Süddeutsche Zeitung, 19.03.2010
Mehr Freiheit für Asylbewerber
Die FDP hat im Dauerstreit mit der CSU um die Asylpolitik einen Teilerfolg errungen: Die Residenzpflicht für Asylbewerber soll gelockert werden. Bislang dürfen Flüchtlinge den Landkreis, in dem sie untergebracht sind, nicht ohne Genehmigung verlassen. Die Erlaubnis wiederum erfordert einen Antrag und kostet Geld. In Zukunft soll das einfacher sein: Asylbewerber dürfen sich dann im gesamten Regierungsbezirk bewegen und auch in angrenzenden Landkreisen, selbst wenn diese nicht mehr zum Bezirk gehören. Noch nicht einig sind sich FDP und CSU über die Zukunft der Gemeinschaftsunterkünfte. Die FDP würde Familien mit Kindern, traumatisierte Flüchtlinge und Minderjährige am liebsten gleich in Privatwohnungen unterbringen. Sozialpolitiker der CSU denken ähnlich, doch grundsätzlich steht die Partei zu ihrer Linie, Asylbewerbern keine Anreize zu bieten, nach Bayern zu kommen. Am Donnerstag diskutiert der Sozialausschuss im Landtag das Thema.
Alexander Thal vom Bayerischen Flüchtlingsrat nennt die Lockerung der Residenzpflicht einen "ersten wichtigen Schritt". Irritiert sei er allerdings, dass es keine Äußerung zu den geduldeten Flüchtlingen gebe, die sich eigentlich im ganzen Land bewegen dürften, was in Bayern allerdings oft auf den Landkreis eingeschränkt werde. Unterdessen weitete sich der Essensboykott von Asylbewerbern weiter aus. Seit Mittwoch verweigern 29 Frauen und Männer in Augsburg die Annahme der Lebensmittelpakete. Damit protestieren sie mit etwa 70 weiteren Personen in Niederbayern und der Oberpfalz gegen die Lebensbedingungen in den Unterkünften.
(kaa/stma/epd)
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