Kirchenasyle in Bayern wieder sicher
Am 18.2.2014 war nach 18 Jahren wieder ein Kirchenasyl in Bayern durch die Polizei geräumt worden. Im Auftrag der Ausländerbehörde kamen mehrere Polizeibeamte zur Pfarrei St. Peter und Paul in Augsburg und schoben eine alleinerziehende, traumatisierte Mutter aus Tschetschenien mit 4 Kindern nach Polen ab.
Das Innenministerium und die Ausländerbehörde Augsburg redeten sich damit heraus, die Familie sei absolut freiwillig mitgekommen. Der Pfarrer von St. Peter und Paul wies diese Darstellung zurück. Man könne nicht von Freiwilligkeit sprechen, wenn die Polizei vor der Tür steht und auf ihn und die Familie Druck ausübe.
Innenminister Herrmann lies in der Folge die Stellungnahme verbreiten, „gegen den Willen des jeweiligen Pfarrers wird die bayerische Polizei auch künftig in solchen Fällen weder kirchliche Räume betreten noch gewaltsam Personen abführen“.
Dass Kirchenasyle in Zukunft durch Ausländerbehörden und Polizei respektiert werden, bestätigt nun auch der evangelische Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm nach Hintergrundgesprächen.
„Wir begrüßen es ausdrücklich, dass der Bayerische Innenminister zugesichert hat, die Kirchenasyle in Bayern zukünftig zu respektieren und nicht mehr durch die Polizei räumen zu lassen“, kommentiert Alexander Thal die aktuelle Lage. „Nun muss keine Kirchengemeinde mehr fürchten, dass Flüchtlinge, die sie aufgrund besonderer Härtefälle aufgenommen hat, von der Polizei abgeführt werden.“
Medienberichte:
Kirchenasyle wieder sicher (Bayerischer Flüchtlingsrat, 28.02.2014)
Landesbischof begrüßt Klarstellung zum Kirchenasyl (Oberbayerisches Volksblatt, 28.02.2014)
Streit um Kirchenasyl erreicht den Landtag (Augsburger Allgemeine, 22.02.2014)
Augsburg: Missachtung des Kirchenasyls? (Bayerisches Fernsehen, 21.02.2014)
Protest gegen Abschiebung aus Kirchenasyl (Bayerischer Rundfunk, 21.02.2014)
"Wir sind entsetzt" (Domradio, 21.02.2014)
Abgeschoben: Ausländeramt ignoriert das Kirchenasyl (Augsburger Allgemeine, 21.02.2014)
"Akt der Unmenschlichkeit" (Augsburger Allgemeine, 21.02.2014)
Kirchenasyl nicht mehr sicher (Oberbayerisches Volksblatt, 21.02.2014)
Unterstützerverbände sind entsetzt über Kirchenasylräumung (epd, 20.02.2014)
Polizei holt Familie aus Kirchenasyl (Süddeutsche Zeitung, 20.02.2014)
Abschiebung einer Familie aus dem Kirchenasyl (Grandhotel Cosmopolis Augsburg, 20.02.2014)
Augsburger Polizei holt Flüchtlinge aus Kirchenasyl (dpa, 20.02.2014)
Polizei räumt Kirchenasyl in Augsburg (Mittelbayerische Zeitung, 20.02.2014)
Aus Kirchenasyl abgeschoben (taz, 20.02.2014)
Law and Order in Bayern (Domradio, 20.02.2014)
Augsburg: Polizei räumt Kirchenasyl (epd, 20.02.2014)
Skandal: Bayerische Polizei räumt Kirchenasyl (Bayerischer Flüchtlingsrat u.a., 20.02.2014)
