Die bayerische Staatsregierung hat bei einer Kabinettsklausur massive Einschnitte in das Asylrecht beschlossen. Flüchtlinge aus Balkan-Staaten sollen in zwei grenznahen Sonderlagern untergebracht und dort innerhalb von wenigen Tagen abgefertigt werden. Die Anhörung im Asylverfahren soll spätestens drei Tage nach Ankunft stattfinden, die Ablehnung kurz darauf erfolgen. Die Verwaltungsgerichte sollen in den Sonderlagern Außenstellen eröffnen, um auch mögliche Klagen gegen Ablehnungsbescheide innerhalb weniger Tage ablehnen zu können. Die Betroffenen erwartet Arbeitsverbote, Sachleistungen und die völlige Isolation aufgrund der grenznahen Lage. Eine asylrechtliche Beratung ist so praktisch unmöglich und hindert Flüchtlinge daran, die rechtsstaatlich garantierten Rechtsmittel überhaupt nutzen zu können.
Diese Sonderlager wurden bereits Mitte Juni 2015 auf der bundesweiten Ministerpräsidentenkonferenz besprochen. Bayern macht sich nun daran, sie schnellstmöglich in Betrieb zu nehmen, denn „die asylpolitischen Maßnahmen zur Verringerung des Asylzustroms [dürften] nicht auf die lange Bank geschoben werden“, erklärte Ministerpräsident Horst Seehofer.

 

Am 1. September 2015 wurde nun das erste Abschiebezentrum in Manching bei Ingolstadt eröffnet. Insgesamt werden 1.500 Flüchtlinge im Raum Ingolstadt zusammengefasst, 500 davon in einer Kaserne am Rande Manchings. Ein weiteres Sonderlager wurde am 16. September 2015 in Bamberg eröffnet. Dass die bayerische Staatsregierung bald vermeintliche Erfolge der Abschreckungspolitik verkünden wird, ist zu erwarten. Denn längst ist die Zahl der Flüchtlinge aus den Balkan-Staaten zurückgegangen, was nicht veröffentlichte Zahlen des Registrierungssystems EASY belegen, die Pro Asyl gestern vorgelegt hat. Noch im Februar 2015 machten Flüchtlinge aus dem Kosovo mit 42,7% aller Zugänge die größte Gruppe aus, im Juli 2015 ist es, genau wie Bosnien-Herzegowina und Montenegro, nicht mehr unter den zehn wichtigsten Herkunftsländern. Lediglich aus Albanien gibt es weiterhin hohe Zugangszahlen (20,9% der Antragsteller im Juli), doch auch hier lassen Berichte aus den Transitländern bereits einen starken Rückgang vermuten.

Bayern will Balkan-Flüchtlinge in diesen Abschiebelagern unterbringen, um sie von der Gesellschaft fernzuhalten und zu isolieren. Ohne Zugang zu asylrechtlicher Beratung werden sie in Fließbandverfahren mit Ablehnungsvordrucken abgefertigt und außer Landes geschafft. Darüber hinaus hat Deutschland gegenüber Sinti und Roma, die einen großen Anteil an den Balkan-Flüchtlingen stellen, eine besondere historische Verantwortung. Das scheint der bayerischen Staatsregierung egal zu sein. Sie will die Nachfahren der Opfer des nationalsozialistischen Völkermords mit entwürdigenden Lebensbedingungen in großen Abschiebelagern abschrecken und vertreiben. Horst Seehofer tritt unsere historische Verantwortung mit Füßen! Bayern setzt die Diskriminierung von Roma fort, jedoch nicht mit körperlicher Gewalt und offener Anfeindung, wie auf dem Balkan, sondern mit der eiskalten Gründlichkeit deutscher Bürokratie.

Der Bayerische Flüchtlingsrat fordert deshalb: Keine Abschiebelager für Balkan-Flüchtlinge!

Medienberichte:  

Balkan-Sonderlager in Bamberg eröffnet (Bayerischer Flüchtlingsrat, 16.09.2015)

Aufnahmelager für Balkan-Flüchtlinge eröffnet (Bayerischer REundfunk, 01.09.2015)

Abschiebezentrum in Manching eröffnet (Bayerischer Flüchtlingsrat, 01.09.2015)

Balkanflüchtlinge in Bamberg (Bayerischer Rundfunk, 14.08.2015)

Zweite Erstaufnahme für Balkanflüchtlinge in Bamberg (Abendzeitung, 14.08.2015)

Gekommen, um weggeschickt zu werden (Frankfurter Allgemeine Zeitung, 13.08.2015)

Asyl-Zentrum für Balkan-Flüchtlinge kommt nach Bamberg (Nürnberger Nachrichten, 13.08.2015)

Balkan-Sonderlager: Zweck ist die Abschreckung (Bayerischer Flüchtlingsrat, 13.08.2015)

Balkanzentrum: Der neue Abschiebe-Turbo für Flüchtlinge (dpa, 13.08.2015)

Diskriminiert in Serbien, unerwünscht in Deutschland (Deutsche Welle, 10.08.2015)

Was alle machen, muss nicht gut sein (Bayerischer Flüchtlingsrat, 07.08.2015)

BAMF-Chef verteidigt Bayern (Focus, 07.08.2015)

Abgelehnte Asylbewerber vom Balkan sollen schneller zurück (dpa, 04.08.2015)

Balkan-Sonderlager beschleunigen gar nichts (Bayerischer Flüchtlingsrat, 04.08.2015)

Kaserne Manching: "Sonderlager mit Abschiebeflughafen" (Bayerischer Rundfunk, 31.07.2015)

Manching: Balkan-Sonderlager mit Abschiebeflughafen (Bayerischer Flüchtlingsrat, 31.07.2015)

Abschiebelager mit Flughafenanschluss (Donaukurier, 31.07.2015)

Balkan-Zentrum in Ingolstadt (Oberbayerisches Volksblatt, 31.07.2015)

Asylzentrum mit Rückflug-Option (Münchner Merkur, 31.07.2015)

Flüchtlinge vom Balkan: Relativ verfolgt (Süddeutsche Zeitung, 29.07.2015)

Abschreckende Botschaften (Süddeutsche Zeitung, 29.07.2015)

„Sonderlager sind inakzeptabel“ (Evangelischer Pressedienst, 28.07.2015)

Bayern: Protest gegen Flüchtlingspolitik (ZDF heuteplus, 27.07.2015)

BAMF-Präsident beteiligt sich an Balkan-Hetze (Bayerischer Flüchtlingsrat, 24.07.2015)

Kassieren und wieder nach Hause? (Bayerischer Rundfunk, 24.07.2015)

"Unterscheidung von Flüchtlingen ist brandgefährlich" (RBB, 24.07.2015)

Aufnahmezentren für Balkan-Flüchtlinge (Bayerisches Fernsehen, 23.07.2015)

Großdemo am Montag: Flüchtlinge sind willkommen (Abendzeitung, 23.07.2015)

Flüchtlingsrat wirft Bayern Versagen vor (Süddeutsche Zeitung, 23.07.2015)

Flüchtlingsrat: Seehofers Pläne sind "brandgefährlich" (Abendzeitung, 23.07.2015)

Asylpolitik: Lob und Tadel für Bayerns Pläne (Bayerischer Rundfunk, 23.07.2015)

Angriffe auf Flüchtlingsheime häufen sich dramatisch (Süddeutsche Zeitung, 23.07.2015)

Flüchtlingsrat kritisiert geplante Abschiebelager (Passauer Neue Presse, 23.07.2015)

Einstufung von Balkan-Ländern als «sicher» hat wenig Wirkung (Main Post, 23.07.2015)

Anhaltende Debatte über Umgang mit Balkan-Flüchtlingen (Welt, 23.07.2015)

Abschiebelager sind keine bayerische Erfindung (Wirtschaftswoche, 22.07.2015)

CSU und Flüchtlinge: Plump, brachial, Seehofer (Süddeutsche Zeitung, 21.07.2015)

Bayern beschließt Abschiebelager für Balkan-Flüchtlinge (Bayerischer Flüchtlingsrat, 21.07.2015)

Großdemo am Montag: Flüchtlinge sind willkommen (Abendzeitung, 21.07.2015)

CSU löst mit harter Flüchtlingspolitik Entrüstung aus (Die Welt, 21.07.2015)

Weiter scharfe Kritik an Seehofer wegen Flüchtlingspolitik (Die Welt, 21.07.2015)

"Menschenverachtend": Massive Kritik an hartem Kurs der CSU (Augsburger Allgemeine, 20.07.2015)

Bayern richtet Abschiebelager ein (Süddeutsche Zeitung, 20.07.2015)

Seehofer zeigt Härte (Donaukurier, 20.07.2015)

Scheuer sieht Belastungsgrenze bei Flüchtlingen überschritten (Passauer Neue Presse, 20.07.2015)

Bayern, das deutsche Ungarn (Süddeutsche Zeitung, 19.07.2015)

Reden, bis die Stimmung kippt (Süddeutsche Zeitung, 16.07.2015)

Söder in der Kritik (Passauer Neue Presse, 08.07.2015)

Flüchtlinge: Söder im geistigen Ausnahmezustand (Bayerischer Flüchtlingsrat, 08.07.2015)

Söder will Taschengeld für Flüchtlinge abschaffen (Passauer Neue Presse, 08.07.2015)

Flüchtlingsrat fordert: Stoppt diese Hetze (Bayerischer Flüchtlingsrat, 25.06.2015)

Seehofer zu Asyl: Merkel hat ernste Lage erkannt (Münchner Merkur, 25.06.2015)

Aus Sonderlagern werden Cluster für Balkan-Flüchtlinge (Bayerischer Flüchtlingsrat, 19.06.2015)

Einsam in der Asylpolitik (Münchner Merkur, 19.06.2015)

Bund und Länder einig über Aktionsplan für Flüchtlinge (AFP, 18.06.2015)

"Flüchtlingsgipfel" einig über Aktionsplan (Deutsche Welle, 18.06.2015)

Bayerische Asylpolitik: Augenwischerei statt Augenmaß (Bayerischer Flüchtlingsrat, 18.06.2015)

Flüchtlingsgipfel soll Maßnahmenpaket schnüren (B5 aktuell, 18.06.2015)

Söder erwartet Verdopplung der Asylkosten (Münchner Merkur, 18.06.2015)

Deggendorf muss Zelte aufbauen (Süddeutsche Zeitung, 17.06.2015)

Zelte für Flüchtlinge in Erstaufnahmeeinrichtung (dpa, 17.06.2015)

Balkan-Flüchtlinge: Bayern inszeniert den Notstand (Bayerischer Flüchtlingsrat, 17.06.2015)

Bund und Länder planen “Sonderlager” für Balkan-Flüchtlinge (epd, 17.06.2015)

Flüchtlingsrat kritisiert geplante »Sonderlager« für Balkan-Flüchtlinge (Neues Deutschland, 17.06.2015)

Kritik an geplanten Balkan-"Sonderlagern" (Bayerischer Rundfunk, 16.06.2015)

Bund und Länder planen Sonderlager für Balkan-Flüchtlinge (Bayerischer Flüchtlingsrat, 16.06.2015)