Angriff auf Landesflüchtlingsräte
Der Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Hans-Eckhard Sommer, kritisiert die Flüchtlingsräte unter anderem wegen der Bekanntgabe von Abschiebeterminen und begrüßt die geplante Strafbarkeit dieser Informationsweitergabe. Vor allem die Termine der Abschiebungen nach Afghanistan werden, soweit bekannt, regelmäßig vom Bayerischen Flüchtlingsrat weitergeben. Das ist Teil des Protestes gegen Abschiebungen in ein von den Vereinten Nationen als Kriegsgebiet deklariertes Land. Das ist aber auch Kritik an den Defiziten der Asylbehörden und der zunehmend repressiven Flüchtlingspolitik.
Die Strafbarkeit der Veröffentlichung von Abschiebeterminen ist bereits in einem Gesetzesverschärfungspaket aus dem Bundesinnenministerium enthalten, das derzeit innerhalb der großen Koalition abgestimmt wird. Jetzt übertreffen sich zudem Unionspolitiker*innen im Bundestag mit Forderungen, den Landesflüchtlingsräten die Finanzierung zu streichen oder die Gemeinnützigkeit zu entziehen.
Die Flüchtlingsräte sind Menschenrechtsorganisationen, die Flüchtlinge und ihre haupt- und ehrenamtlichen Unterstützer*innen beraten und sich für faire Asylverfahren und angemessene Lebensbedingungen stark machen. Politisch setzen sie sich gegen Abschiebungen von Flüchtlingen ein. Sie sind den Interessen der Flüchtlinge verpflichtet und nicht dem übersteigerten Abschiebeinteresse des Bundesinnenministers, des BAMF-Präsidenten oder sonstiger selbsternannter oder gewählter Politiker*innen.
Menschenrechtsorganisationen zu bekämpfen, Veröffentlichungen zu verbieten, Gelder zu streichen und mit allen Mitteln in ihrer Arbeit zu behindern, kennen wir aus Russland, Polen, Ungarn und anderen autoritären Regimen. Diese Methoden haben in einer rechtsstaatlichen Demokratie nichts verloren. Das sollte den sogenannten Rechtsstaatsparteien CDU und CSU bekannt sein!
Medienberichte:
Kommentar: Kritik an den Flüchtlingsräten (Bayerischer Rundfunk, 29.03.2019)
"Wir stellen uns gegen die Orbanisierung!" (Landesflüchtlingsräte, 28.03.2019)
Menschenrechte müssen Vorrang haben! (Bayerischer Flüchtlingsrat, 28.03.2019)
"Boshaft": CDU-Innenpolitiker greifen Flüchtlingsräte an (ARD Hörfunk, 28.03.2019)
Union will Flüchtlingsräten Geld entziehen (n-tv, 28.03.2019)
CDU prüft Entzug der Staatsmittel für Flüchtlingsräte (Welt, 28.03.2019)
Sollte Dr. Sommer sich selbst anzeigen? (Bayerischer Flüchtlingsrat, 27.03.2019)
Beihilfe zur illegalen Einreise (sogenannte "Wochenzeitung" Bayernkurier, 27.03.2019)
„Es ist unanständig, die Axt an die Flüchtlingsräte zu legen“ (Welt, 25.03.2019)
Flüchtlingsrat reagiert auf Bamf-Kritik: "Von Versagen ablenken" (Nürnberger Nachrichten, 24.03.2019)
Fürchtet-euch-Rhetorik bringt uns nicht weiter (Süddeutsche Zeitung, 24.03.2019)
Bamf-Chef kritisiert "selbst ernannte Flüchtlingsräte" (Süddeutsche Zeitung, 24.03.2019)
Flüchtlingsrat weist Kritik von BAMF-Chef Sommer scharf zurück (Bayerischer Rundfunk, 24.03.2019)
Handlanger Seehofers, Jünger Orbans (Bayerischer Flüchtlingsrat, 24.03.2019)
„Einige verfolgen das Interesse, Abschiebungen generell zu bekämpfen“ (Welt, 24.03.2019)
