"Weiterentwicklung der bayerischen Asylpolitik"
Der Sozial- und der Verfassungsausschuss des Bayerischen Landtags führten am 10.04.2014 eine gemeinsame Anhörung zur „Weiterentwicklung der bayerischen Asylpolitik“ durch.
Diese Landtagsanhörung wurde den protestierenden Flüchtlingen, die im August 2013 in zwei Protestmärschen nach München gezogen waren und im Münchner Gewerkschaftshaus Schutz gesucht hatten, von VertreterInnen aller Landtagsfraktionen versprochen, bei einem Treffen am 17.09.2013 – zwei Tage nach der Landtagswahl – im EineWeltHaus in München, das auf Vermittlung des Bayerischen Flüchtlingsrats zustande kam. VertreterInnen der protestierenden Flüchtlinge sollten selbst als ExpertInnen geladen werden und über ihre Erfahrungen in Bayern sprechen können. Doch von Flüchtlingen bei der Landtagsanhörung keine Spur: die offizielle ExpertInnenliste der Landtagsanhörung führte nur VertreterInnen von NGOs und Behörden auf.
„Diese Landtagsanhörung wurde den protestierenden Flüchtlingen versprochen, um ihnen im Landtag Gehör zu verschaffen, doch jetzt waren sie noch nicht einmal als ExpertInnen eingeladen. Mal wieder wurde in Bayern über statt mit Flüchtlingen gesprochen".
Hier finden Sie alle Dokumente zur Landtagsanhörung:
Landtagsbeschlüsse zur Anhörung
diese ExpertInnen wurden zur Anhörung geladen
Zu diesen Themen sollten die ExpertInnen Stellung nehmen
Stellungnahme von Hubert Heinhold
Rechtsanwalt, Bayerischer Flüchtlingsrat
Stellungnahme von Jürgen Soyer
Geschäftsführer von Refugio München
Stellungnahme von Stefan Wagner
Landescaritasverband, Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege in Bayern
Stellungnahme von Dr. Johann Keller
Bayerischer Landkreistag
Bayerisches Staatsminsterium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration
Stellungnahme von Dr. Hans-Eckhard Sommer
Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr
Stellungnahme von Heinz Grunwald
Präsident der Regierung von Niederbayern
Die komplette Sitzung protokolliert vom Bayerischen Landtag
Medienberichte
Asylpolitik: „Sie sprechen über statt mit uns“ (Münchner Merkur, 11.04.2014)
Asylpolitik in Bayern: Expertenrunde im Bayerischen Landtag (Bayerisches Fernsehen, 10.04.2014)
Asyl: Mehr Platz für Flüchtlinge (Bayerisches Fernsehen, 10.04.2014)
Asylbetreuer sind überlastet (Mainpost, 10.04.2014)
Asylanhörung ohne Flüchtlinge: Experten kritisieren Missstände (dpa, 10.04.2014)
Kirchenasyl: Interview mit Kuno Hauck (Bayern 2 Radio, 10.04.2014)
Asylanhörung: Landtag berät ohne Flüchtlinge (dpa, 08.04.2014)
Mehr Menschlichkeit in der Asylpolitik (Sat.1 Bayern, 04.04.2014)
Landtagsanhörung zur „Weiterentwicklung der bayerischen Asylpolitik“ (Bayerischer Flüchtlingsrat, 04.04.2014)