taz, 21.06.2012
Menschen wie Menschen behandeln
Das Potenzial von Flüchtlingen wird verschwendet
Menschenwürdig ist das nicht. Fast 40 Prozent unter Hartz-IV-Niveau liegt die Summe, die einem Flüchtling in Deutschland an Sozialleistungen zugestanden wird, für Kinder ist es sogar noch weniger.
Hinzu kommt, dass nur ein kleiner Teil davon in bar ausgezahlt wird – viele Bundesländer und Kommunen speisen ihre Flüchtlinge lieber mit Gutscheinen für Essen und Kleidung ab.
Oder sie zwacken, wie in Thüringen geschehen, einen Teil des Geldes für sich ab, um damit ihren Haushalt zu sanieren.
Vor fast zwanzig Jahren wurde die Höhe der staatlichen Unterstützung für Flüchtlinge willkürlich festgesetzt und seitdem, trotz Inflation und Preissteigerung, nie angehoben.
Das Bundesverfassungsgericht prüft nun, ob sie verfassungswidrig ist. Da die Menschenwürde nicht nur für Deutsche gilt, kann es eigentlich zu gar keinem anderen Urteil kommen, denn zum Leben reicht dieses kümmerliche Handgeld kaum aus.
Der deutsche Umgang mit Flüchtlingen ist schäbig – aber er hat System. Er soll sie davon abhalten, sich hier allzu heimisch zu fühlen, und potenzielle Asylbewerber abschrecken.
Das ist nicht nur skandalös, dahinter steckt auch ein Missverständnis. Denn viele der Menschen, die bei uns Asyl suchen, sind zwar vor Not und Gewalt geflohen, doch sie wollen kein Almosen und kein Gnadenbrot.
Es sind ja meist nicht die Ärmsten der Armen, die flüchten – in den Ländern, aus denen sie stammen, in Afghanistan, Syrien oder dem Irak, zählten sie oft zur Mittelschicht.
Meist wollen sie nichts lieber als hier arbeiten, um einen neuen Anfang zu machen. Statt sie jahrelang zu alimentieren, aufs Abstellgleis zu stellen und auszugrenzen, sollte Deutschland ihnen einen gleichberechtigten Zugang zu Bildung und Arbeit gewähren.
Sonst wird das Potenzial, das diese Menschen mitbringen, wie bisher einfach weiter verschwendet.
Daniel Bax
Quelle: taz
