Staatsanwaltschaft und LKA ermitteln wegen Körperverletzung im Amt gegen Polizei

Am 31.05.2017 sollte Asef N., ein zu diesem Zeitpunkt 20-jähriger Flüchtling, nach Afghanistan abgeschoben werden. Nachdem die Polizei ihn nicht in seiner Unterkunft aufgefunden hat, suchte sie ihn in seiner Berufschule und wurde dort fündig. Doch aus der Abschiebung wurde nichts: In einem großartigen Akt der Zivilcourage widersetzten sich seine Mitschüler*innen und hinderten mit einer Sitzblockade das Polizeiauto, mit dem Asef N. zum Flughafen transportiert werden sollte, an der Abfahrt.
Nachdem die Zahl der Blockierenden und Protestierenden auf ca. 300 Personen angewachsen war, versuchte die Polizei, Asef N. mit einem Überraschungscoup doch noch abzutransportieren. Ein zweiter Streifenwagen fuhr vor, Asef N. wurde aus dem ersten Polizeiauto gerissen und in den zweiten bugsiert. Alle, die sich auch nur ansatzweise in den Weg stellten oder die Maßnahme zu behindern versuchten, wurden mit Schlagstöcken, Pfefferspray und scharfen Hunden aus dem Weg geräumt.
Während es der Polizei zunächst gelang, die Abschiebung von Asef N. weiter zu betreiben, wurde sie später abgebrochen: Nach einem Sprengstoffanschlag auf die deutsche Botschaft in Kabul am Tag zuvor und aufgrund der großen Emotionen, die der Protest in Nürnberg auslöste, wurde der Sammelabschiebeflug abgesagt, später die Abschiebungen nach Afghanistan ausgesetzt.
Doch der Polizeieinsatz in Nürnberg hat ein Nachspiel: Während das bayerische Innenministerium der Polizei einen besonnenen Einsatz bescheinigt und die Verantwortung für die Eskalation linksextremistisch motivierten Krawallmacher*innen zuweist, widersprechen Augenzeugen entschieden dieser Darstellung. Nun ermitteln Staatsanwaltschaft und LKA wegen Körperverletzung im Amt gegen die Polizei.

Medienberichte:  

Schüler protestierten gegen Abschiebung: Asef N. darf neuen Asylantrag stellen (Fokus, 26.07.2017)

Abschiebung vorerst gestoppt: Etappensieg für Asef N. (Nürnberger Nachrichten, 25.07.2017)

Diese Fragen zum Fall Asef N. sind noch offen (Nürnberger Nachrichten, 14.07.2017)

Abschiebung von Asef N.: "Polizeieinsatz wird verharmlost" (Nürnberger Nachrichten, 12.07.2017)

Zeugen kritisieren Polizeieinsatz an Nürnberger Berufsschule als unnötig aggressiv (Süddeutsche Zeitung, 12.07.2017)

Fall Asef N. sorgt für Streit in der bayerischen SPD (Nürnberger Nachrichten, 09.07.2017)

Nürnberger Abschiebe-Eklat: Ermittlungen gegen Polizisten (Nürnberger Nachrichten, 07.07.2017)

Nach geplatzter Abschiebung in Nürnberg: Ermittlung wegen Polizeigewalt (Süddeutsche Zeitung, 07.07.2017)

CSU und SPD: Polizeieinsatz wie aus dem Lehrbuch (Süddeutsche Zeitung, 05.07.2017)

Ministerium verteidigt Polizeieinsatz bei Abschiebung (Die Welt, 05.07.2017)

Fragen zum Abschiebungseinsatz an Nürnberger Schule (Bayerischer Rundfunk, 05.07.2017)

Abschiebestopp für Afghanistan durchsetzen! (Bayerischer Flüchtlingsrat, 26.06.2017)

Abschiebeflug nach Afghanistan abgesagt (Zeit Online, 24.06.2017)

Bundesregierung setzt offenbar Abschiebungen nach Afghanistan fort (Spiegel Online, 21.06.2017)

Landgericht kritisiert Regierung scharf (Süddeutsche Zeitung, 06.06.2017)

Abschiebungen: Ein Akt der Barbarei (Frankfurter Rundschau, 03.06.2017)

Zivilcourage: Die Mutbürger (Süddeutsche Zeitung, 03.06.2017)

Ohrfeige für die Ausländerbehörde (Bayerischer Flüchtingsrat, 02.06.2017)

Nürnberg: Demo gegen Abschiebungen von Afghanen (Nordbayern.de, 02.06.2017)

500 Demonstranten gegen Abschiebungen (Bayerischer Rundfunk, 02.06.2017)

Stellungnahme vom Mimikri e.V. zu den Vorwürfen des Innenministeriums (Mimikri e.V. 02.06.2017)

"Da war mir klar: Die Menschenwürde ist doch antastbar" (Süddeutsche Zeitung, 01.06.2017)

Bundesregierung setzt Abschiebungen nach Afghanistan aus (Zeit.de, 01.06.2017)

Abschiebungen zumutbar oder nicht? (Tagesschau.de, 01.06.2017)

Zur Pressemitteilung von Innenminister Herrmann (Bayerischer Flüchtlingsrat, 01.06.2017)

Junger Afghane muss nicht in Abschiebehaft (Spiegel Online, 01.06.2047)

20-jähriger Afghane muss nicht in Haft (Süddeutsche Zeitung, 01.06.2017)

Amtsgericht Nürnberg lehnt Abschiebehaft für Nürnberger Schüler ab (Bayerischer Flüchtlingsrat, 01.06.2017)

Heftige Diskussionen über Abschiebungen (Bayerischer Rundfunk, 01.06.2017)

Deutschlands unglaublicher Zynismus (Tagesschau.de, 01.06.2017)

ProAsyl begrüßt den Stopp des heutigen Abschiebflugs (ProAsyl, 31.05.2017)

Abschiebung Kabul: Nur aufgeschoben? (Nordbayern.de, 31.05.2017)

Geplante Abschiebung löst Tumulte an Nürnberger Berufsschule aus (Nordbayern.de, 31.05.2017)

Protest gegen Abschiebung eskaliert (Bayerischer Rundfunk, 31.05.2017)

Abschiebedebatte: Afghanistan ist nicht sicher (Nordbayern.de, 31.05.2017)

Pressemitteilung der GEW zur Abschiebung aus Nürnberg (GEW, 31.05.2017)

Abschiebung Kabul: Nur aufgeschoben? (Bayerischer Flüchtlingsrat, 31.05.2017)