Nürnberger Zeitung, 19.03.2010

Der Freistaat will Auflagen für Asylbewerber lockern

 

Die CSU/FDP-Koalition will die Auflagen für Asylbewerber im Freistaat lockern: Diese sollen sich künftig im gesamten Regierungsbezirk, in dem sie leben, sowie in angrenzenden Landkreisen benachbarter Bezirke frei bewegen können.

Darauf hätten sich die beiden Regierungsfraktionen verständigt, teilten die Sozialexperten Brigitte Meyer (FDP) und Joachim Unterländer (CSU) am Donnerstag in München mit. Bislang dürfen sich Asylbewerber grundsätzlich nur im Bezirk der jeweils für sie zuständigen Ausländerbehörde aufhalten. Das entspricht in Bayern nach Angaben Unterländers dem jeweiligen Landkreis oder der kreisfreien Stadt.

Meyer sprach von einem »Meilenstein» und einer »praktikablen Regelung». »Ich freue mich riesig, dass wir einen so bedeutenden Schritt in dieser so wichtigen Frage machen können», sagte sie.

Der Bayerische Flüchtlingsrat begrüßte die Einigung von CSU und FDP. Insbesondere in Oberbayern und Mittelfranken sei dies eine deutliche Verbesserung, da die Asylbewerber nun nach München und Nürnberg fahren könnten, ohne vorher eine gesonderte Erlaubnis für 10 Euro beantragen zu müssen, hieß es in einer Mitteilung. Allerdings blieben Asylbewerber in Niederbayern, Schwaben und der Oberpfalz weiterhin von den beiden größten Städten im Land abgeschnitten.

Auch die Grünen begrüßten die Einigung von CSU und FDP. »Das ist ein erster Schritt weg von der völlig überzogenen Härte, mit der die Staatsregierung bislang Flüchtlinge in Bayern behandelt hat», sagte die migrationspolitische Sprecherin der Grünen, Renate Ackermann.

dpa

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http://www.nz-online.de/artikel.asp?art=1192073&kat=30

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