19.05.2020
Lagerpflicht beenden, Geflüchtete vor Corona schützen!
Demonstration „Ende der erzwungenen Sammelunterbringung, Schutz der Geflüchteten vor Corona“ / Vorstellung der Petition zur Abschaffung der Lagerpflicht in Bayern
Am 22.05.2020 veranstalten die Karawane München und der Bayerische Flüchtlingsrat eine Demonstration mit der Forderung „Ende der erzwungenen Sammelunterbringung, Schutz der Geflüchteten vor Corona“. Beginn ist um 11.30 Uhr vor der Regierung von Oberbayern in der Maximilianstraße 39 in München mit anschießendem Demozug zum Bayerischen Landtag. Dort wird die Landtagspetition „Lagerpflicht für Geflüchtete abschaffen!“ vorgestellt, die ab sofort unterzeichnet werden kann. Die Petition wird eingereicht von Geflüchteten aus Bayern, dem Münchner Flüchtlingsrat und dem Bayerischen Flüchtlingsrat.
Mit der Demonstration weisen die Veranstalter*innen auf die mit Corona in Zusammenhang stehenden lebensgefährlichen Risiken für Geflüchtete in Sammellagern hin und fordern deshalb eine Abschaffung des Lagerzwangs für Geflüchtete. Statt auf die zunehmenden Ausbrüche von Covid-19 in den Unterkünften mit Entzerrungen zu reagieren und den Menschen schnellstmöglich alternative Unterbringungen zur Verfügung zu stellen, werden Unterkünfte, in denen Corona-Infektionen auftreten, mit Bauzäunen, Security und teils martialischen polizeilichen Großeinsätzen unter Quarantäne gestellt – häufig ohne die Bewohner*innen in geeigneter Form aufzuklären.
„In Bayern gab es bereits 3 Menschen, die sich in Sammellagern mit Corona infiziert haben und daran verstorben sind“, sagt Jana Weidhaase, Sprecherin des Bayerischen Flüchtlingsrates. „Wir fordern deshalb die Regierung von Oberbayern sowie die Staatsregierung auf, Geflüchtete umgehend dezentral unterzubringen, um ihnen genau wie allen anderen Menschen die Möglichkeit zu geben, sich und andere vor der Infektion und den Folgen zu schützen. Menschen dürfen nicht länger per Gesetz gezwungen werden, in Lagern wohnen zu müssen.“
Teilnehmende an der Protestaktion müssen Maske tragen und sich an die geltenden Abstandsregeln halten.
„Zivilgesellschaftlicher Protest ist insbesondere in Krisenzeiten besonders wichtig, um auf Missstände aufmerksam zu machen", so Luca Martins, Mitglied der Karawane, weiter. „Gleichzeitig hat natürlich der Infektionsschutz höchste Priorität bei der Durchführung der Kundgebung".
Termin: Freitag, 22. Mai 2020 um 11:30 Uhr vor der Regierung Oberbayern, Maximilianstraße 39, München
