29.04.2020
Wechsel in Nürnberger Ausländerbehörde?!
Hick Hack um Personalie Olaf Kuch | Bayerischer Flüchtlingsrat fordert Bekenntnis der Stadt Nürnberg, Handlungsspielräume zu Gunsten von Geflüchteten zu nutzen
Am Freitag, den 24. April 2020 haben die Nürnberger Grünen Kooperationsverhandlungen für eine Zusammenarbeit mit SPD und CSU im Nürnberger Stadtrat abgebrochen. Begründet wurde dies mit der geplanten Beförderung von Olaf Kuch, Leiter des Einwohneramtes und der Ausländerbehörde, zum Stadtrechtsdirektor.
Die Nürnberger Ausländerbehörde ist nicht nur regional, sondern bundesweit dafür bekannt, äußerst restriktiv und unmenschlich gegenüber Geflüchteten und Migrant*innen zu agieren. Regelmäßig berichten Menschen von Rassismuserfahrungen und tendenziöser und unprofessioneller Beratung. Letztes Jahr hat das Bundesverfassungsgericht eine von der Ausländerbehörde organisierte Abschiebung für rechtswidrig erklärt und in letzter Minute gestoppt. Selbst das bayerische Innenministerium musste zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit in Einzelfällen intervenieren und die Nürnberger Ausländerbehörde anweisen, Entscheidungen abzuändern. Besonders absurd: Im Jahr 2018 hat die Ausländerbehörde lediglich 19 Ausbildungsanträge genehmigt, aber stattliche 64 Anträge abgelehnt. Unklar ist die Dunkelziffer all jener, deren Anträge auf Ausbildungserlaubnis noch nicht einmal zur Bearbeitung angenommen und die schlicht weggeschickt wurden.
Immer wieder erhält der Bayerische Flüchtlingsrat Kenntnis von Geflüchteten, die kurz vor einer Abschiebung stehen, obwohl die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis innerhalb der geltenden Gesetze möglich gewesen wäre. Durch eine professionelle, bürger*innennahe und ergebnisoffene Beratung hätte viel menschliches Leid verhindert werden können.
„Die Stadt des Friedens und der Menschenrechte will international und solidarisch sein. Dazu gehört eine verantwortungsbewusste und professionelle Ausländerbehörde und keine Institution, die bundesweit als Kammer des Schreckens bekannt ist“, erklärt Johanna Böhm vom Bayerischen Flüchtlingsrat. „Es ist jetzt an der Zeit für einen Tapetenwechsel! Wir fordern, die Ausländerbehörde neu zu organisieren, die Ermessenentscheidungen am rechten Rand abzustellen und Handlungsspielräume zu Gunsten von Geflüchteten zu nutzen. Nürnberg braucht dringend eine Ausländerbehörde, die durch menschliche Professionalität von sich reden macht!“
