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"Weiterentwicklung der bayerischen Asylpolitik"

Der Sozial- und der Verfassungsausschuss des Bayerischen Landtags führten am 10.04.2014 eine gemeinsame Anhörung zur „Weiterentwicklung der bayerischen Asylpolitik“ durch.
Diese Landtagsanhörung wurde den protestierenden Flüchtlingen, die im August 2013 in zwei Protestmärschen nach München gezogen waren und im Münchner Gewerkschaftshaus Schutz gesucht hatten, von VertreterInnen aller Landtagsfraktionen versprochen, bei einem Treffen am 17.09.2013 – zwei Tage nach der Landtagswahl – im EineWeltHaus in München, das auf Vermittlung des Bayerischen Flüchtlingsrats zustande kam. VertreterInnen der protestierenden Flüchtlinge sollten selbst als ExpertInnen geladen werden und über ihre Erfahrungen in Bayern sprechen können. Doch von Flüchtlingen bei der Landtagsanhörung keine Spur: die offizielle ExpertInnenliste der Landtagsanhörung führte nur VertreterInnen von NGOs und Behörden auf.
„Diese Landtagsanhörung wurde den protestierenden Flüchtlingen versprochen, um ihnen im Landtag Gehör zu verschaffen, doch jetzt waren sie noch nicht einmal als ExpertInnen eingeladen. Mal wieder wurde in Bayern über statt mit Flüchtlingen gesprochen".

Hier finden Sie alle Dokumente zur Landtagsanhörung:  

 

Landtagsbeschlüsse zur Anhörung

 

ExpertInnenverzeichnis

diese ExpertInnen wurden zur Anhörung geladen

 

Themenkomplexe

Zu diesen Themen sollten die ExpertInnen Stellung nehmen

 

Stellungnahme von Hubert Heinhold

Rechtsanwalt, Bayerischer Flüchtlingsrat

 

Stellungnahme von Jürgen Soyer

Geschäftsführer von Refugio München

 

Stellungnahme von Stefan Wagner

Landescaritasverband, Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege in Bayern

 

Stellungnahme von Dr. Johann Keller

Bayerischer Landkreistag

 

Stellungnahme von Simone Kohn

Bayerisches Staatsminsterium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration

 

Stellungnahme von Dr. Hans-Eckhard Sommer

Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr

 

Stellungnahme von Heinz Grunwald

Präsident der Regierung von Niederbayern

 

Wortprotokoll

Die komplette Sitzung protokolliert vom Bayerischen Landtag

 

 

Medienberichte  

Asylpolitik: „Sie sprechen über statt mit uns“ (Münchner Merkur, 11.04.2014)

Asylpolitik in Bayern: Expertenrunde im Bayerischen Landtag (Bayerisches Fernsehen, 10.04.2014)

Asyl: Mehr Platz für Flüchtlinge (Bayerisches Fernsehen, 10.04.2014)

Asylbetreuer sind überlastet (Mainpost, 10.04.2014)

Asylanhörung ohne Flüchtlinge: Experten kritisieren Missstände (dpa, 10.04.2014)

Kirchenasyl: Interview mit Kuno Hauck (Bayern 2 Radio, 10.04.2014)

Asylanhörung: Landtag berät ohne Flüchtlinge (dpa, 08.04.2014)

Mehr Menschlichkeit in der Asylpolitik (Sat.1 Bayern, 04.04.2014)

Landtagsanhörung zur „Weiterentwicklung der bayerischen Asylpolitik“ (Bayerischer Flüchtlingsrat, 04.04.2014)