Staatsregierung leidet unter Balkan-Phobie
Die CSU-Staatsregierung ersinnt immer neue Maßnahmen, um Flüchtlinge aus den Balkan-Staaten Serbien, Bosnien, Mazedonien, Albanien und dem Kosovo von einer Flucht nach Deutschland abzuschrecken. Am 28.4.15 hat sie eine Bundesratsinitiative gestartet, um die Sozialleistungen für Flüchtlinge aus diesen Ländern zu kürzen.
Dieser Plan verstößt eklatant gegen die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. In seinem bahnbrechenden Urteil vom Juli 2012 zum Asylbewerberleistungsgesetz hat es festgehalten, dass jeder Mensch in Deutschland einen verfassungsrechtlich garantierten Anspruch auf ein menschenwürdiges Existenzminimum hat, denn die Bedürfnisse aller Menschen sind gleich. Eine Absenkung der Sozialleistungen unter dieses menschenwürdige Existenzminimum zur Steuerung der Migration hat das Bundesverfassungsgericht untersagt, da dies eine absolut unzulässige migrationspolitische Relativierung dieses menschenwürdigen Existenzminimums sei.
Zudem wurde eine Weisung aus dem Innenministerium vom 31.03.15 bekannt, mit der den Ausländerbehörden generell untersagt wird, dieser Personengruppe Arbeitserlaubnisse zu erteilen.
"Uns drängt sich der Eindruck auf, dass die bayerische Staatsregierung unter einer Balkanphobie leidet, die ihr alle Sinne vernebelt. Viele der Flüchtlinge vom Balkan sind Roma, Angehörige der am meisten verfolgten Minderheit in ganz Europa. Ihre Diskriminierung hat ein solches Ausmaß angenommen, dass man sie als gruppenspezifische Verfolgung nach der Genfer Flüchtlingskonvention werten kann. Doch die bayerische Staatsregierung setzt allein auf Abschreckung, ignoriert vereinbarte Kompromisse, bricht geltendes Recht und plant den offenen Verfassungsbruch. Das menschenwürdige Existenzminimum steht in Deutschland jedoch allen zu, und dazu gehören neben den Mitgliedern der Staatsregierung auch Flüchtlinge aus Bosnien, Serbien, Mazedonien, Albanien und dem Kosovo!"
Medienberichte:
Flüchtlinge schützen, nicht schikanieren (Bayerischer Flüchtlingsrat, 05.05.2015)
Bayern will Flüchtlinge durch Arbeitsverbot abwehren (Süddeutsche Zeitung, 29.04.2015)
Keine Arbeitserlaubnis für Asylbewerber aus Südosteuropa (Die Welt, 29.04.2015)
Flüchtlingsrat wirft Innenministerium Rechtsbruch vor (dpa, 29.04.2015)
Balkan-Phobie: Bayern setzt auf Arbeitsverbote (Bayerischer Flüchtlingsrat, 29.04.2015)
Flüchtlingsrat: CSU leidet an „Balkan-Phobie“ (Abendzeitung, 29.04.2015)
Kommentar: Desaströs und anbiedernd (Süddeutsche Zeitung, 29.04.2015)
Bayern erwartet 60 000 neue Flüchtlinge (Süddeutsche Zeitung, 29.04.2015)
Bayern will Beweislast umkehren (Südkurier, 29.04.2015)
Bayern erwartet 60.000 neue Flüchtlinge (Die Welt, 29.04.2015)
Staatsregierung will Balkan-Flüchtlingen Geld kürzen (dpa, 28.04.2015)
Beschluss der Staatsregierung (Bayerische Staatskanzlei, 28.04.2015)
Bayern plant offenen Verfassungsbruch (Bayerischer Flüchtlingsrat, 28.04.2015)
Kabinett will Asyl für Südosteuropäer unattraktiv machen (Augsburger Allgemeine, 28.04.2015)
