Eckpunkte: Für eine humane Flüchtlingspolitik in Bayern
Die CSU hat bei der Landtagswahl massiv an Stimmen verloren und ist zukünftig auf Koalitionspartner angewiesen. Auch wenn die Grünen nun die zweitstärkste Kraft im Bayerischen Landtag sind, zeichnet sich ab, dass die CSU eine Koalition mit den Freien Wählern anstrebt.
Zur Unterstützung aller progressiven Kräfte haben wir Eckpunkte mit 24 Forderungen erarbeitet, die wir CSU, Freien Wählern, Grünen und SPD für ihre Sondierungsgespräche und möglichen Koalitionsverhandlungen gegeben haben. Darin fordern wir u.a. die Abschaffung der ANKER-Zentren und des Abschiebelandesamts, das Ende der Abschiebungen nach Afghanistan, die Schaffung einer Asylverfahrensberatung und einen unbürokratischen Zugang zum Arbeitsmarkt für Flüchtlinge.
Wir freuen uns, dass so viele Wähler*innen die Situation der Flüchtlinge in Bayern mitbedacht und Parteien gewählt haben, die einen humaneren Kurs in der Asylpolitik vertreten. Jetzt ist es an der Zeit, in den Sondierungen und Koalitionsverhandlungen die gebotene Chance zu nutzen und endlich die integrationsfeindliche Asylpolitik in Bayern in humane und vernünftige Bahnen zu lenken. Wir fordern deshalb den vollen Einsatz für ein Ende der Afghanistanabschiebungen, die Schließung der ANKER-Zentren und einen unbürokratischen Arbeitsmarktzugang für Flüchtlinge!
Eckpunktepapier: Für eine humane Flüchtlingspolitik in Bayern (11.10.2018)
„Bayerische Asylpolitik endlich humanisieren!“ (Bayerischer Flüchtlingsrat, 16.10.2018)
