Fränkischer Tag, 29.07.2012
Bundesinnenminister widerspricht dem Bundesverfassungsgericht
Rund 200 Demonstranten haben sich am Samstag einer weiteren Demonstration der auf dem Markusplatz campierenden iranischen Asylbewerber angeschlossen. Kurz vor Demonstrationsbeginn machte sich Aufregung unter den Teilnehmern breit.
Die Demonstranten hatten erfahren, dass Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zum gleichen Zeitpunkt in Bamberg ist, und so zog ein Teil von ihnen kurz entschlossen zur Konzert- und Kongresshalle. Der Bundesinnenminister war zu Besuch bei der Landesversammlung der Senioren-Union. Er nahm sich kurz Zeit für die Forderungen der Demonstranten und versprach, sich die Fälle von Hadi Ghaeni, Ashkan Delanvar und Siamak Wosoughi einmal anzuschauen.
Friedrich sagte aber auch, dass seiner Ansicht nach die Bedingungen für Asylbewerber in Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern hervorragend seien: "Wir versuchen, die Verfahren sehr zügig und schnell abzuwickeln." Gefragt nach der Umsetzung des jüngsten Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Neuberechnung von Asylbewerber-Leistungen, sagte Friedrich: "Wir haben ja einen Abstand zwischen dem normalen Sozialhilfesatz beziehungsweise dem Hartz-IV-Satz und den Asylbewerber-Leistungen. Ich halte das nach wie vor für richtig." Er habe sich schon auf europäischer Ebene gegen eine Angleichung ausgesprochen.
Friedrich fürchtet bei einer Anhebung der Asylbewerberleistungen auf Hartz-IV-Niveau, dass "noch mal mehr Wirtschaftsflüchtlinge" angezogen werden. Der Bundesinnenminister widersprach damit dem Bundesverfassungsgericht, das in seinem Urteil (1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11) vom 18. Juli feststellte, dass "bei der konkreten Ausgestaltung existenzsichernder Leistungen nicht pauschal nach dem Aufenthaltsstatus" differenziert werden dürfe. Friedrich betonte, dass es nicht seine Aufgabe sei, die Berechnungen zu machen. Das werde die Arbeits- und Sozialministerin regeln: "Die wird dann die Sätze so ausrechnen, dass der Abstand zu den Hartz-IV- und Sozialhilfesätzen gewahrt bleibt", so Friedrich. Die Aussagen des Bundesinnenministers sorgten bei den Demonstrierenden für Verwunderung, stellte er sich doch mit diesen Äußerungen gegen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts.
Nachdem Friedrich sich wieder auf den Weg nach Berlin gemacht hatte, führten die Protestierenden ihre Demonstration wie geplant durch. Es sprach neben anderen Bernd Mesovic, stellvertretender Geschäftsführer von Pro Asyl Deutschland. Grünen-Stadträtin Kiki Laaser verlas ein Grußwort der Bundestag-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen). Am gestrigen Sonntag wurde das Protestcamp offiziell beendet.
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