Aktionstage in München gegen das deutsch-syrische Rückübernahmeabkommen
7000 Flüchtlinge sind in Deutschland von Abschiebung in den Folterstaat Syrien bedroht. Dort erwarten sie Haft und Folter. Möglich wird dies nur durch das skandalöse „deutsch-syrische Rückübernahmeabkommen“.
Die Aktionstage am 23. und 24. April gegen Abschiebungen nach Syrien und das deutsch-syrische Rückübernahmeabkommen waren ein voller Erfolg.
Bericht und Fotos der Aktionen finden Sie unter www.syrien.antira.info
Jetzt heißt es weiterkämpfen!
Vergangene Aktionen
Am Mittwoch den 27.01.2009 hat der Innenausschuss des deutschen Bundestages eine dramatische
Entscheidung gefällt: Das Abschiebe-Abkommen mit Syrien wird nicht
außer Kraft gesetzt – SPD, Grüne und Linke hatten angesichts mehrerer
Inhaftierungen von Abgeschobenen und dokumentierter Folterfälle einen
Abschiebestopp gefordert. Damit leben 7.000 SyrerInnen in Deutschland
weiterhin in Angst. Über den Verbleib von Abgeschoben
verweigert die Syrische Seite bislang jede Auskunft, wie aus einem
internen Dokument des Auswärtigen Amtes hervorgeht, das dem Bayerischen
Flüchtlingsrat vorliegt.
Menschenrechtsorganisationen und syrische Flüchtlinge hatten vor dem
Paul-Löbe-Haus, in dem der Innenausschuss heute tagte, für
Menschenrechte in Syrien und ein Ende der Abschiebungen protestiert.
Wir fordern daher weiterhin auf:
Schreibt den Abgeordneten Protestemails >>>
Medienberichte:
Abschiebungen
nach Syrien stoppen (Neues Deutschland, 28.04.2010)
7000 Flüchtlinge sind in Deutschland
von der Abschiebung nach Syrien bedroht (Münchner Merkur, 24.04.2010)
Demonstration für ein Bleiberecht syrischer Flüchtlinge in München (Bayerischer Flüchtlingsrat, 23.04.2010)
Abschiebungen in den syrischen Folterstaat stoppen (Bayerischer Flüchtlingsrat, 20.04.2010)
Hoffnung für Syrer? (WDR, 31.01.2010)
Bundestagsmehrheit gegen Abschiebestopp (Junge Welt, 29.01.2010)
Entscheidung des Innenausschuss: Abschiebungen in den Folterstaat Syrien gehen weiter (Bayerischer Flüchtlingsrat, 27.01.2010)
Schwarz-Gelb schiebt weiter ab (TAZ, 26.01.2010)
Proteste gegen Rückführungsabkommen mit Syrien (EPD, 26.01.2010)
Syrien Kampagne goes Berlin (Karawane München, 26.01.2010)
Bundestagsausschüsse beraten über Syrien-Abschiebungen (Bayerischer Flüchtlingsrat, 25.01.2010)
Abschiebestopp gefordert (Junge Welt, 18.01.2010)
Der Fall der Familie Darwisch
„Wir bitten Sie uns nicht zurück schicken, weil wir ein einfaches
Opfer für unsere Henker sein werden.“, sagt Zuheir Darwisch. Der
kurdische Syrer floh vor 9 Jahren nach Deutschland. Seine Kinder (6, 4
und 1 Jahre) sind hier geboren, hier hat er deutsch gelernt und Freunde
gefunden. Jetzt droht ihm, wie vielen anderen syrischen Flüchtlingen
die Abschiebungen. Hintergrund: Deutschland hat ein
Rückübernahmeabkommen mit Syrien geschlossen, dass die Abschiebung von
geduldeten Flüchtlingen möglich macht. Nach Angaben des
Innenministeriums sind damit 7.000 Syrer, unter ihnen viele Frauen und
Kinder, von der Abschiebung bedroht. Die Ausländerbehörden sind gerade
bei der Identitätsklärung. Ist die Abgeschlossen werden die ersten
Abschiebungen starten.
Eines ist dabei sicher: Es wird grausame
Szenen geben. Familien werden morgens aus dem Schlaf gerissen und in
Abschiebeflieger gesteckt werden. Kinder werden plötzlich nicht mehr in
ihre Schulklassen kommen. Tausende Menschen werden Freunde,
Freundinnen, Nachbarn und Kollegen verlieren. Jugendliche werden
plötzlich in einem Land sein, dessen Sprache sie nicht verstehen – aber
das angeblich ihre Heimat sein soll. Es wird Selbstmordversuche geben.
Und es wird Tote geben. So war es bei jeder Abschiebewelle in
Verfolgungsregime und so wird es auch mit den Syrern sein.
Der Bayerischer Flüchtlingsrat fordert einen sofortigen Stopp
der Abschiebungen nach Syrien um die absehbare Trägodie noch zu
verhindern!