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Residenzpflicht muss weg

Neuregelung der Residenzpflicht für Flüchtlinge in Bayern


Vorläufige Neuregelung der Residenzpflicht (10.06.2010)


Der Bayerische Landtag hat am 10.06.2010 die Staatsregierung aufgefordert, die Residenzpflicht für Flüchtlinge in Bayern neu zu regeln. Da eine entsprechende Verordnung erst im Herbst in Kraft treten kann, hat das Innenministerium die Ausländerbehörden am selben Tag angewiesen, die Neuregelung ab sofort zu vollziehen.

Die Neuregelung im Überblick:
Flüchtlinge im Asylverfahren dürfen sich im gesamten Regierungsbezirk ohne Erlaubnis frei bewegen. Grenzt der Landkreis, in dem die Flüchtlinge leben, an einen anderen Regierungsbezirk, dann dürfen sich die Flüchtlinge auch in den angrenzenden Landkreisen des benachbarten Regierungsbezirks frei bewegen.  Für Geduldete gilt weiterhin die Beschränkung auf den Freistaat Bayern. Davon abweichende Beschränkungen dürfen keinen „reinen Sanktionscharakter haben“. Von der Neuregelung können Flüchtlinge ausgenommen werden, die erheblich gegen Mitwirkungspflichten verstoßen haben (z.B. mehrmalige Verstöße gegen behördliche Auflagen, vorübergehendes Untertauchen oder Nichterreichbarkeit über einen längeren Zeitraum).
In den Genuss der Neuregelung kommen Flüchtlinge nur, wenn sie bei der Ausländerbehörde einen Antrag stellen.

Aktuelle Berichte:
Gefangen in den Landesgrenzen (BR Fernsehen - Südwild, 27.04.2010)
Grüne werfen der FDP Verschleppung vor (Süddeutsche Zeitung, 26.03.2010)
Asylpolitik wird zum Zankapfel im Landtag (Mainpost, 26.03.2010)
Flüchtlingspolitik: CSU und FDP unter Druck (Augsburger Allgemeine Zeitung, 26.03.2010)
Mehr Bewegungsfreiheit für Asylbewerber (Bayerischer Rundfunk, 25.03.2010)
Asylbewerber werden sich freier bewegen können (dpa, 25.03.2010)
Residenzpflicht-Neuregelung wird von allen Fraktionen getragen (Bayerischer Flüchtlingsrat, 25.03.2010)
Residenzpflicht am 25.03.10 im Bayerischen Landtag (Bayerischer Flüchtlingsrat, 23.03.2010)
Ein erster Schritt (Süddeutsche Zeitung, 20.03.2010)
Landtag: Mehr Freiheit für Asylbewerber (Münchner Merkur, 19.03.2010)
Der Freistaat will Auflagen für Asylbewerber lockern (Nürnberger Zeitung, 19.03.2010)
Mehr Freiheit für Asylbewerber (Süddeutsche Zeitung, 19.03.2010)
Mehr Bewegungsfreiheit für Asylbewerber in Bayern (DDP, 18.03.2010)
Einigung von CSU und FDP zur Residenzpflicht in Bayern (Bayerischer Flüchtlingsrat, 18.03.2010)
Mehr Mobilität für Asylbewerber (CSU/FDP, 18.03.2010)