Grenzkontrollen gegen Flüchtlinge sind illegal
Die bayerische Staatsregierung beklagt seit Monaten, dass die Zahl der Flüchtlinge in Bayern rapide zugenommen hat. Trotz inzwischen vier Erstaufnahmeeinrichtungen (EAE) in München, Zirndorf, Deggendorf und Schweinfurt, reichen die Kapazitäten bei weitem nicht mehr aus. Neben den vielen dauerhaften Dependancen müssen vermehrt Notfallplan-Unterkünfte in Turn- und Lagerhallen errichtet werden, um die neu ankommenden Flüchtlinge in Bayern unterzubringen.
Doch die Staatsregierung verschärft die Probleme bei der Unterbringung mutwillig selbst. Denn die Fluchtrouten führen von Italien und Ungarn über Österreich durch Bayern hindurch, Bundespolizei und bayerische Landespolizei kontrollieren die Grenzen jedoch umfassend und beenden so die Flucht vorzeitig an (Bus-)Bahnhöfen, Raststätten oder in Zügen.
Deutschland verstößt aufgrund dieser intensiven Grenzkontrollen gegen die europäische Freizügigkeit, eine der Grundfesten der Europäischen Union. Im Jahr 2014 führte allein die Bundespolizei über 2,3 Millionen Kontrollen im grenznahen Raum durch, im Jahr 2015 dürften es deutlich mehr werden. Die EU-Kommission hat deshalb am 16.10.2014 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eröffnet.
Zur Entschärfung des Unterbringungsproblems empfiehlt der Bayerische Flüchtlingsrat der bayerischen Staatsregierung mehr Gelassenheit. Der bayerische Grenzkontrollwahnsinn führt dazu, dass eine Vielzahl von Flüchtlingen aufgegriffen, registriert, untergebracht und weitertransferiert wird, obwohl sie zu Verwandten in anderen EU-Staaten und ganz Deutschland wollen. Die Durchreise durch Bayern hinzunehmen, würde den Flüchtlingen helfen, die bayerischen Behörden bei der Unterbringung entlasten und wäre noch nicht mal illegal. Illegal ist die engmaschige Kontrollpraxis der Polizei in Bayern!
Medienberichte:
"Kontrollwahnsinn verschärft die Krise" (Frankenpost, 12.08.2015)
"Der Schritt der EU ist inakzeptabel und grotesk" (Frankenpost, 12.08.2015)
Polizei kann Flüchtlinge nicht mehr korrekt erfassen (Münchner Merkur, 12.07.2015)
Massive Grenzkontrollen verstoßen gegen EU-Verträge (Bayerischer Flüchtlingsrat, 12.07.2015)
Flüchtlingsrat fordert weniger Polizeikontrollen (Passauer Neue Presse, 10.07.2015)
Flüchtlingsrat: Polizeikontrollen erhöhen Flüchtlingszahl (dpa, 10.07.2015)
Massive Grenzkontrollen sind illegal (Bayerischer Flüchtlingsrat, 10.07.2015)
