dpa, 25.03.2010

Asylbewerber werden sich freier bewegen können

Landtagsausschuss für eine Lockerung der "Residenzpflicht"

Die Auflagen für Asylbewerber im Freistaat werden entschärft. Im Sozialausschuss des Landtags stellten sich alle fünf Fraktionen hinter einen Antrag der CSU/FDP-Koalition zur Lockerung der Residenzpflicht. Ziel: Asylbewerber sollen sich künftig im gesamten Regierungsbezirk, in dem sie leben, sowie in angrenzenden Landkreisen benachbarter Bezirke frei bewegen können. Bislang dürfen sie sich grundsätzlich nur im Bezirk der jeweils für sie zuständigen Ausländerbehörde aufhalten. Das entspricht dem jeweiligen Landkreis oder der kreisfreien Stadt.

Grüne: Anträge und Entwürfe wurden verschleppt

Für Zoff sorgten die Vorwürfe der Grünen, CSU und FDP betrieben eine massive Verzögerungstaktik in der Asyl- und Flüchtlingspolitik. Gesetzentwürfe und Anträge der Grünen hierzu würden im zuständigen Sozialausschuss teilweise seit fast einem Jahr verschleppt und nicht auf die Tagesordnung gesetzt, hatten die Grünen geklagt.

Ausschuss-Chefin Brigitte Meyer (FDP) und ihr Vize Joachim Unterländer (CSU) verwahrten sich gegen die Kritik. Unterländer betonte, es gebe »keine bewusste Verschleppung». »Das weise ich entschieden zurück.»

Quelle:
http://www.nn-online.de/artikel.asp?art=1196473&kat=27&man=3

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