Transitzentren: Bayern setzt auf Abschiebelager
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Bayern hat die „Aufnahme- und Rückführungseinrichtung“ (ARE) in Manching, sowie die Erstaufnahmeeinrichtung in Regensburg in sogenannte Transitzentren umgewandelt, die Erstaufnahmeeinrichtung in Deggendorf folgt in einem Monat. Transitzentren sind kombinierte Ein- und Ausreiselager, in denen eine große Zahl von Flüchtlingen von der Einreise bis zur Entscheidung des BAMF und im Fall der Ablehnung bis zur Ausreise kaserniert werden.
Davon betroffen sind Flüchtlinge aus Herkunftsländern mit einer Anerkennungsquote unter 50 %. Ihnen wird aufgrund der Prozentzahl eine schlechte Bleibeperspektive unterstellt. Weiteres Kriterium ist eine „relevante Masse“ von Flüchtlingen aus einem Herkunftsland, damit sich die Abschreckung auch lohnt. Nach aktuellem Stand sind das Flüchtlinge aus den sicheren Herkunftsländern (Serbien, Bosnien, Mazedonien, Montenegro, Kosovo, Albanien, Senegal und Ghana), aber auch Ukraine, Georgien, Äthiopien, Nigeria, Sierra Leone, Mali, Aserbaidschan und Afghanistan.
In den Transitzentren, die eine Weiterentwicklung der bisherigen ARE sind, herrschen für die gesamte Aufenthaltsdauer Residenzpflicht auf Stadt oder Landkreis, Arbeits- und Ausbildungsverbote und striktes Sachleistungsprinzip. Die medizinische Versorgung ist eingeschränkt, Kinder dürfen nur die Lagerschulen besuchen, die vorschulische Bildung in Kindergärten ist überhaupt nicht vorgesehen. Eigene Integrationsleistungen sollen umfassend verhindert, dagegen sollen die Betroffenen durch besonders schäbige Behandlung zur sogenannten „freiwilligen“ Ausreise gedrängt werden.
Der Bayerische Flüchtlingsrat fordert die sofortige Schließung dieser Abschiebelager und ein faires Asylverfahren für alle Flüchtlinge!
Weitere Informationen zu den bayerischen Transitzentren >>>
Kurzkonzept Transitzentren (Bayerische Staatsregierung, März 2017)
Ministerrat beschließt bayerische Transitzentren für Asylbewerber mit geringer Bleibeperspektive (Bayerische Staatsregierung, 21.03.2017)
Medienberichte:
Flüchtlingsrat kritisiert Transitzentren: „Menschenunwürdig“ (tz München, 09.07.2017)
Die Unterbringung ist menschenunwürdig (Oberbayerisches Volksblatt, 08.07.2017)
Streit um Transitzentren (Süddeutsche Zeitung, 07.07.2017)
Transitzentren: Bayern setzt in der Flüchtlingspolitik massiv auf Isolation (Bayerischer Flüchtlingsrat, 06.07.2017)
Regensburg: 200 protestieren gegen Transitzentrum (Mittelbayerische Zeitung, 27.05.2017)
Transitzentrum: Streit nach Beschluss (Mittelbayerische Zeitung, 18.04.2017)
Regensburg: SPD will Transitzentrum verhindern (Mittelbayerische Zeitung, 13.04.2017)
Kabinett plant Transitzentren (Süddeutsche Zeitung, 21.03.2017)
