Mainpost (Würzburg), 26.03.2010
Asylpolitik wird zum Zankapfel im Landtag
Opposition: Koalition verschleppt offene Debatte
Trotz Einigkeit über erste humanitäre Verbesserungen verhärten sich die Fronten in der bayerischen Asylpolitik: SPD, Grüne und Freie Wähler warfen der schwarz-gelben Regierungskoalition im Landtag vor, die Debatte über den künftigen Umgang mit Flüchtlingen vorsätzlich zu verschleppen.
Die Grünen erzwangen gar mit Verweis auf die Geschäftsordnung des Landtags, dass ihre seit knapp einem Jahr vorliegenden Anträge unter anderem zur Zukunft der umstrittenen Gemeinschaftsunterkünfte bei der nächsten Sitzung des Sozialausschusses Mitte April auf die Tagesordnung kommen. „Unsere Geduld ist erschöpft“, sagte die Grünen-MdL Renate Ackermann.
Als Grund für die Verzögerung sieht die Opposition eine tiefe Uneinigkeit in der Regierungskoalition: „Das Grundproblem ist doch, dass sich die FDP und die Sozialpolitiker in der CSU nicht gegen die CSU-Innenpolitiker durchsetzen können“, kritisierte die SPD-Sozialpolitikerin Angelika Weikert. In der Tat ringen CSU und FDP seit Wochen um eine Lösung in der Frage der Unterbringung der Asylbewerber. Die FDP will den Flüchtlingen nach einer gewissen Zeit eine Unterbringung in Privatwohnungen ermöglichen. Unterstützung für diese Position gibt es auch von CSU-Sozialpolitikern und Sozialverbänden wie der Caritas.
CSU-Innenminister Joachim Herrmann beharrt dagegen auf der Beibehaltung einer zentralen Unterbringung und will nur in Einzelfällen Ausnahmen zulassen. Sollte es nicht bald zu einer Einigung kommen, wird wohl der Koalitionsausschuss von CSU und FDP nach einem Kompromiss suchen müssen.
Er sei sich sicher, dass Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) gerade in der Osterzeit „für weitere Verbesserungen für die Schwächsten in unserem Land kämpfen wird“, stichelte schon einmal FDP-Fraktionschef Thomas Hacker. Schon jetzt sei aber klar, welche Koalitionspartei hier „die Lokomotive“ sei und wer „im Bremserhäuschen“ sitze.
Einstimmige Unterstützung fand dagegen die von FDP und CSU ausgehandelte Neuregelung der sogenannten „Residenzpflicht“: Anstatt wie bisher nur im jeweiligen Landkreis sollen sich Asylbewerber künftig im gesamten Regierungsbezirk frei bewegen dürfen. Dafür ist jedoch erst noch eine neue Verordnung nötig – erstellt vom Innenministerium.
Henry Stern
Quelle:
http://www.mainpost.de/lokales/bayern/Asylpolitik-wird-zum-Zankapfel-im-Landtag;art16683,5516697
