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Für Ehrenamtliche in der Asylarbeit.

Bildung und Arbeit für Flüchtlinge in Bayern.

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Hinterland Magazin

Neueste Meldungen

04.06.2020

Flüchtlingslager schließen, Geflüchtete dezentral unterbringen

Bayerischer Flüchtlingsrat: Wie lange soll dieses inadäquate Behördenhandeln in Bayern noch weitergehen, das das Infektionsrisiko noch anheizt, statt es zu senken? Wie viele Unterkünfte und die darin lebenden Geflüchteten muss es noch treffen? Unter dem Blickwinkel des Infektionsschutzes gibt es nur eine nachhaltige Handlungsoption: die Schließung der Sammelunterkünfte und eine dezentrale Unterbringung in kleinen Wohneinheiten. Bereits mehrfach haben wir darauf hingewiesen, dass zur Entzerrung der Belegung auch leerstehende Hotels oder Jugendherbergen genutzt werden könnten. Wir fordern das bayerische Innenministerium auf, endlich seine ideologisch motivierte Blockadehaltung aufzugeben und eine menschenwürdige Unterbringung zu organisieren!

28.05.2020

Mit Roma kann man’s ja machen?!

Bayerischer Flüchtlingsrat: Es ist schockierend, dass noch immer Geflüchtete in solchen Massenlagern unter katastrophalen Bedingungen untergebracht sind. Dort leben zu müssen ist schon unter ‚normalen‘ Umständen kaum zu ertragen und eine menschliche Katastrophe. In Zeiten der Coronapandemie jedoch ist das Lager in Schwandorf lebensgefährlich. In Quadratmeterzahlen gemessen mag die ‚Unterkunft‘ groß genug zum Abstand halten sein. Von einer wirklichen Trennung der Wohneinheiten kann aber keine Rede sein. Die nötigen Hygienemaßnahmen können unter diesen Umständen gar nicht eingehalten werden. Wir fordern die sofortige und endgültige Schließung der sogenannten ANKER-Dependance Schwandorf! Diese Art der Unterbringung ist keines Menschen würdig – nicht unter normalen Umständen und schon gar nicht in Zeiten von Corona

27.05.2020

Vorwurf der Diskriminierung im ANKER-Zentrum Waldkraiburg

Bayerischer Flüchtlingsrat: Bewohner*innen der ANKER-Dependance in Waldkraiburg reagierten im April 2020 auf die rassistische Äußerung eines Mitarbeiters des Sicherheitsdienstes mit einem Beschwerdebrief. Doch statt einer Reaktion auf ihre Vorwürfe, wurden die Bewohner*innen in eine kritikwürdige Quarantäne-Einrichtung nach Manching verlegt. Wir fordern die Verantwortlichen auf, hier umgehend Aufklärung zu leisten. Es darf nicht sein, dass Menschen aufgrund ihrer Herkunft diskriminiert werden, weder individuell durch Personal in der Einrichtung noch strukturell durch Entscheidungen von Behörden!

22.05.2020

NEWSLETTER 05/2020

NEWSLETTER des Bayerischen Flüchtlingsrats 05/2020 mit den Themen: Offener Brief zur Asylsozialberatung in Unterkünften für Geflüchtete | Arbeit und Öffnung der Rechtsantragsstellen | Arbeit und Öffnungen der Ländervertretungen | Flüchtlingsrat zeigt Innenministerium und Bezirksregierungen wegen Flüchtlingsunterbringung an | Wechsel in Nürnberger Ausländerbehörde?! | Shuttle-Bus Bamberg: Kürzungen der AsylbLG-Leistungen werden zurück gezahlt | Spende für Masken für Geflüchtete | BUMF: Informationen zum Coronavirus für Geflüchtete und Fachkräfte

19.05.2020

Infektionsmarathon im ANKER-Zentrum

Bayerischer Flüchtlingsrat: Am Montag, den 18. Mai demonstrierten Bewohner*innen des unterfränkischen ANKER-Lagers Geldersheim bei Schweinfurt gegen die seit Ende März andauernde Quarantäne. Diese wird immer wieder wegen neuer Infektionsfälle verlängert. Ein Ende der Quarantäne zeichnet sich bislang nicht ab. Die Regierung von Unterfranken kann oder will die immer neuen Infektionen von Bewohner*innen offenkundig nicht unterbinden, und nimmt eine „Durchseuchung“ der knapp 600 Bewohner*innen der Unterkunft in Kauf. Gesundheitliche Risiken wie auch die psychosoziale Ausnahmesituation für die Bewohner*innen werden dabei ignoriert.

19.05.2020

Lagerpflicht beenden, Geflüchtete vor Corona schützen!

Bayerischer Flüchtlingsrat/Karawane München: Am 22.05.2020 veranstaltet die Karawane München gemeinsam mit dem Bayerischen Flüchtlingsrat eine Demonstration mit der Forderung „Ende der erzwungenen Sammelunterbringung, Schutz der Geflüchteten vor Corona“. Beginn ist um 11.30 Uhr vor der Regierung von Oberbayern in der Maximilianstraße 39 in München mit anschießendem Demo Zug zum Bayerischen Landtag. Dort soll der Auftakt zu einer bayernweiten Petition von Geflüchteten, dem Münchner und dem Bayerischen Flüchtlingsrat stattfinden, ebenfalls zur Abschaffung von Sammellagern und dem Lagerzwang in Bayern.

06.05.2020

„Bayerische Politik macht krank und ist lebensgefährlich“

Bayerischer Flüchtlingsrat: Es ist erschreckend, dass die bayerische Staatsregierung an ihrer strikten Lagerunterbringung von Flüchtlingen festhält, obwohl die Flüchtlingsunterkünfte gefährliche Infektionsherde darstellen. Wer präventiven Infektionsschutz betreiben will, kann dies nur durch ein massives Reduzieren der Belegung der Unterkünfte erreichen. Die bayerische Staatsregierung unterlässt dies jedoch und nimmt billigend die Durchseuchung der Unterkünfte in Kauf. Diese Politik macht nicht nur krank, sie ist lebensgefährlich!

03.05.2020

Zugang der Asylsozialberatung zu Unterkünften für Geflüchtete

Bayerischer Flüchtlingsrat: Angemessener Infektionsschutz kann nur als gesamtgesellschaftliche Aufgabe bewältigt werden. Sozialdienste, deren explizite Aufgabe darin besteht, Ansprechpartner für die sozialen Belange vulnerabler Gruppen zu sein, erhalten in Krisenzeiten eine noch größere Bedeutung. Vor diesem Hintergrund ist das verordnete Betretungsverbot für Sozialdienste in staatlichen Unterkünften unverständlich und fahrlässig. Für eine angemessene Umsetzung des Infektionsschutzes ist der Zugang für Asylsozialberatung unerlässlich. Zeigen Sie sich verantwortungsbewusst und solidarisch – genehmigen Sie den Mitarbeitenden der Asylsozialberatung den Zugang zu allen staatlichen Unterkünften!

29.04.2020

Wechsel in Nürnberger Ausländerbehörde?!

Bayerischer Flüchtlingsrat: Die Nürnberger Ausländerbehörde ist nicht nur regional, sondern bundesweit dafür bekannt, äußerst restriktiv und unmenschlich gegenüber Geflüchteten und Migrant*innen zu agieren. Regelmäßig berichten Menschen von Rassismuserfahrungen und tendenziöser und unprofessioneller Beratung. Letztes Jahr hat das Bundesverfassungsgericht eine von der Ausländerbehörde organisierte Abschiebung für rechtswidrig erklärt und in letzter Minute gestoppt. Selbst das bayerische Innenministerium musste zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit in Einzelfällen intervenieren und die Nürnberger Ausländerbehörde anweisen, Entscheidungen abzuändern.

22.04.2020

Der erste Corona-Tote in einem bayerischen Flüchtlingslager

Bayerischer Flüchtlingsrat: Wir sind in Gedanken bei dem Verstorbenen und seinen Angehörigen. Gleichzeitig fürchten wir, dass es nicht bei einem Toten bleiben wird, viele weitere Flüchtlinge haben sich in den bayerischen ANKER-Zentren und Gemeinschaftsunterkünften infiziert, einige Menschen werden im Krankenhaus behandelt, wir wissen von mindestens einem Fall auf der Intensivstation. Wir fordern die Staatsregierung ultimativ auf, die Flüchtlingslager zu schließen und die Bewohnerinnen und Bewohner schnellstmöglich in leerstehenden Hotels und Jugendherbergen unterzubringen!

Meldungen von Pro Asyl

Nach Sachsen jetzt das VG Münster: Infektionsschutz gilt auch für Geflüchtete!

Nach drei sächsischen Verwaltungsgerichten stellt ebenso das VG Münster fest: Infektionsschutz muss auch in Unterkünften für Geflüchtete gelten. Wenn dies nicht sichergestellt ist, dürfen die Personen ausziehen. In einer Pressekonferenz hatten PRO ASYL und die Flüchtlingsräte auf die problematische Situation in Unterkünften aufmerksam gemacht.

Happy End? Nach 65 Tagen Leid und Schutzlosigkeit…

Nach über zwei Monaten Rechtlosigkeit und Unsicherheit wurden zwei syrische Jungen im Alter von 12 und 13 Jahren nun endlich kindgerecht untergebracht. Zwei Mal mussten unsere Anwältinnen den Menschenrechtsgerichtshof anrufen. Nach 65 Tagen der Kindeswohlgefährdung fällt es aber schwer, von einem Happy End zu sprechen.

EGMR-Urteil: Flüchtlinge aus Moria müssen menschenwürdig untergebracht werden

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Überstellung von acht vulnerablen Schutzsuchenden aus Moria in eine menschenwürdige Unterbringung mit sichergestellter medizinischer Behandlung angeordnet. Die Menschen wurden vor dem EGMR von PRO ASYL / Refugee Support Aegean (RSA) vertreten.

Flüchtlinge in Malakasa: »Wir sind auf uns allein gestellt«

Das Flüchtlingslager Malakasa nahe Athen ist voll. Etwa 60% der 1.611 Schutzsuchenden hier sind nicht registriert. Viele leben in Zelten. 14 Tage war das Lager unter Quarantäne. PRO ASYL / Refugee Support Aegean hat die Situation von unregistrierten Flüchtlingen in Malakasa dokumentiert und legt systematische Versäumnisse offen.

Familiennachzug: Corona-Krise trifft getrennte Familien hart

Geschlossene Botschaften, keine Termine: Der komplette Familiennachzug ist zum Erliegen gekommen. Zur ohnehin langen Trennung der Familien durch gesetzliche Einschränkungen und den Bürokratie-Dschungel bei Familiennachzug kommen erschwerend ad hoc-Maßnahmen im Zuge der Corona-Pandemie hinzu.

Bundesverfassungsgericht: AsylbLG verfassungswidrig!

Mit seinem heutigen Urteil (18.07.2012) erklärt das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) das seit 1993 gültige Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) für verfassungswidrig. Die Bundesregierung ist nun verpflichtet, „unverzüglich“ eine Neufassung des AsylbLG zu erarbeiten. Darüber hinaus setzt das BVerfG mit sofortiger Wirkung eine Übergangsregelung in Kraft, da „die fortdauernde Anwendung der verfassungswidrigen Normen […] angesichts der existenzsichernden Bedeutung der Grundleistungen nicht hinnehmbar“ ist. Die Sozialleistungen werden demnach für alleinstehende Flüchtlinge auf 336 Euro monatlich erhöht, von denen 130 Euro in bar ausbezahlt werden müssen. Diese Entscheidung entspricht einer Erhöhung von etwa einem Drittel.

Das BVerfG begründet sein Urteil damit, dass „die in Art. 1 Abs. 1 GG garantierte Menschenwürde […] migrationspolitisch nicht zu relativieren“ ist. Zudem stellt das BVerfG fest, dass die Leistungen nicht unter „das physische und soziokulturelle Existenzminimum“ abgesenkt werden dürfen, „um Anreize für Wanderungsbewegungen […] zu vermeiden“. Damit wird auch die Politik der Bayerischen Staatsregierung abgestraft: Die Asyldurchführungsverordnung hält explizit fest, dass die Unterbringung in Flüchtlingslagern „die Bereitschaft zur Rückkehr in das Heimatland fördern“ soll. CSU-PolitikerInnen erklärten zudem in der Vergangenheit, dass die niedrigen Sozialleistungen und die Versorgung mit Sachleistungen den Anreiz für Flüchtlinge mindern sollen, in Bayern Asyl zu suchen.

Seit Jahren protestieren Flüchtlinge gegen ihre Unterbringung in Sammellagern, die Versorgung mit Essenspaketen und die medizinische Mangelversorgung, die aus dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) resultieren. Flüchtlinge, die keine Sachleistungen, sondern Bargeld ausbezahlt bekommen, erhalten 40 Prozent weniger als Hartz-IV- EmpfängerInnen. Die Höhe der Leistungen wurde 1993 willkürlich festgelegt und seitdem nie angehoben. Noch nichteinmal die Euro-Umstellung hat sich im AsylbLG niedergeschlagen. Das AsylbLG wurde deshalb vom Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen als verfassungswidrig eingestuft und dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt.

Am 20.06.2012, dem Internationalen Tag des Flüchtlings, geriet die Bundesregierung bei der mündlichen Verhandlung massiv unter Druck. Die Richter hielten warnten sie: "Ein bisschen Hunger, dann gehen die schon? Das kann es wohl nicht sein!"

Link zum Urteil >>>

Medienberichte:

Franken spart bei Asylbewerbern (Süddeutsche Zeitung, 18.09.2012)

Innenminister ignoriert Karlsruher Urteil (Südwest Presse, 01.08.2012)

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich brüskiert das Bundesverfassungsgericht (Bayerischer Flüchtlingsrat, 31.07.2012)

Bundesinnenminister widerspricht dem Bundesverfassungsgericht (Fränkischer Tag, 29.07.2012)

Ein Leben auf neun Quadratmetern (Augsburger Allgemeine, 28.07.2012)

Lektion über Menschenwürde (Jungle World, 26.07.2012)

Flüchtlingsrat greift Haderthauer an (Süddeutsche Zeitung, 24.07.2012)

FDP und Grüne fordern generelle Arbeitserlaubnis (Focus Online, 23.07.2012)

Flüchtlinge sollen schneller Deutschkurse bekommen (Die Welt, 22.07.2012)

FDP will Arbeitsrecht für Asylbewerber lockern (Donaukurier, 22.07.2012)

„Schämen Sie sich, Frau Haderthauer!“ (Bayerischer Flüchtlingsrat, 20.07.2012)