Ob sich Asylbewerber niederlassen dürfen, hängt auch am Nachweis ausreichender Sprachkenntnisse. Die FDP will sogar Arbeitsmöglichkeiten. Doch wer soll die Kurse bezahlen?

Es war wohl ein Zufall, aber doch ein schöner. Zumindest für die iranischen Bewohner einer Würzburger Unterkunft für Asylbewerber ist der 18. Juli ein Tag der Hoffnung geworden. An diesem Tag entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die "Grundleistungen in Form der Geldleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz" verfassungswidrig seien. Sprich: Die Asylbewerber erhalten zu wenig Geld.

Zufällig wurde am selben Tag auch die offizielle Petition der Iraner aus Würzburg in die, wie es offiziell heißt, "parlamentarische Prüfung" überführt. Mit ihr wollen die Asylbewerber auf weitere Probleme aufmerksam machen und Verbesserungen erwirken.

Die Petition fordert die Abschaffung von Gemeinschaftsunterkünften, Residenzpflicht und Essenspaketen. Einen Anspruch für jeden Asylbewerber auf einen Anwalt, einen zertifizierten Dolmetscher sowie Deutschkurse ab dem ersten Tag. Und, als eines der wichtigsten Anliegen, die drastische Verkürzung der Dauer der Antragsbearbeitung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.

Protest mit zugenähten Lippen

"Wir hoffen, dass nun etwas passiert", sagt Armin Jahanizadeh, einer der Iraner. Der 26-Jährige lebt seit etwa zwei Jahren in Deutschland. Weil nach dieser Zeit sein Verfahren noch nicht entschieden wurde und er nur eine vage Aussage hat, dass er vielleicht in diesem Jahr Bescheid erhält, war Jahanizadeh mit neun Mitstreitern in den Hungerstreik getreten. Vor dem Würzburger Rathaus schlugen die Iraner Zelte auf. Mit zugenähten Lippen forderten sie die Bearbeitung ihrer Asylanträge. 17 Tage lang.

Jahanizadeh spricht bemerkenswert gut Deutsch. Er hat es sich selbst beigebracht, irgendwie. Denn einen Kurs hat er nie besucht, er hätte es sich nicht leisten können. "Wir können uns selbst für Deutschkurse anmelden, aber wie sollen wir die 200 Euro im Monat aufbringen, die das kostet?", sagt er.

Vor dem Urteilsspruch der Karlsruher Richter erhielten Asylbewerber monatlich 224,97 Euro. Nun gilt eine an den Hartz-IV-Satz angelehnte Übergangsregelung, die ihnen 336 Euro monatlich verspricht. Viel zu wenig freilich, um damit Deutschkurse zu bezahlen. Auch wird ein Teil des Geldes in Form von Gutscheinen ausgegeben.

Verbesserungen vor allem für Minderjährige

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), nimmt das Karlsruher Urteil nun zum Anlass, für weitere Verbesserungen der Situation von Flüchtlingen einzutreten. Rückendeckung erhält sie dabei von FDP und Grünen.

Böhmer fordert mehr Bildungsmöglichkeiten für Flüchtlinge. "Menschen, die eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen haben, muss die Teilnahme am Deutsch- und Integrationskurs möglich sein", sagte sie gegenüber "Welt Online".

Vor allem für Minderjährige erwartet sie Verbesserungen. "Für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge ist es zentral, in Deutschland einen Schulabschluss zu erwerben und eine Ausbildung zu absolvieren." Die Forderung ist berechtigt, schließlich sind Jugendliche die am meisten vertretene Gruppe unter den Asylbewerbern. Im vergangenen Jahr waren knapp drei Viertel der Asylbewerber jünger als 30 Jahre, fast jeder dritte Asylbewerber sogar jünger als 16.

Kreis der Berechtigten wird eingegrenzt

Gutes Deutsch ist essenziell – so will es der Gesetzgeber. Wer dauerhaft in Deutschland bleiben will, also eine Niederlassungserlaubnis erhalten möchte, muss lange genug hier leben, seinen Lebensunterhalt bestreiten können und – ausreichende Sprachkenntnisse nachweisen. Hier hakt es, wie auch der Lagebericht der Integrationsbeauftragten aus dem vergangenen Jahr moniert.

Das Aufenthaltsgesetz enthält nämlich eine Regelung, die den Kreis der Berechtigten zusehends eingrenzt. Wer vor dem 1. Januar 2005 als anerkannter Flüchtling in Deutschland war, für den reicht es aus, sich "auf einfache Art in deutscher Sprache mündlich verständigen" zu können. Die Ansprüche sind also niedrig. Alle danach Anerkannten müssen "ausreichende Sprachkenntnisse" nachweisen. Diese Gruppe wird jedes Jahr natürlich größer.

Der Lagebericht der Integrationsbeauftragten bemerkt, dass die Betroffenen, die bereits einer (meist einfachen) Arbeit nachgingen, kaum in der Lage seien, sich nebenher gutes Deutsch anzueignen. Böhmers Forderung zielt deshalb darauf, dass die Flüchtlinge, sobald sie anerkannt sind, an den offiziellen Deutsch- und Integrationskursen teilnehmen, noch bevor sie eine andere Beschäftigung davon abhalten könnte.

Arbeitserlaubnis für Asylbewerber

Grundsätzlich ist das auch heute schon möglich. Allerdings ist häufig unklar, wer die Kosten trägt. Es brauchte also eine offizielle gesetzliche Regelung.

Die FDP würde gerne noch einen Schritt weiter gehen. Sie will Asylbewerbern den Zugang zu einer Arbeitsstelle erleichtern. Eine Arbeitserlaubnis für alle Asylbewerber wäre "menschenwürdiger und würde auch die Staatskasse entlasten", sagte der FDP-Innenexperte Hartfrid Wolff dem "Spiegel". Er halte es für "schlicht unverantwortlich", dass Asylbewerber bislang nur in Ausnahmefällen bezahlte Jobs annehmen dürften.

Zustimmung erhalten die Forderungen Wolffs und Böhmers von den Grünen. Es sei an der Zeit, für Asylbewerber die "Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt und beim Zugang zu Integrationskursen" zu beenden, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Volker Beck. "Dies ist so überfällig wie die Garantie ihres Existenzminimums."

Vorbehalte gibt es bei der CSU. Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte gegenüber "Welt Online": "Deutschland darf aber auch in Zukunft keine Anreize zum Asylmissbrauch liefern. Das Grundrecht auf Asyl gilt für verfolgte Menschen, nicht für Wirtschaftsflüchtlinge."

Von Max Boenke und Thomas Vitzthum

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