Demonstration in München | Samstag, 21. Mai 2011 | 13 Uhr (Auftakt) Stachus

Die Lage in Syrien ist derzeit so gefährlich wie noch nie: Seit Beginn des Aufstandes Mitte März wurden nach aktuellsten Berichten von Menschenrechtsorganisationen etwa 800 ZivilistInnen bei Protesten erschossen, 8000 Personen wurden verhaftet oder sind verschwunden. Bei der Plenarsitzung am Dienstag, den 17. Mai 2011 wurde daher im Bayerischen Landtag beschlossen, keine Abschiebungen nach Syrien vorzunehmen, bis sich die Verhältnisse in Syrien geklärt haben. Das Rückübernahmeabkommen zwischen der deutschen und der syrischen Regierung ist aber weiterhin in Kraft. Daher demonstrieren am Samstag, den 21. Mai betroffene Flüchtlinge und UnterstützerInnen für Demokratie und Menschenrechte in Syrien und gegen das Abschiebeabkommen.

UnterstützerInnen und aufrufende Gruppen: Netzwerk Abschiebestopp Syrien | Bayerischer Flüchtlingsrat | Münchner Flüchtlingsrat | Feliara Nürnberg | Jugendliche ohne Grenzen | Karawane München | Karawane Nürnberg | GEW Stadtverband München | Ai München – AK Asyl | Ai Lauf/Hersbruck

Den Flyer zur Demo können Sie hier herunterladen.

Das Bundesinnenministerium hat in einer Antwort vom 28. April 2011 auf Anfrage des Justizinnenministeriums in Schleswig-Holstein bekannt gegeben, es sei "ratsam, vorläufig bis zur Klärung der Verhältnisse in Syrien tatsächlich keine Abschiebungen vorzunehmen." Einen endgültigen Abschiebestopp gibt es also noch nicht, Abschiebungen werden nur vorübergehend ausgesetzt, wie lange jedoch ist noch unklar.

Am Donnerstag, den 14.4., wurde im Rechts- und Verfassungsausschuss im Bayerischen Landtag der Dringlichkeitsantrag der Grünen, der einen sofortigen Abschiebestopp nach Syrien fordert, abgelehnt. Während FDP, SPD, Grüne und Freie Wähler einen Abschiebestopp befürworteten blieb die CSU hartnäckig und will weiterhin in den Folterstaat abschieben.

Das Auswärtige Amt rät derzeit von Reisen nach Syrien ab, da sich die Lage in den letzten Tagen immer mehr zugespitzt hat. Erneut kamen an die 100 DemonstrantInnen in der Stadt Deraa ums Leben, die syrische Armee ist bereits in die Hafenstadt Banias eingerückt, um gegen Protestierende vorzugehen.

Dies erhöht die generelle Gefahr für abgeschobene Personen, in Syrien mit Inhaftierung und Folter rechnen zu müssen. Das bedeutet für die 209 syrischen Flüchtlinge in Bayern, die derzeit von der Abschiebung bedroht sind, weiterhin ein Leben in Ungewissheit und Angst.

Etwa 4300 Flüchtlinge insgesamt sind in Deutschland von Abschiebung in den Folterstaat Syrien bedroht. Angesichts dessen und der Zuspitzung der aktuellen Situation in Syrien fordern wir einen generellen Abschiebestopp nach Syrien und die Aufkündigung des Deutsch-Syrischen-Rückübernahmeabkommens.

Zu dem Thema fanden bereits im letzten Jahr Aktionstage in München statt. In diesem Jahr wollen wir im Mai die Aktionen weiter fortsetzen.

Zur aktuellen Lage in Syrien:

Proteste in Syrien: Truppen beschiessen Altstadt von Daraa (taz, 01.05.2011)
Überwacht und unterdrückt (taz, 29.03.2011)

Aktuelle Medienberichte:

Windelweiche Empfehlung (der Freitag, 06.06.2011)

Syrer müssen nicht in ihr Heimatland zurück (Süddeutsche Zeitung, 19.05.2011)

Syrer dürfen vorerst bleiben (taz, 19.05.2011)

Landtag fast einstimmig für Abschiebestopp nach Syrien (dpa, 18.05.2011)

Bayerischer Landtag beschließt Aussetzung der Abschiebungen (Bayerischer Flüchtlingsrat, 18.05.2011)

Im Bayerischen Landtag wird morgen erneut über Abschiebungen nach Syrien diskutiert (Bayerischer Flüchtlingsrat, 16.05.2011)

Hohle Phrasen (Neues Deutschland, 04.05.2011)

Abschiebungen nach Syrien vorerst ausgesetzt (Bayerischer Flüchtlingsrat, 02.05.2011)

Abschiebungen in Deutschland: Pakt mit dem Unrechtsstaat (taz, 29.04.2011)

Diözesan-Caritasdirektor Hans Lindenberger fordert sofortigen Stopp von Abschiebungen nach Syrien (Münchner Kirchenradio, 27.04.2011)

Keine weiteren Abschiebungen nach Syrien (Caritasverband der Erzdiözese München und Freising e.V., 26.04.2011)

CSU bleibt dabei: Syrer werden abgeschoben (Süddeutsche Zeitung, 15.04.2011)

Bayern: Koalitionsstreit um Syrienabschiebungen (Bayerischer Flüchtlingsrat, 14.04.2011)

Landtagsdebatte: Gehen die Syrien-Abschiebungen trotz Reisewarnung und hunderter Toter weiter? (Bayerischer Flüchtlingsrat, 12.04.2011)

Heimat in Aufruhr (Süddeutsche Zeitung, 30.03.2011)
Trotz Verhaftungswelle: Syrischer Flüchtling Mho Bahram soll am 31.03. abgeschoben werden (Bayerischer Flüchtlingsrat, 28.03.2011)