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Bildung und Arbeit für Flüchtlinge in Bayern.

Flüchtlingsproteste erreichen Bundestag

Bundestagsanhörung am 7.2.2011

Schon seit Jahren protestieren Flüchtlinge in Bayern gegen ihre menschenunwürdige Unterbringung in Sammellagern. Doch die CSU mauert, und lässt nur minimale Änderungen zu. Obwohl andere Bundesländer großzügig Flüchtlinge aus den Lagern ausziehen lassen und Bargeld statt Essenspaketen auszahlen, hält die Bayerische Staatsregierung an diesen Schikanen fest. Sie verweist auf die Bundesgesetze, die ihr keine andere Wahl lassen würden, und dabei besonders auf das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG).
Bündnis 90/Die Grünen und die Linke haben nun die Abschaffung des AsylbLG beantragt. Am Montag, den 07.02.2010 befasst sich der Sozialausschuss des Deutschen Bundestags mit den Anträgen zur Abschaffung des AsylbLG. VertreterInnen von Kirchen und Wohlfahrtsverbänden sowie RechtsexpertInnen wurden geladen, um als Sachverständige das AsylbLG zu beurteilen. Insbesondere die Kirchen und Wohlfahrtsverbände unterstützen die Forderung nach Abschaffung des AsylbLG.

Weitere Informationen finden Sie auf der Internetseite unserer KollegInnen vom Flüchtlingsrat Berlin

Materialien des Bundestages zur Anhörung (Tagesordnung, Anträge, Stellungnahmen, etc.)

Flüchtlingsproteste erreichen Bundestag (Bayerischer Flüchtlingsrat, 03.02.2011)
Anhörung zu den Leistungen an Asylsuchende (Deutscher Bundestag, 02.02.2011)