Bayerisches Integrationsgesetz verhindern!
Die Bayerische Staatsregierung hat ein sogenanntes "Integrationsgesetz" beschlossen, das seinen Namen nicht verdient. Dieses Ausgrenzungsgesetz schafft die Schulpflicht für Kinder in den Ausreiselagern Manching und Bamberg ab, schließt Flüchtlinge im Asylverfahren und mit Duldung von Integrationsangeboten aus, lässt Gesichtskontrollen vor dem Betreten öffentlicher Einrichtungen zu, räumt der Polizei weitreichende Zutrittsrechte für Personenkontrollen in Flüchtlingsunterkünften ein und schafft vielfältige Sanktionsmöglichkeiten gegen vermutete Integrationsverweigerung.
Ein Rechtsanspruch auf Integrationsleistungen wird Flüchtlingen und MigrantInnen hingegen nicht eingeräumt, stattdessen schwört das „Integrationsgesetz“ Flüchtlinge und MigrantInnen auf eine bayerische Leitkultur ein und verpflichtet sie „zur Loyalität gegenüber Volk und Verfassung, Staat und Gesetzen“.
Das Bündnis gegen das bayerische Ausgrenzungsgesetz, ein breites Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Gruppen, Gewerkschaften, RechtsanwältInnen und Flüchtlings- und MigrantInnenorganisationen, fordert: Für ein solidarisches Miteinander, weg mit dem Integrationsgesetz der bayerischen Staatsregierung!
Dokumente:
„Was versteht die Staatsregierung unter Leitkultur?“ | Anfrage der Grünen im Bayerischen Landtag mit Antwort der bayerischen Sozialministerin vom 06.06.2016
Bayerisches Integrationsgesetz | Gesetzentwurf der bayerischen Staatsregierung vom 10.05.2016
Stellungnahmen von Verbänden, Gewerkschaften und Organisationen
Medienberichte:
CSU und Leitkultur: Schützt den Schweinsbraten! (Süddeutsche Zeitung, 23.06.2016)
Die CSU tut sich schwer, eine Leitkultur zu definieren (Süddeutsche Zeitung, 23.06.2016)
Flüchtlinge sollen "Leitkultur" folgen – nur welcher? (Die Welt, 23.06.2016)
„Bayerisches Integrationsgesetz verhindern“ (Bayerischer Flüchtlingsrat, 15.06.2016)
Mega-Zoff um die Leitkultur (Bayerische Staatszeitung, 03.06.2016)
"Dieses Gesetz könnte aus der Feder einer Beatrix von Storch sein" (Süddeutsche Zeitung, 02.06.2016)
Integrationsgesetz: Streit im Landtag (Bayerischer Rundfunk, 01.06.2016)
Mehr als Dirndl und Lederhose (taz, 01.06.2016)
Integration: Mehr fordern als fördern (Süddeutsche Zeitung, 01.06.2016)
So will die CSU Druck auf Flüchtlinge machen (Süddeutsche Zeitung, 01.06.2016)
Integration als eine Drohgebärde des Staates: Willkommenskultur geht anders (Bayerischer Flüchtlingsrat, 08.04.2016)
