Augsburger Allgemeine Zeitung, 26.03.2010
Flüchtlingspolitik: CSU und FDP unter Druck
Trotz erster humanitärer Verbesserungen bekommt der Streit um einen menschenwürdigen Umgang mit Flüchtlingen in Bayern neue Schärfe. Zwar stimmten CSU und FDP gestern im Sozialausschuss des Landtags einer Lockerung der Residenzpflicht von Asylbewerbern zu - sie dürfen sich künftig frei im gesamten Regierungsbezirk bewegen statt nur in der Stadt oder dem Landkreis, in dem sie untergebracht sind.
Dennoch sahen sich die Regierungsparteien heftigen Attacken von Grünen und SPD ausgesetzt. Die Opposition warf CSU und FDP vor, sich einer Grundsatzdebatte über eine Reform der Flüchtlingspolitik zu verweigern und Entscheidungen über humanitäre Verbesserungen zu verzögern.
Umgang mit Asylbewerbern seit Jahrzehnten in der Kritik
Der Umgang Bayerns mit Asylbewerbern steht schon seit fast zwei Jahrzehnten in der Kritik. Die Caritas, das Diakonische Werk und Flüchtlingsorganisationen prangerten immer wieder die zwangsweise Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften an, ebenso die strikte Residenzpflicht, die ausschließliche Versorgung mit Essenspaketen sowie das generelle Arbeitsverbot.
Erst Anfang 2009 aber war nach dem Regierungswechsel in Bayern wieder Bewegung in die Diskussion gekommen. Die FDP und hier vor allem die Vorsitzende des Sozialausschusses, Brigitte Meyer (Kreis Aichach-Friedberg), forderte ein Umdenken. Und auch in der CSU mehrten sich die Stimmen, zumindest die schlimmsten menschlichen Härten zu lindern: für traumatisierte Flüchtlinge, für chronisch Kranke, für Familien, alleinstehende Frauen und Minderjährige.
Debatte in der Schwebe
Innenpolitikern in der CSU gingen diese Forderungen zu weit. Sie beharrten auf strikten Regeln, um die „Bereitschaft zur Rückkehr“ nicht anerkannter Asylbewerber zu fördern, auch wenn sie aus humanitären Gründen zum Teil über viele Jahre hinweg nicht abgeschoben werden können. Seither hängt, weil CSU und FDP sich nicht einigen können, die Debatte in der Schwebe. Anträge und Gesetzentwürfe der Opposition werden schon fast ein Jahr lang nicht behandelt. Gestern machten Grüne, SPD und Freie Wähler diesem Zustand ein Ende. Per Minderheitenvotum setzten sie durch, dass in der nächsten Sitzung alles auf den Tisch kommt.
Nun sind CSU und FDP gezwungen, sich zu einigen. FDP-Fraktionschef Thomas Hacker hat schon einen Plan. In der Osterzeit, so sagte er, setze die FDP ganz fest auf die tatkräftige Unterstützung durch Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU), „die im Sinne der christlichen Nächstenliebe in ihren Reihen sicher noch viel stärker als bisher aktiv für weitere Verbesserungen für die Schwächsten in unserem Land kämpfen wird“.
Uli Bachmeier
Quelle:
http://www.augsburger-allgemeine.de/Home/Nachrichten/Bayern/Artikel,-Fluechtlingspolitik-CSU-und-FDP-unter-Druck-_arid,2105991_regid,2_puid,2_pageid,4289.html
