Aktionen

Hier dokumentieren wir eine Auswahl der Aktionen des Bayerischen Flüchtlingsrats.

Weitere Infizierungen stoppen - Lagerpflicht abschaffen!
Regensburg | Do, 28.05.2020 | 17.00 - 18.00 | Dieselstr. 3

Anlässlich der Masseninfizierungen von Geflüchteten in Regensburger Unterkünften rufen verschiedene Organisationen in Regensburg zu einer Protestkundgebung auf. Am Donnerstag, 28. Mai, findet von 17.00 - 18.00 Uhr vor dem Lager in der Dieselstr. 3 die Kundgebung statt. Innerhalb kürzester Zeit haben sich in Regensburg mehr als 90 Geflüchtete in Lagern mit Covid-19 infiziert. Damit ist genau das eingetreten, wovor wir seit langem warnen. Lager machen krank, Lager sind gefährlich. Deshalb: Unverzügliche Testung aller Bewohner*innen, menschenwürdige und familiengerechte Unterbringung, Einzelzimmerunterbringung für alleinstehende Personen und ENDE DER ERZWUNGEN LAGERUNTERBRINGUNG FÜR ALLE!

Gemeinsamer offener Brief an die Regierung von Oberbayern sowie das Gesundheitsamt Mühldorf am Inn veröffentlicht

Bewohner*innen der ANKER-Dependance in Waldkraiburg reagierten im April 2020 auf die rassistische Äußerung eines Mitarbeiters des Sicherheitsdienstes mit einem Beschwerdebrief, dieser ist bereits auf der Anker-Watch Website veröffentlicht. Doch statt einer Reaktion auf ihre Vorwürfe, wurden die Bewohner*innen in eine kritikwürdige Quarantäne-Einrichtung nach Manching verlegt. Ein Geflüchteter, der sich auch an der Initiative gegen die rassistische Diskriminierung bei einem dazu abgehaltenen Treffen beteiligt hatte, wurde positiv auf Covid-19 getestet. Die Quarantäne Maßnahme wurde über Personen verhängt, die ebenfalls an diesem Treffen teilgenommen hatten. Darüber hinaus allerdings auch pauschal über alle anderen Personen aus afrikanischen Herkunftsländern. Hierzu verfassten der Bayerische Flüchtlingsrat, AGABY und Letra e.V. einen gemeinsamen offenen Brief an die Regierung von Oberbayern und das zuständige Gesundheitsamt Mühldorf am Inn.

Offener Brief des Münchner Flüchtlingsrates und des Bayerischen Flüchtlingsrates >>>
Auf Anweisung der Bayerischen Staatsregierung wurde am 24.03.2020 der Zutritt der Asylsozialberatung zu allen staatlichen Unterkünften massiv eingeschränkt, in vielen Fällen verweigert. Berufen wurde sich hier auf einen adäquaten Infektionsschutz in den Unterkünften. Zweifelsohne ist das Eindämmen des Infektionsrisikos in den Unterkünften und der Schutz der Bewohner*innen wichtig. Dabei wird jedoch vernachlässigt, dass das größte Infektionsrisiko die derzeitige Form der Massenunterbringung ist. Es steht nicht im Verhältnis, die systemrelevante Beratung von Asylsuchenden gegen das Ansteckungsrisiko auf diese Weise abzuwägen. Die Bewohner*innen werden in dieser kritischen Situation somit im Stich gelassen.

Fawad wurde im Januar 2019 nach Afghanistan abgeschoben. Er und seine Verlobte waren kurz davor zu heiraten – bis die Abschiebung alle Pläne jäh zerstörte. Mittlerweile sind sie verheiratet und werdende Eltern. Nun versuchen die beiden alles, damit Fawad wieder nach Deutschland kommen kann. Wir möchten sie hierbei unterstützen.

Eine Rückkehr ist aufwendig, zeit- und vor allem kostenintensiv. Der Kampf um die Rückkehr hat die zwei bereits sehr viel Geld gekostet. Zu anfallenden Anwaltskosten, Dokumentenbeschaffung müssen nun auch noch Visa, Flug und Abschiebekosten bezahlt werden. Wer Fawad sowie weitere junge Afghanen bei der Rückkehr unterstützen will, kann das auf betterplace machen.
Zur Spendenplattform >>>

Do, 19.12.19, 18:30 - 20:00 Uhr, Bellevue di Monaco

Die griechische Insel Lesbos nahe dem türkischen Festland ist aktuell der Hotspot der europäischen Flüchtlingspolitik. Auf 85.000 Bewohnerinnen und Bewohner der Insel kommen 17.000 Flüchtlinge, die überwiegend in dem staatlich organisierten Flüchtlingscamp Moria untergebracht sind. Dort ist ein menschenwürdiges Leben unmöglich. Tausenden fehlt es an Nahrung, Unterkünften und notwendiger medizinischer Behandlung. Und weil Moria hoffnungslos überbelegt ist, stranden viele Geflüchtete in inoffiziellen Lagern. In diesen selbstgebauten Zeltstädten sind sie zum bloßen Überleben auf private Hilfsorganisationen angewiesen. Tausende haben überhaupt keine Unterkunft.

Gülseren Demirel, Sprecherin für Flucht, Asyl, Migration und Vertriebene der Grünen Fraktion hat zusammen mit Jana Weidhaase vom Bayerischen Flüchtlingsrat und einer Delegation von grünen Abgeordnet*innen und Vertreter*innen der Asylhelfer*innen Lesbos vor kurzem besucht, um sich ein Bild von der Situation zu machen. Am 19. Dezember berichten beide zusammen mit Sarah Pfau von Welcome to Europe/Lesbos von den Eindrücken auf Lesbos und sprechen darüber, wie Bayern und Deutschland den Menschen vor Ort helfen und zur Lösung der humanitären Katastrophe beitragen könnte. Moderiert wird von Stephan Dünnwald. Am 20. Dezember veranstaltet das Bellevue di Monaco eine Solidaritäts-Gala für Lesbos, bei der wir über die Arbeit der griechischen NGO Lesvos Solidarity - Pikpa informieren und dringend benötigte Spenden für die griechischen Kolleg*innen sammeln.

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Kundgebung zur Stadtratssitzung: Mittwoch, 16. Oktober 2019, 14:15 Uhr, Rathaus Nürnberg
Das Bayerische Landesamt für Asyl und Rückführungen plant den Nürnberger Flughafen zum Abschiebeflughafen auszuweiten. In Nürnberg sollen demnach zukünftig Abschiebungen gegen den Willen von Menschen zum Alltag gehören: In Kriegs- und Krisengebiete, in Länder, die von terroristischen Gruppen beherrscht sind und in Länder, in denen Menschenrechte mit Füßen getreten werden. Am Freitag, den 13. September ging still und heimlich der erste Sammelabschiebeflug vom Nürnberger Flughafen nach Tiflis, Georgien. Dabei sind im Nürnberger Stadtrat noch Anträge der Grünen, der Linken und auch der SPD anhängig. Diese werden am nun am Mittwoch, den 16.10.2019 in der Sitzung des Ausschusses für Recht, Wirtschaft und Arbeit behandelt.
Nachdem Anfang Juni 2019 Pläne des bayerischen Abschiebe-Landesamts bekannt wurden, den Albrecht-Dürer-Flughafen in Nürnberg zum Abschiebeflughafen auszubauen, verlangten sie mehr Informationen und Transparenz. Linke und Grüne fordern darüber hinaus eine dezidierte Stellungnahme der Stadt Nürnberg über Einflussmöglichkeiten und Handlungsspielräume. Schließlich gehört die Stadt Nürnberg neben dem Freistaat Bayern zu den Eigentümern der Betreibergesellschaft Flughafen Nürnberg GmbH.
Nachdem bereits drei Mal gegen den Abschiebeflughafen protestiert wurde, soll nun am Mittwoch, 16. Oktober ab 14.15 Uhr eine Kundgebung vor dem Rathaus, die Stadtratssitzung kritisch begleiten. Einen Abschiebeflughafen in der Stadt des Friedens und der Menschenrechte, in einer Stadt die sich sicherer Hafen schimpft, werden wir nicht mittragen!

Am Donnerstag, 26.09.2019, fand im bayerischen Landtag eine Sachverständigenanhörung zu den bayerischen ANKER-Zentren statt. Lediglich BAMF-Präsident Sommer und die CSU verteidigten die großen Sammellager. Die Mehrheit der geladenen Expert*innen kritisierten die Situation in den Lagern scharf,  sie sind menschenunwürdig, eine strukturelle Gefährdung des Kindeswohls und behindern eine sachgerechte Durchführung der Asylverfahren.

Die Stellungnahmen der Expert*innen im bayerischen Landtag:

Katharina Grothe, Bayerischer Flüchtlingsrat

Anna Lobkowicz, Malteser Werke gGmbH

Dr. Hans-Eckhard Sommer, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

Prof. Dr. Michael Wrase, Stiftung Universität Hildesheim

Hubert Heinhold, Rechtsanwalt

Prof. Dr. Dr. h.c. Kay Hailbronner, Universität Konstanz

Dr. Constantin Hruschka, Max-Planck-Institut für Sozialrecht und Sozialpolitik München

Zeitgleich fand eine Protestkundgebung vor dem Bayerischen Landtag statt, bei dem Demonstrant*innen symbolisch die Mauer der Isolation in ANKER-Zentren durchbrachen. Die Aktion war ein voller Erfolg!

Alternatives Expert*innenhearing | Mi, 25.09. | 18:30 | Bellevue di Monaco
Break Isolation! Lager Abschaffen | Do, 26.09. | 11.30 |  vor der Maximiliansbrücke

Am 26. September 2019 findet im Bayerischen Landtag eine „Expertenanhörung“ (sic!) zu den sogenannten ANKER-Einrichtungen in Bayern statt. Hier berichten u.a. der BAMF-Chef Dr. Sommer und andere, die ja bekanntlich selbst einige Zeit in diesen Lagern leben mussten, über ihre Erfahrungen -  NICHT. Die tatsächlichen Expert*innen – die Menschen, die in Lagern in Bayern leben – finden mal wieder kein Gehör. Für ihre Expertise ist in der bayerischen Politik kein Platz. Denn würde man Menschen zuhören, die tagtäglich im Lagersystem Deutschland leben müssen, müsste man sich mit der rassistischen und menschenverachtenden Politik auseinandersetzen, die mensch selbst zu verantworten hat. Wir werden dies so nicht akzeptieren!

Vortrag und Frühstück "Women*-Empowerment-Safe Space" mit Aktivistin Fatuma Musa Afrah am Do, 19.09. und Fr, 20.09.2019, Nachbarschaftshaus Gostenhof, Adam-Klein-Str. 6, 90429 Nürnberg

 

Vom 19.09. - 20.09.2019 wird Aktivistin, Rednerin, Beraterin und Vereinsgründerin von United Action e.V. Fatuma Musa Afrah im Nachbarschaftshaus Gostenhof in Nürnberg zu Gast sein und zu den Themen Stärkung von Frauen*, Menschenrechten, Integration und Zugang zu Informationen sprechen. Die Veranstaltungen sind in zwei Tage aufgeteilt. Am Donnerstag findet ein Vortrag "Wie Frauen* mit und ohne Fluchterfahrung zusammenarbeiten können um sich gegenseitig zu stärken" statt und ist für alle Frauen* geöffent. Am Freitag folgt dann ein Frauen*frühstück gemeinsam mit Fatuma Musa Afrah, dass sich ausschließlich an Frauen* mit Fluchterfahrung richtet.

Vortrag wie Frühstück finden in englisch und deutsch statt. Für Kinderbetreuung ist gesorgt. Die Veranstaltung ist kostenfrei, um Anmeldung wird gebeten.

Der Bayerische Flüchtlingsrat, Ärzte der Welt, unserVeto Bayern, Solwodi und Bewohner*innen aus bayerischen ANKER-Zentren ziehen nach einem Jahr ihres Bestehens kritisch Bilanz. Ihr Schluss: ANKER-Zentren sind rechtsfreie Räume, machen Gesunde krank und Kranke kränker und sind Orte struktureller und persönlicher Gewalt, an denen die Sicherheit der Bewohner*innen nicht gewährleistet werden kann. Die Asylverfahren werden in Schnellverfahren durchgeführt, in denen die Qualität der Verfahren auf der Strecke bleibt. Wem es gelingt, gegen die Ablehnung durch das BAMF zu klagen, wartet viele Monate und Jahre auf den Ausgang des Gerichtsverfahrens. Unterbringungsdauern über 18 Monaten sind an der Tagesordnung.

Alle Beteiligten fordern die sofortige Schließung der bayerischen ANKER-Zentren!

ANKER-watch.de - kritisches Monitoring der bayerischen ANKER-Zentren>>>

 

Positionspapier des Bayerischen Flüchtlingsrats zu ANKER-Zentren >>>

Am 08.03.2019 wurde die Mutter der Familie Mohammadi mit ihren drei Kindern nachts um vier Uhr von der Polizei abgeholt und in den Iran abgeschoben. Der Ehemann und Vater blieb alleine in Nürnberg zurück und ist verzweifelt. Die Familie ist seit November 2015 in Deutschland, hat sich bestens integriert und die Schule besucht. Innerhalb kürzester Zeit haben die Kinder so gut Deutsch gelernt, dass die Zwillingsbrüder, Armin und Arash, dieses Jahr den Qualifizierenden Mittelschulabschluss und die Tochter Yalda die Mittlere Reife absolviert hätten. Die Familie war seit fast vier Jahren in Deutschland. Es bestand also die Möglichkeit im November einen sicheren Aufenthaltsstatus nach § 25a AufenthG zu erlangen. Nach diesem soll eine Aufenthaltserlaubnis Jugendlichen und Heranwachsenden erteilt werden, wenn diese seit mindestens vier Jahren in Deutschland sind, die Schule besuchen oder eine Ausbildung absolvieren. Darüber hinaus trennte die Ausländerbehörde die Familie voneinander, obwohl der Schutz der Familie in Art. 6 GG verfasst ist.

 

Mittlerweile hat sich ein Unterstützerkreis aus Mitschüler*innen, Lehrer*innen, Freund*innen und Bekannten zusammengeschlossen, um sich für die Familie einzusetzen. Ihr Ziel ist es die Familie wieder zurück nach Deutschland zu holen, bzw. erstmal so weit zu unterstützen, dass die Kinder im Iran einen deutschen Schulabschluss absolvieren können. Dafür hat der Unterstützerkreis einen Onlinefonds eingerichtet, um die entstehenden Kosten tragen zu können sowie eine Onlinepetition mit der Forderung nach sofortiger Überprüfung und unbürokratischer Rückholung der Familie erstellt. Mitschüler*innen der Johann-Daniel-Preißler Mittelschule und der Geschwister-Scholl-Realschule sammelten an ihren Schulen bereits über 600 Unterschriften für die Zurückholung der Familie und gegen Abschiebungen aus Schulen.

Zum Spendenaufruf >>>

Zur Onlinepetition >>>

"Keine Abschiebung aus Schule und Ausbildung" (Bayerischer Flüchtingsrat, 25.06.2019)

Die Geschichte von Adama K.: Der Abschiebeversuch, der Prozess und die Verurteilung

Am 14.05.2018 um 3.30 Uhr nachts sollte die damals 21-jährige Adama K. hochschwanger zusammen mit ihrem 4-jährigen Sohn aus der Ankerzentrum-Dependance in Hengersberg bei Deggendorf zur Abschiebung nach Italien abgeholt werden. Sie wurde aus dem Schlaf gerissen, von ihrem Lebensgefährten getrennt und reagierte in Panik auf die Überzahl an Beamt*innen. Sie ahnte was ihr blühte, denn sie hatte das Leben als geflüchtete schwarze Frau in Italien erlebt. Nun sollte sie schwanger und alleinerziehend mit Kleinkind dorthin zurück.
Adama K. war zu diesem Zeitpunkt im 7. Monat schwanger, ihr Sohn war 4 Jahre alt. Nach einem Retttungseinsatz während der Abschiebung, wurden Adama K. und ihr Sohn auf die örtliche Polizeidienststelle gebracht und gemeinsam inhaftiert. Adama K. musste wegen starken Schmerzen im Bauchbereich ins Krankenhaus, danach wurde sie dem Haftrichter vorgeführt. Dieser verhängte einen Haftbeschluss - Adama K. und ihr Sohn wurden getrennt, der 4-jährige vom Jugendamt in Obhut genommen.
Wenig später wurde Adama K. von der Staatsanwaltschaft angeklagt. Der Prozess fand am Di, den 18. Juni statt. Adama wurde zu 7 Monaten Freiheitsentzug verurteilt, die auf 3 Jahre Bewährung ausgesetzt werden.

Solidarity City München?! Konferenz vom Freitag den 28. bis Sonntag den 30. Juni 2019 | Bellevue di Monaco und Münchner Stadtmuseum | Müllerstraße 2 – 6, 80469 München

 

Die Grundidee einer Solidarity City, also einer solidarischen Stadt, ist bestechend einfach: Die Stadt ist für ALLE da, ganz unabhängig von finanziellen Möglichkeiten, Aufenthaltsstatus, Herkunft und Geschlecht. ALLEN ihren Bewohner*innen soll Teilhabe am städtischen Leben möglich sein. Auf der ganzen Welt haben sich Städte zu progressiven Orten entwickelt, die ganz im Gegensatz zu den Nationalstaaten jetzt schon aufzeigen, dass sie bereit sind, neue Wege zu beschreiten und mutiger und pragmatischer an die gesellschaftlichen Herausforderungen heranzugehen. Unter dem Überbegriff Solidarity City zeigen heute schon Städte wie Palermo, New York, Berlin, Barcelona oder Toronto wie ein solidarischeres Zusammenleben praktiziert werden kann.

Hier setzt die Konferenz Solidarity City München ?! an. An drei Tagen widmet sich eine Vielzahl von Workshops, Vorträgen und Diskussionsrunden der Frage, wie aus einer Stadt eine solidarische Stadt werden kann. Dabei diskutieren wir unter anderem die Themen Arbeit, Wohnen, Mobilität, City-ID, Aufnahme von Geflüchteten aus Seenotrettung, Ankerzentren, Einrichtung von Bürger*innen-Asyl und Umgang mit Illegalisierten.

 

Weltweit befinden sich etwa 30 Millionen Frauen und Mädchen auf der Flucht– das sind etwa die Hälfte aller Geflüchteten. Die Gründe, die Frauen und Mädchen dazu zwingen ihre Heimat zu verlassen, sind vielfältig: politische Verfolgung, Bürgerkrieg, Umweltkatastrophen, sowie Formen geschlechterspezifischer Gewalt und Diskriminierung, wie Genitalverstümmelung, Zwangsheirat oder Vergewaltigung als „Kriegsstrategie“. Auch während der Flucht sind Frauen besonderen Gefahren ausgesetzt. Ihr Körper muss häufig als Kapital dienen, um die Forderungen der Schleuser- und Schlepperbanden zu begleichen.
 
Die Ausstellung „Auf der Flucht: Frauen und Migration“ zeigt das Werk von neun Fotografinnen und Fotografen. Die Bilder dokumentieren das Leben von Frauen in ihrer Heimat, auf der Flucht und im Asyl.
Sonja Hamad: Jin - Jiyan - Azadi: Frauen, Leben, Freiheit
Erol Gurian: Bekaa Blues - vom Leben syrischer Flüchtlingsmädchen im Libanon, Heiko Roith: Gesichter Syriens, Maria Litwa: Jesidische Frauen im Irak,
Hatice Ogur: Kurdische Frauen im Irak,
Emine Akbaba: Syrische Frauen in der Türkei,
Sibylle Fendt: Eine Reise durch deutsches Flüchtlings(krisen)land,
Nathalie Bertrams: Vergessene Frauen,
Frank Schultze: Befreiungsaktion für jesidische Frauen

Die Leih- Ausstellung „Auf der Flucht: Frauen und Migration“ des Evangelischen Presseverband für Bayern e.V. (EPV) wird präsentiert vom Projekt „We talk! Women fight violence“ des Bayerischen Flüchtlingsrat in Kooperation mit dem Münchner Aktionsbündnis für geflüchtete Frauen.

 

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Als Auftakt der Fotoausstellung veranstaltet das Projekt „We talk“ Women fight violence“ des Bayerischen Flüchtlingsrat mit Unterstützung von KriSoH (Kritisch Solidarische Hochschulstudierende einen Vortragsabend.

Lena Sanjuanelo Garcia von SOLWODI (Solidarity with women in distress) berichtet über die Situation, Menschenhandel und Zwangsprostitution geflüchteter Frauen aus Nigeria. Die Verfolgung und Bedrohung nigerianischer Frauen reicht häufig bis nach Deutschland.

Auch im Aufnahmeland sind Frauen in besonderer Weise bedroht, erneut (sexualisierte) Gewalt zu erleben. Fehlende Schutzkonzepte in den Massenunterkünften, erschwerte Zugänge in Hilfesysteme und mangelnde psychosoziale Unterstützung bilden die Realität in Deutschland ab. Hierzu referiert Simone Eiler vom Bayerischen Flüchtlingsrat.

Im Anschluss an die Vorträge gibt es eine Frage- und Diskussionsrunde.

Moderation: Jana Weidhaase, Bayerischer Flüchtlingsrat

Die Veranstaltung ist Kostenlos. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

 

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Employers and refugees are demonstrating together for the right to work for everybody

Demonstration am 1. Mai 2019
Beginn: 9.00 Uhr
Bellevue di Monaco, Müllerstraße 2

Jetzt mal ehrlich. Was ist so schwer daran, Menschen das Recht auf Arbeit zu ermöglichen? In Bayern fehlen zurzeit 230.000 Fachkräfte, viele Betriebe würden geflüchtete Menschen gerne ausbilden und beschäftigen. Doch tausende Geflüchtete, ihre Unterstützer*innen und Arbeitgeber*innen scheitern besonders in Bayern an den Verboten der Ausländerbehörden. Jeder spricht gerne von Integration, doch das gelingt nur, wenn Geflüchtete das gleiche Recht haben, etwas aus ihrem Leben zu machen, wie jeder andere auch. Die Folge von Arbeitsverboten und Isolation: geflüchtete Menschen werden zum Nichtstun verdammt, Arbeits- und Ausbildungsplätze bleiben unbesetzt – es entsteht ein volkswirtschaftlicher Schaden in Milliardenhöhe! Die Arbeitsverbote bringen tatsächlich niemandem etwas. Arbeitserlaubnisse würden den Geflüchteten, der Gesellschaft – kurz: uns allen – eine Menge Vorteile bringen!

Gemeinsam mit Betrieben und Arbeitnehmer*innen und besonders solchen, die es werden wollen, demonstrieren wir am 1. Mai für das Recht auf Arbeit für Alle.

Aktionswochen 100 Jahre Abschiebehaft - nix Gutes kommt aus Bayern

Im Jahr 2019 wird die Abschiebehaft 100 Jahre alt – das ist kein Grund zum Feiern, sondern Anlass für bundesweite Aktionstage. Die bundesweite Kampagne 100 Jahre Abschiebehaft – 100 Jahre unschuldig in Haft will daher mit zahlreichen Aktionen und Veranstaltungen darauf hinweisen, dass durch das Instrument der Abschiebehaft seit 100 Jahren Menschen ohne Verurteilung inhaftiert und ihrer Freiheit beraubt werden. In Bayern werden in verschiedenen Städten Anfang Mai im Rahmen der Kampagne Veranstaltungen, Aktionen und Proteste stattfinden. Denn Bayern kommt beim Thema Abschiebehaft ein zentraler Stellenwert zu.

Am 25. Mai 1919 verabschiedete das bayerische Innenministerium die „Bekanntmachung über Zuzugs- und Reisebestimmungen“ und schuf damit die erste rechtliche Grundlage für die Abschiebehaft in Deutschland. Hintergrund war eine breite Diskussion über Migrationspolitik – vor allem im Hinblick auf Juden aus Osteuropa. In Folge wurde 1920 das erste Abschiebegefängnis in Ingolstadt eröffnet, von wo aus tausende Menschen deportiert wurden. Ohne jede Verurteilung wurden seitdem Menschen für Monate inhaftiert, entrechtet, stigmatisiert und von jeglicher Unterstützung abgeschnitten – um sie schließlich abzuschieben.

Am 26.3.20019 wurde der vietnamesische Menschenrechtsaktivist Ngyuen Quang Hong Nhan zusammen mit seiner Ehefrau aus Nürnberg abgeschoben. Das BAMF hatte seinen Asylantrag abgelehnt, obwohl er aufgrund regimekritischer Äußerungen bereits fast 20 Jahre im Gefängnis war. Nach der Abschiebung wurde das Ehepaar Nguyen 14 Stunden von der Polizei verhört. Sie sind jetzt zwar auf freiem Fuß, werden aber rund um die Uhr von Sicherheitsbehörden beobachtet. Die 19-jährige Tochter Hong An blieb alleine in Nürnberg zurück, da sie keinen gültigen Reisepass hat. Sie fürchtet nun ebenfalls ihre Abschiebung. Hong An studiert Klavier an der Nürnberger Hochschule für Musik (HfM) und wird in diesem Jahr mit dem Bachelor abschließen.
Der Bayerische Flüchtlingsrat kritisiert, dass Nürnberg, die Stadt der Menschenrechte, einen Menschenrechtsaktivisten nach Vietnam abschiebt und ihn dem dortigen Regime ausliefert. Ngyuen Quang Hong Nhan und seine Frau müssen sofort zurückgeholt werden!

Für ihr zivilgesellschaftliches Engagement werden die Landesflüchtlingsräte derzeit heftig attackiert. BAMF-Präsident Hans-Eckhard Sommer, zuvor im Bayerischen Innenministerium tätig, begrüßt einen Gesetzesentwurf, der unsere Arbeit unter Strafe zu stellen droht. Unionspolitiker erheben weitere Forderungen, darunter das Streichen staatlicher Förderung und den Entzug der Gemeinnützigkeit. So soll dem Flüchtlingsrat das Wasser abgegraben werden. Deshalb ist jetzt genau der richtige Zeitpunkt, um Mitglied beim Bayerischen Flüchtlingsrat zu werden und unsere Arbeit zu unterstützen!
Hier kommen Sie zu unserem Mitgliedsantrag >>>
Wir lassen uns nicht einschüchtern und stehen fest zu unserer menschenrechtbasierten Arbeit. Wir engagieren uns als unabhängige Menschenrechtsorganisation weiterhin für eine von Offenheit und Humanität geprägte Flüchtlingspolitik und werben für ein Europa der Menschenrechte, des Flüchtlingsschutzes und der Solidarität. Wir setzen uns gegen die Ausgrenzung von Geflüchteten in großen Sammellagern ein und fordern ein Ende der Abschiebungen in alle Kriegs- und Krisengebiete der Welt.

Demonstration der Seebrücke Nürnberg| Samstag, 30.03.2019 | 15 Uhr | Nürnberg, Rathaus

Allein dieses Jahr sind bereits über 330 (Stand 10.02.2019) Menschen im Massengrab Mittelmeer ertrunken. Das Blockieren der privaten Rettungsschiffe führt zu einem weiteren Rekordsterben – hunderte Menschen ertrinken! Die Seebrücke sieht die Stadt Nürnberg als Stadt der Menschenrechte in der Verantwortung zu handeln! Erst kürzlich hat sich gezeigt, dass sichere Hafenstädte lebensrettend für geflüchteteMenschen sein können. Deshalb soll so lange protestiert werden, bis auch Nürnberg zum sicheren Hafen wird! Von der Stadt Nürnberg wird gefordert: Nehmt in Seenot gerettete Geflüchtete tatsächlich auf und bezieht klar Stellung zum tödlichen migrationspolitischen Kurs der Bundesregierung, um ein weiteres Massensterben zu verhindern.

Kommt zur Demonstration am 30.03.2019 um 15:00 Uhr am Rathaus! Tragt als solidarisches Zeichen orange!
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Regensburg |Mi, 20.3.2019 |20 Uhr |Kino Andreasstadl |BI Asyl Regensburg, Initiative Ausbildung statt Abschiebung Regensburg |Evang. Bildungswerk Regensburg

Nürnberg | Do, 21.03.2019 | 19:00 | Desi | Bayerischer Flüchtlingsrat, Antifaschistische Linke Fürth, Interventionistische Linke Nürnberg

München | Fr, 22.03.2019 | 19:00 | Bellevue di Monaco | Bayerischer Flüchtlingsrat und Münchner Flüchtlingsrat

 

>>Möglichst freiwillig.<< Ein Film über Freundschaft Schule Hoffnung Abschiebung Migration Roma Rassismus Deutschland Mazedonien. 45 Min. / Dokumentarfilm / D 2018 / OF Deutsch (Englisch und Romanes mit deutschen Untertiteln)

Vor dem Hintergrundthema der Ausgrenzung von Roma erzählt die Fotojournalistin Allegra Schneider mit einem wechselndem Team von einer Familie, die die Bundesrepublik freiwillig verlassen musste. Im Zentrum des Films steht die generationenüberschattende Erfahrung des Gehen-Müssens und der Trennungen. Der Film zeigt eine Klasse mit ihrer Lehrerin, die das nicht akzeptieren und dem ehemaligen (Mit-)Schüler nachreisen.

Fr, 15. März 2018 | Beginn um 20 Uhr, Einlass 19:30 Uhr | Grand Hotel Cosmopolis Augsburg, Springergässchen 5, 86152 Augsburg

Mit dem Theaterstück „Nein heißt Nein“ thematisieren die Madalenas Unterdrückungen, mit denen Frauen konfrontiert sind und wollen die öffentliche Diskussion in Europa zu "Frauen sagen NEIN" ausweiten. Sie verwenden das Forumtheater als ästhetische Methode um ein reales Problem darzustellen. Das Publikum ist zum Einschreiten auf die Bühne eingeladen, um Alternativen für die Veränderung der auf der Bühne gezeigten Realität vorzuschlagen.
Madalena-Berlin ist eine Frauengruppe von Aktivistinnen und eine Gruppe des Theaters der Unterdrückten von KURINGA (Berlin). Die Gruppe ist Teil des internationalen Ma(g)dalena Netzwerks von feministischen Theatergruppen aus Lateinamerika, Europa und Afrika, die Diskussionen und konkrete Aktionen zu Frauenrechten anstoßen.
Wir freuen uns über eine lebhafte Teilnahme und Diskussion im Anschluss!

Eintritt: zwischen 8 (ermäßigt) und 12 Euro (Solidaritätspreis), Geflüchtete haben freien Eintritt

Die Veranstaltung findet in Kooperation mit dem Kurt-Eisner-Verein / Rosa-Luxemburg-Stiftung Bayern und dem Grand Hotel Cosmopolis statt.

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Update: Madona A. und ihre 4 Kinder wurden heute erstmal nicht abgeschoben! Nun gibt es hoffentlich etwas Zeit, um rechtliche Lösungen zu finden. Vielen lieben Dank euch Allen für die Unterstützung und euren Support!

Am Donnerstag, den 21.2.19 soll es eine Sammelabschiebung von Düsseldorf nach Georgien geben. Madona A. ist schwanger, akut suizidal und soll am Donnerstag mit ihren vier Kindern im Alter zwischen 10 Monaten und 10 Jahren mit im Charterflug nach Tiflis sitzen. Die Kinder wurden durch einen vorangegangenen Abschiebeversuch bereits traumatisiert, ein Kind war längere Zeit in der Kinder- und Jugendpsychiatrie untergebracht. Wir haben bereits am 24. Januar sowie am 08. Februar über die Familie berichtet.

Bitte unterstützt die öffentliche Kampagne mit #StopMadonasDeportation und postet auf Facebook (@GeoAirwayss), Instagram (@Georgian.airways) und Twitter (@GeorgianAirways) euren Protest, um auf den Fall aufmerksam zu machen.

Hier findet ihr eine Fax-/Briefvorlage mit weiteren Informationen und Adressen >>>

Die CSU hat bei der Landtagswahl massiv an Stimmen verloren und ist zukünftig auf Koalitionspartner angewiesen. Auch wenn die Grünen nun die zweitstärkste Kraft im Bayerischen Landtag sind, zeichnet sich ab, dass die CSU eine Koalition mit den Freien Wählern anstrebt.
Zur Unterstützung aller progressiven Kräfte haben wir Eckpunkte mit 24 Forderungen erarbeitet, die wir CSU, Freien Wählern, Grünen und SPD für ihre Sondierungsgespräche und möglichen Koalitionsverhandlungen gegeben haben. Darin fordern wir u.a. die Abschaffung der ANKER-Zentren und des Abschiebelandesamts, das Ende der Abschiebungen nach Afghanistan, die Schaffung einer Asylverfahrensberatung und einen unbürokratischen Zugang zum Arbeitsmarkt für Flüchtlinge.
Wir freuen uns, dass so viele Wähler*innen die Situation der Flüchtlinge in Bayern mitbedacht und Parteien gewählt haben, die einen humaneren Kurs in der Asylpolitik vertreten. Jetzt ist es an der Zeit, in den Sondierungen und Koalitionsverhandlungen die gebotene Chance zu nutzen und endlich die integrationsfeindliche Asylpolitik in Bayern in humane und vernünftige Bahnen zu lenken. Wir fordern deshalb den vollen Einsatz für ein Ende der Afghanistanabschiebungen, die Schließung der ANKER-Zentren und einen unbürokratischen Arbeitsmarktzugang für Flüchtlinge!

Eckpunktepapier: Für eine humane Flüchtlingspolitik in Bayern (11.10.2018)
„Bayerische Asylpolitik endlich humanisieren!“ (Bayerischer Flüchtlingsrat, 16.10.2018)

Flüchtlingspolitische Themen spielen in diesem Landtagswahlkampf eine wichtige Rolle. Damit sich die bayerischen Wähler*innen einen Überblick verschaffen können, welche Positionen Parteien vertreten, die sich zur Wahl stellen, haben wir diese Parteien um die Beantwortung unserer Wahlprüfsteine gebeten. Sie nehmen Stellung zu den Themen:

• Afghanistan-Abschiebungen
• Arbeitsmarktzugang und 3plus2-Regelung
• Unterstützung für ehrenamtliche Helfer*innen
• Qualität der BAMF-Entscheidungen und Zunahme der Klageverfahren
• Sachleistungsprinzip
• Familiennachzug
• Kirchenasyl
• Dublin III-Verordnung
• Legale Fluchtwege und Fluchtursachenbekämpfung
• ANKER-Zentren
• Konzept gute vs. schlechte Bleibeperspektive

Antworten liegen uns vor von CSU, Grüne, SPD, Freie Wähler, FDP, Linke, mut und AFD.

Eine Kooperationsveranstaltung der Fachtage des Bleib in Bayern Projekts des Bayerischen Flüchtlingsrats, der Bürger_inneninitiative Asyl und der Initiative Ausbildung statt Abschiebung Regensburg

Regensburg | Di, 25.09.2018 | 12.00 - 17.00 Uhr | Antoniushaus, Mühlweg 13, 93053 Regensburg

 

Die Zuwanderung von Geflüchteten stellt alle Akteur*innen vor größere Herausforderungen. Die Integration in den qualifizierten Arbeitsmarkt, so ist das einhellige Urteil, ist zentral für eine gelingende gesellschaftliche Integration. Seit 2015 haben alle Akteur*innen, die Kommunen, die Kammern, die Agenturen und Jobcenter, schließlich auch die Berufsschulen und anderen Akteur*innen auf dem Schul- und Bildungssektor und zahlreiche Ehrenamtliche, viel engagierte Arbeit in die Integration von Geflüchteten gesteckt. Dennoch bleiben Hürden und Schwierigkeiten, darunter der restriktiv geregelte Beschäftigungszugang für Geflüchtete im Verfahren und Geduldete.

3.369 Organisationen, Helferkreise und Einzelpersonen appellieren: Flüchtlinge haben keine Stimme bei der Wahl zum Bayerischen Landtag. Bitte bedenken Sie deren Situation bei Ihrer Wahlentscheidung

Die CSU-geführte bayerische Staatsregierung hat in den letzten Jahren massiv in Abschreckung und Abschiebung investiert. Die Erstaufnahmeeinrichtungen für neu ankommende Flüchtlinge und die Transitzentren wurden in „AnKER-Zentren“ umgewandelt. Flüchtlinge können dort zeitlich unbegrenzt bis zur Ausreise oder Abschiebung festgehalten werden. Nur wer vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge anerkannt wird oder ein Aufenthaltsrecht vor Gericht erstreitet, darf diese Sammellager verlassen.

13. – 15. Juli 2018 | München | Bellevue di Monaco, Müllerstr. 2-6

Seit Beginn der Abschiebungen im Dezember 2016 wurden mehr als 200 Menschen nach Afghanistan abgeschoben. Diese Praxis wird seit Beginn von (potentiell) Betroffenen, Unterstützer*innen und einer breiten Zivilgesellschaft kritisiert. Wir wollen diese Akteur*innen zusammenbringen, über die Situation in Afghanistan informieren und gemeinsame Handlungsoptionen diskutieren. Im Rahmen der bundesweiten not safe Kampagne wird diese Konferenz die Möglichkeit bieten, mit international anerkannten Expert*innen zu diskutieren und gemeinsame Strategien zu entwickeln, die zu einer anderen Politik führen soll. Darüber hinaus wird es vor Ort ein kostenloses Beratungsangebot durch Asylrechtsanwält*innen geben.

Wir laden daher alle Interessierten zu der ersten, bayernweiten Afghanistan Konferenz ins Bellevue di Monaco ein. Weitere Infos finden Sie unter: https://afghanistan.not-safe.de/

 

Geflüchtete können bei Bedarf kostenlos teilnehmen. Für unsere Planung wäre es aber dennoch hilfreich, wenn Sie sich anmelden >>>

Die Fachtage „Potentiale, Perspektiven und Hürden“ des Bleib in Bayern-Projekts des Bayerischen Flüchtlingsrats finden ab Juli 2018 in allen bayerischen Regierungsbezirken statt. Mit den sieben Veranstaltungen sowie einer Schlusskonferenz in München wollen wir den Blick auf Veränderungen seit 2015 richten, Verbesserungen und Perspektiven herausarbeiten – aber auch Schwierigkeiten und Probleme benennen und Lösungsvorschläge und Forderungen bestimmen.

Fragen und Rückmeldungen an: bleib(at)fluechtlingsrat-bayern.de

 

Hier finden Sie alle Informationen zu den Fachtagen des Bleib in Bayern Projekts im Sommer und Herbst 2018.

Perlen abendländischer Hetzkultur in Wort und Bild

Bamberg | So, 24.06.2018 | 20. 00 Uhr |Kunstraum Kesselhaus

In „Noise of Heimat“ lesen und schreddern Schauspieler rassistische Inhalte adressiert an Organisationen und Einzelpersonen die in Bamberg und Bayern im Allgemeinen Geflüchtete unterstützen.
Die Schauspieler Olga Seehafer und Felix Forsbach lesen Hassmails, die Freund statt Fremd, den VVN und den Bayerischen Flüchtlingsrat innerhalb der letzten Monate per Post, Mail, Telefon und Facebook erreicht haben - um sie danach zu Konfetti zu verararbeiten. Untermalt wird das Ganze live und improvisiert mit passendem Sound und visuellen Fundstücken aus dem Netz vom Noise-Experten Anton Kaun aka. Rumpeln.
Ein lärmiger Abend über Schreihälse, Angstmacher und der Übermacht von Stammtische und gefühlter Wirklichkeit.
Die Normalisierung rechter Tendenzen ist lautstark angekommen – der grassierende Rassismus hat sich auf den Straßen und im Bundestag breitgemacht. Was noch vor einem Jahr hinter vorgehaltener Hand vorsichtig formuliert wurde, hat den Weg in die Öffentlichkeit gefunden. Und da sind wir daheim?
Die Lesung findet im Rahmen von FK:K II vom 13.-30. Juni statt >>>

Mehr Informationen auf Facebook >>>

Nürnberg | Sa, 09. Juni 2018 | 10 - 18 Uhr | Jugenhaus Quibble

Herzliche Einladung zum ersten Fränkischen Asylgipfel am Samstag, 09. Juni 2018, 10.00 – 18.00 Uhr im Jugendzentrum JugendKinderKultur Quibble Nürnberg, in der Augustenstr.25, 90461 Nürnberg.
„Vernetzt arbeiten bündelt unsere Kräfte – gemeinsam sind wir stark!“
Unter diesem Motto wollen wir uns nicht nur über Themen, die uns unter den Nägeln brennen, informieren und austauschen, sondern franken- und bayernweite Aktionen erarbeiten. Schwerpunktthemen des Gipfels sind unter anderem Vernetzung, Identitätsklärung und Ausbildung- und Arbeitserlaubnis.
Eingeladen sind alle Interessierten, Mitarbeiter*innen von Helferkreisen und Institutionen. Der Asylgipfel wird organisiert von der Evangelischen Jugend Nürnberg sowie der Politischen Arbeitsgemeinschaft Helferkreise Region Nürnberg und unterstützt vom Bayerischen Flüchtlingsrat.

Anmeldung bitte bis 28.05.2018 an www.asyl.bayern
Mehr Informationen findet ihr hier >>>

Resolution des 1. Fränkischen Asylgipfels >>>

 

             

Seminartag für Haupt- und Ehrenamtliche in der Flüchtlingsarbeit

Fürth | Freitag, 18. Mai 2018 | 12:30 - 17:00 Uhr | Halle der Elan GmbH Kapellenstraße 47

 

Aussetzung des Familiennachzugs
Seit über zwei Jahren ist der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte mittlerweile schon ausgesetzt. Das Thema sorgt in Politik und Medien für reichlich Diskussion, Auseinandersetzung und Spekulation. Im März 2018 wurde die weitere Aussetzung des Familiennachzugs bis zum 31. Juli im Bundestag beschlossen. Bis dahin sitzen Tausende in Kriegs- und Krisengebieten fest und warten darauf, zu ihren Familienangehörigen nach Deutschland reisen zu können. Zahlreiche Haupt- und Ehrenamtliche sind mit der Thematik konfrontiert und versuchen den Familien zu helfen wieder zusammenzukommen.

Bei der letzten Sammelabschiebung nach Afghanistan am 24.4.2018 wurden 21 Personen abgeschoben, darunter viele aus Bayern. Anlässlich dazu haben der Bayerische Flüchtlingsrat und die Karawane München in München eine Bannerprotestaktion gestartet, an der sich ca. 40 Personen, Organisationen und Initiativen beteiligt haben. Diese Aktion wird nun bundesweit ausgeweitet. Einzelpersonen, Gruppen, Vereine und Institutionen können sich an der Protestaktion beteiligen, um ein deutliches Zeichen gegen Abschiebungen nach Afghanistan zu setzen.

Wie könnt Ihr mitmachen?

Wir stellen euch die Druckdatei zur Verfügung, so dass ihr die Banner selbst in Auftrag geben könnt. Wünschenswert wäre es, wenn sich in anderen Städten und Orten Personen/ Gruppen/ Vereine finden würden, die die Verbreitung der Aktion vor Ort anstreben würden. Hiermit also der Aufruf, Bündnisse in den Städten und Orten zu bilden, Gruppen, Vereine und Initiativen anzusprechen und so die Verbreitung der Aktion sowie der Banner anzustreben.  Wir können das leider nicht alleine bewältigen.
Wir legen einen Verteiler an, in dem wir darüber informieren, wenn wir den Termin des nächsten Sammelcharters nach Afghanistan erfahren. Ihr hängt dann Euer/e Banner in den Tagen der Abschiebeflüge öffentlichkeitswirksam auf und schickt uns ein Foto davon und/oder veröffentlicht es unter #afghanistannotsafe.

Lasst uns ein deutliches Zeichen gegen diese Abschiebepolitik setzen! Afghanistan ist nicht sicher!

Wenn auch Ihr daran teilnehmen möchtet, wendet euch an kontakt@fluechtlingsrat-bayern.de oder afghanistan.not-safe.de.

Die Kosten des Banners betragen für das große Banner (3,5m x 1,5m) 55€ und für das kleine Banner (2m x 1m) 30€.

11.04.2018 | 14-16 Uhr | Theaterplatz | 85049 Ingolstadt

Hinter den euphemistischen Bezeichnungen „Transitzentren“ oder „ANKER-Einrichtungen“ verbergen sich in Wirklichkeit Abschiebelager, deren Ziel es ist, Flüchtlinge möglichst schnell und im Verborgenen abzuschieben und ihnen die Integration in Deutschland zu verwehren. Mitten in Bayern befinden sich in Ingolstadt-Manching, Deggendorf und Regensburg bereits drei dieser Abschiebelager. In Bamberg ist es Teil der Aufnahmeeinrichtung Oberfranken. Diese Lager sind das schlechte Vorbild für die bundesweit durch die GroKo geplanten „ANKER-Einrichtungen“. In diesen Abschiebelagern werden Menschen ihrer persönlichen Rechte beraubt. Dagegen haben wir uns zusammengeschlossen, um laut und deutlich NEIN zu sagen!

In allen bayerischen Regierungsbezirken sollen AnKER-Einrichtungen entstehen

Die große Koalition hat auf Druck der CSU vereinbart, Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen, sogenannte AnKER-Einrichtungen einzurichten. Flüchtlinge sollen dort bis zur Entscheidung ihres Asylantrags durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge untergebracht werden, bei Ablehnung sogar biszu Ausreise oder Abschiebung. Auch Flüchtlinge, die gegen ihre Ablehnung durch das BAMF klagen, und das mit guten Erfolgsaussichten, sollen in diesen Abschiebelagern bleiben.
Die kurzzeitige Unterbringung von neu eingereisten Flüchtlingen in großen Aufnahmeeinrichtung ist unvermeidbar. Das Ziel muss jedoch die schnelle Unterbringung in kleinen Unterkünften und Wohnungen sein, denn die Lebensbedingungen in großen Sammellagern sind menschenunwürdig.
Leben in Abschiebelagern heißt: Hohe Zäune, geschlossene Tore; Überwachung durch Sicherheitsdienste, die nach den Plänen von Bundesinnenminister Seehofer durch die Bundespolizei ersetzt werden sollen; wohnen auf engstem Raum in Mehrbettzimmern; Kantinenessen und weitestgehende Sachleistungsversorgung; rechtswidrige Sozialleistungskürzungen; mangelnde medizinische Versorgung; kaum Zugang zu Beratung und anwaltlicher Vertretung; Residenzpflicht auf Stadt oder Landkreis; Arbeitsverbote; Verstoß gegen das Recht auf Bildung für Kinder, Beschulung auf Minimalniveau in Lagerschulen;  kein Zugang zu Integrationskursen.
Bayerns Innenminister Herrmann hat nun angekündigt, in allen Regierungsbezirken ein AnKER-Zentrum einrichten zu wollen. Im Gespräch für die neuen Standorte sind Donauwörth, Schweinfurt, Zirndorf.

Wir fordern die Schließung der Abschiebelager in Bamberg, Manching/Ingolstadt, Regensburg und Deggendorf und den Verzicht auf weitere!
Bayerische Abschiebelager dürfen nicht zum Modell für AnKER-Zentren werden!

Nach aktuellen Informationen, die dem Bayerischen Flüchtlingsrat vorliegen, hat die Stadt Bamberg ihren Widerstand aufgegeben: Nachdem jahrelang vielen Flüchtlingen in der Aufnahmeeinrichtung Oberfranken rechtswidrig die Sozialleistungen vorenthalten wurden, hat das Sozialamt damit begonnen, alle Sozialleistungskürzungen aufzuheben. Die einbehaltenen Sozialleistungen sollen rückwirkend nachbezahlt werden. Sollte das wirklich der Fall sein, wäre das ein guter Tag für die betroffenen Flüchtlinge im Aufnahme- und Abschiebelager in Bamberg.
Bereits im Oktober 2017 hatte der Bayerische Flüchtlingsrat der Stadt Bamberg vorgeworfen, rechtswidrig das menschenwürdige Existenzminimum für Flüchtlinge zu kürzen, insbesondere bei allen Dublin-Fällen. Nachdem diese jedoch kein Einsehen in ihr rechtswidriges Handeln hatte, ließ der Bayerische Flüchtlingsrat zusammen mit Anwält*innen fast 30 Sozialleistungssanktionen durch das Sozialgericht Bayreuth und das Bayerische Landessozialgericht prüfen. Unsere Position ist inzwischen eindeutig bestätigt: Nicht nur die Sanktionen gegen Dublin-Fälle sind aufgrund ihrer Begründung rechtswidrig. Alle Sanktionen sind aufgrund massiver Formfehler nicht haltbar.
Wir fordern das Sozialamt auf, schnellstmöglich alle Sanktionen aufzuheben und allen Betroffenen die ihnen zustehenden Sozialleistungen nachzubezahlen. Das muss zur Wiedergutmachung auch für Flüchtlinge gelten, die sich nicht mehr in Bamberg befinden, umverteilt oder abgeschoben wurden. Denn einige der Abgeschobenen hat das Sozialamt auf dem Gewissen: wenn Flüchtlinge keinen Anwalt bezahlen können, ist ihnen faktisch der Rechtsweg verschlossen!

24.05.2018  

Beginn: 18.30h (Essen), 19.00h (Vortrag)

 

Adresse: LiZe in Regensburg, Dahlienweg 2a | 93053 Regensburg (Eingang über Erikaweg)

 

Seit Sommer 2016 gibt es in Regensburg ein „Transitzentrum“, in dem Geflüchtete aus sog. „sicheren Herkunftsländern“ und aus Ländern mit einer angenommenen „schlechten Bleibeperspektive“ untergebracht werden.
Wie laufen die Asylverfahren ab? Was ist dabei zu beachten? Welche rechtlichen Möglichkeiten haben Geflüchtete, gegen eine negative Entscheidung vorzugehen? Wie sind die Regelungen für eine Unterbringung im Transitzentrum? Diese und weitere Fragen zu rechtlichen Möglichkeiten wird Rechtsanwältin Maria Kalin in einer zweistündigen Informationsveranstaltung beantworten (die allgemeine Situation wird erläutert, Einzelfallberatung ist im Rahmen der Veranstaltung nicht möglich).
Eingeladen sind Geflüchtete und deren Unterstützer*innen sowie Interessierte. Die Veranstaltung wird auf Deutsch abgehalten und auf Englisch und Amharisch übersetzt. Die Veranstaltung ist kostenlos.

Referent*innen: Bayerischer Flüchtlingsrat und Anwältin für Asylrecht Maria Kalin

2. Infoveranstaltung der Initiative Bürgerasyl Nürnberg-Fürth zum Thema Bürgerasyl

 

„Wir werden von Abschiebungen bedrohten Flüchtlingen aus Afghanistan Bürgerasyl gewähren. Das heißt, wir werden Platz machen in unseren Wohnungen und notfalls die Menschen verstecken, die in Krieg und Verfolgung zurückgeschickt werden sollen.“

Das erklärten im letzten Frühjahr 60 Menschen in Hanau bei Frankfurt. Seit dem Aufruf aus Hanau geistert der Begriff „Bürgerasyl“ durch Helferkreise und durch die antirassistischen Initiativen, er spukt durch die Köpfe von engagierten Sozialarbeiterinnen und Lehrern. Und er wirft einen Menge Fragen auf: Was ist Bürgerasyl? Können wir Bürgerasyl auch hier in Nürnberg und der Region einführen? Was muss ich wissen, wenn ich Bürgerasyl gewähren möchte? Wie sinnvoll ist es, Geflüchteten Schutz in der eigenen Wohnung anzubieten? Ist Bürgerasyl eigentlich verboten? Was machen wir mit den Erkenntnissen aus der 1. Veranstaltung?

Am 28. Februar gab es bereits eine erfolgreich besuchte Veranstaltung. Nun sind alle Unterstützer*innen und Interessierte herzlich zur 2. Infoveranstaltung eingeladen. Bei der Veranstaltung sollen obige Fragen mit euch weiter diskutiert werden.
Donnerstag, 22.03.2018, 19 Uhr in der Villa Leon, Kleiner Saal (Phillip-Körber-Weg 1, Nürnberg)

Zahlreiche Organisationen kritisieren die Flüchtlingspolitik in Bayern als rückwärtsgewandt und integrationsfeindlich

 

Beim Thema Flüchtlinge dominieren in Bayern zunehmend Abschiebung und Ausgrenzung. Auch wenn die angekündigte Steigerung der Abschiebezahlen ausblieb, ist die Bilanz Anlass zur Sorge. Die Staatsregierung hat in den letzten Jahren massiv in Abschiebung und Ausreisedruck investiert. Transitzentren sollen eine hohe Zahl Flüchtlinge in Großlagern von der gesellschaftlichen Teilhabe ausschließen. Kinder und Jugendliche werden systematisch vom regulären Schulunterricht ausgeschlossen.
Die Bemühungen um Integration von Flüchtlingen stagnieren bestenfalls. Viele Flüchtlinge dürfen nach Abschluss der Integrationsklasse keine Ausbildung beginnen. Bayernweit dominieren Arbeits- und Ausbildungsverbote.

Der Bayerische Flüchtlingsrat und 18 weitere Organisationen, Verbände und Initativen fordern eine Umkehr in der Flüchtlingspolitik.

In einem offenen Brief an die Bayerische Staatsregierung wird die aktuelle desintegrierende und ausschließende Flüchtlingspolitik beschrieben sowie die daraus resultierenden Forderungen formuliert.
Der offene Brief wurde im Rahmen einer Pressekonferenz am Mittwoch, 14.03.2018 im Bellevue di Monaco vorgestellt.

Rechtsanwältin Myrsini Laaser bietet einmalig am 16.03. 2018 zwischen 10 und 12 Uhr im Rahmen der offenen Asylberatung im Bellevue di Monaco in Zusammenarbeit mit dem Bayerischen Flüchtlingsrat eine  Beratung für Afghanen mit abgelehntem Asylverfahren an. Ein Dari Dolmetscher ist anwesend. Bitte folgende Unterlagen mitbringen: Anhörungsprotokoll und Bescheid Bamf, Unterlagen vom Verwaltungsgericht (falls Klage eingereicht wurde). Nur für Afghanen, die bisher keine*n Anwalt*in gefunden haben. Anmeldung ab 9:30 Uhr möglich.

Staatenlosigkeit und Diskriminierung von Roma – Eine internationale Perspektive

Diskussion mit Kateryna Gadei (Desyate Kvitnya, Odessa), Roma und Roma-Aktivist*innen aus der Ukraine und aus München. Diskussion und Vortrag auf Englisch, Flüsterübersetzung Deutsch möglich.

Sonntag, 25.03.2018 | 18-20 Uhr | DGB-Haus, Schwanthaler Straße 64, 80336 München, Raum: Ludwig Koch T 0.02

Noch immer werden Roma/Romnja in der EU in vielerlei Hinsicht durch antiziganistisches Verhalten und durch Ausschluss von gesellschaftlicher Teilhabe diskriminiert. Selten wird dabei das Problem der Staatenlosigkeit dieser Gruppe thematisiert. Kateryna Gadei, Mitarbeiterin der NGO "DESYATE KVITNYA" ("THE TENTH OF APRIL") aus Odessa, wird die Ergebnisse ihres aktuellen Berichts zur Staatenlosigkeit von Roma/Romnja in einigen Regionen Europas vorstellen. Im Anschluss kommen in einer Podiumsdiskussion Betroffene aus der Ukraine und München zu Wort. Damit wird der Vergleich zwischen der Situation von Staatenlosen und der allgemeinen Diskriminierung von Roma/Romnja in Europa hergestellt und Bezüge zu der Situation von Roma/Romnija in Deutschland ermöglicht.

Petition hier zeichnen >>>

Wir fordern die Verhandlungsdelegation von Bündnis 90/Die Grünen auf, keinerlei Kompromisse zu den Entscheidungs- und Rückführungszentren einzugehen. Diese Lager in Bayern sind menschenunwürdig, sie dürfen auf keinen Fall bundesweit etabliert werden!

Begründung: CDU und CSU haben sich auf Entscheidungs- und Rückführungszentren für neu ankommende Flüchtlinge geeinigt. In Sondierungsgesprächen und Koalitionsverhandlungen mit FDP und Grünen wollen sie diese bundesweit durchsetzen. Als Modelle dienen das Transitzentrum in Ingolstadt/Manching und die Ankunfts- und Rückführungseinrichtung Bamberg. Diese Zentren sind knallharte Abschiebelager, in denen Flüchtlinge mit direktem Druck, eingeschränkten Rechten und menschenunwürdigen Lebensbedingungen massiv zur Ausreise gedrängt werden. Sie werden dort hinter Zäunen von Sicherheitsdiensten kontrolliert und isoliert, der Zugang zu Schule, Arbeit, Rechtsbeistand, Sozialberatung und ehrenamtlicher Unterstützung ist stark eingeschränkt. Sozialleistungen werden fast ausschließlich in Form von Sachleistungen gewährt. Faire Asylverfahren sind nicht gewährleistet, da sich die Flüchtlinge nicht auf die Anhörung vorbereiten können. Die Unterbringung von mehr als 1.000 Flüchtlingen pro Standort führt zu steigenden Konflikten innerhalb der Abschiebelager und zu einer geringen Akzeptanz in der Bevölkerung.

das Solifestival | 02.10.2017 | Einlass 18 Uhr | Feierwerk, München

Eintritt: 15 € | Feierwerk (Hansa 39, Kranhalle), Hansastr. 39-41, München (U4/5 Heimeranplatz / Bus 31 Hansapark)

 
Das Rage ist das größte, regelmäßig stattfindende, antirassistische Benefiz-Bandfestival im süddeutschen Raum. Der Bayerische Flüchtlingsrat organisiert das Rage seit 1996, seit 2004 mit und im Feierwerk München. Inzwischen gibt es zusätzlich ein jährliches Festival-Split-Off in Nürnberg und Landshut.

Das Rage against Abschiebung Festival versucht die Themen europäische Abschiebemaschinerie, die Festung Europa, die perfide Abschottungspolitik, die Ausgrenzung von Flüchtlingen, Migrantinnen und Migranten sowie Illegalisierten und die Probleme mit dem alltäglichen Rassismus in die Öffentlichkeit zu tragen.

Daneben soll natürlich auch möglichst viel Geld für die Arbeit des Flüchtlingsrats erwirtschaftet werden. Denn Solidarität mit Flüchtlingen ist unbequem! Die Arbeit des Bayerischen Flüchtlingsrats muß deshalb so unabhängig wie möglich sein. Alle Gastbands verzichten daher seit jeher auf ihre Gage und Organisation und Helferschaft arbeiten ehrenamtlich.

Wir sind vorneweg schon mal sehr dankbar für all die Bands die ohne Gage spielen und die ehrenamtlich arbeitenden Helferlein, die sich für dieses Benefiz-Festival abrackern!

 

Das Rage findet statt in Kooperation mit: Petra Kelly Stiftung, Rosa Luxemburg Stiftung, Hinterland, Feiewerk, Club Zwei, Bellevue di Monaco, Bodensatz Fest, afk M94,5

 

Mehr Infos unter:

Homepage >>>

Facebookseite >>>

Mahnwache und Protestaktion MENSCHENRECHTE WÄHLEN!

am Freitag, 15.9., dem „Tag der Demokratie“, ab 17 Uhr auf dem Odeonsplatz, München

Die BRD steht vor ei ner Bundestagswahl, die man guten Gewissens als historisch bezeichnen kann. Erstmals wird allen Umfragen zufolge eine rechtsextreme Partei in den Bundestagswahl einziehen, nach vier Jahren GroKo ist die Demokratie stark angeschlagen, weite Teile der Bevölkerung fühlen sich bei keiner der antretenden Parteien mehrwirklich aufgehoben.
Die Bundeskanzlerin lässt sich international für ihre angeblich liberale Flüchtlingspolitik feiern, in Wirklichkeit hat die Bundesregierung unter ihrer Leitung längst eine 180-Grad-Wende vollzogen. Alle Zeichen stehen auf Ablehnung, Abschiebung, Abschottung. Man ist dem rechten Mob gefolgt und hat einen beeindruckenden Rechtsruck hingelegt, von der „Willkommenskultur“, die 2015 hochgejubelt wurde, ist nichts mehr übrig.

Lesen Sie den gesamten Aufruf hier >>>

Flüchtlingsthemen spielen im aktuellen Bundestagsahlkampf eine dominante Rolle. Hier findet ihr die Wahlprüfsteine der Parteien, die uns auf unsere Fragen geantwortet haben, um Euch selbst ein besseres Bild über deren Standpunkte und Visionen zu machen, bevor ihr am 24.09.2017 Eure Stimme für Flüchtlingsrechte abgeben könnt.

 

Hier gehts zu den Antworten der Linken >>>

Hier findet ihr die Anworten der Grünen >>>

Hier findet ihr die Anworten der CSU >>>

Aktionstag gegen Ausgrenzung, Abschottung und Abschiebung | Bamberg | 16.09 | 11.30 Uhr | Untere Brücke

 

Wer aus seinem Heimatland flieht, tut dies nicht ohne Grund. Ursachen können Verfolgung, Armut oder Bürgerkrieg sein. Und dennoch schottet sich Europa mit Grenzzäunen, Mauern, Rückführungsabkommen mit zweifelhaften Staaten gegen Hilfesuchende ab.
Wer es nach Deutschland geschafft hat, findet sich in einer irrsinnigen Einteilung aus "sicheren und unsicheren Herkunftsländern" stammend wieder. Eine solche Kategorisierung hat drastische Konsequenzen, z.B. unbefristet Aufenthalt in Massenlagern, faktische Arbeitsverbote oder verschärfte Residenzpflicht.
Mitte September 2017 jährt sich die Eröffnung des Flüchtlingslagers auf dem ehemaligen US-Geländes in Bamberg wie auch in Manching zum zweiten Mal.
Wir - ein Bündnis aus flüchtlingssolidarischen Gruppen - nehmen dies zum Anlass an einem Aktionstag Bilanz zu ziehen. Im Fokus der Kritik wird dabei nicht nur die Abschiebepraxis der letzten Jahre stehen, sondern auch die verstärkte Abschottung der EU-Außengrenzen. Außerdem wollen wir überlegen wie eine solidarische Gesellschaft aussehen kann.
Am Samstag den 16.09.2017 zwischen 11.30 und 19.30 sowie am Montag den 18.09.2017 gibt es vielfältige Aktionen, Vorträge, Ausstellungen und Veranstaltungen.
Mehr Informationen findet ihr hier: Facebookveranstaltung und Programm >>>

Ausstellungseröffnung 13.09.2017 | 19.30 Uhr | Nürnberg, Kulturwerkstatt AEG | Fürther Str. 244d

 

„Paraf - Partizipation Afghanistan“ ist ein Projekt, in dem junge Afghanen den Dialog suchen, um Teil unserer Gesellschaft zu werden oder zu bleiben. Mit individuellen Fotografien wollen sie auf ihre schwierige Situation aufmerksam machen: die Integrationsbemühungen in Deutschland, die Ängste vor einer Abschiebung. Die Portraitwerke von Jasmin Szabo verdeutlichen die Erfahrungen, Befürchtungen und Zukunftsängste. Der Verein Mimikri möchte damit einen Rahmen schaffen, um die jungen Flüchtlinge zu ermutigen, mit der Gesellschaft kommunikativ in Kontakt zu treten.
Im Verein Mimikri e.V. engagieren sich Menschen unterschiedlicher Herkunft. Sie helfen jungen Menschen, die aus ihrer Heimat fliehen mussten. Sie reichen ihnen die Hand, damit sie in der Metropolregion Nürnberg Fuß fassen können. Das Kulturbüro Muggenhof und der Bayerische Flüchtlingsrat unterstützen diese Ausstellung.
Die Ausstellung ist bis 3.10. im Foyer der Kulturwerkstatt Auf AEG zu sehen.
Facebooklink zur Veranstaltung >>>

In Kooperation mit der Aktion Mensch und dem BayernForum der Friedrich Ebert Stiftung bietet der Bayerische Flüchtlingsrat im Oktober 2017 eine 2-Tages Schulung zum Thema Dublin III und Drittstaatenverfahren für Flüchtlingshelfer*innen an.
Die Dublin III Regelung betrifft einen Großteil der in Bayern ankommenden Flüchtlinge und stellt Flüchtlingshelfer*innen vor große Herausforderungen. In letzter Zeit werden wieder verstärkt Dublin Bescheide erstellt und Überstellungen in andere EU Ländern, auch Griechenland, zum Teil vollzogen.
In der zweitägigen Schulung zum Dublin- und Drittstaatenverfahren informieren Asylverfahrensberaterin Maria Bethke und Rechtsanwalt Dominik Bender über Voraussetzungen, Verfahrensabläufe und Unterstützungsmöglichkeiten sowie über rechtliche Möglichkeiten gegen Dublin- oder Drittstaatenbescheide vorzugehen.
Im Rahmen der Schulung wird für die Teilnehmenden ausreichend Zeit vorhanden sein, um Nachfragen zu stellen und Fallbeispiele zu besprechen.
Wann: Freitag, 20. Oktober 2017, von 11- 18 Uhr und Samstag, 21. Oktober, 09:30 – 16:30 Uhr
Wo: BayernForum der Friedrich Ebert Stiftung, Herzog-Wilhelm-Straße 1 / 1.OG , 80331 München

Aktionstage und Großdemonstration in Berlin

 

Eine Woche vor der Bundestagwahl wollen wir gemeinsam auf die Straße gehen - für das Recht zu Gehen und zu Kommen, für das Recht zu Bleiben, für das Recht auf Solidarität, für das Recht auf Rechte, für das Recht nicht gehen zu müssen.
Wir rufen dazu auf am 16. September zur bundesweiten Demonstration nach Berlin zu kommen - zu einer großen Parade für Teilhabe, Gleichberechtigung und Solidarität.
Weiter rufen wir dazu auf, sich zwei Wochen vorher an den Aktionstagen zu beteiligen. Geplant sind dezentrale Aktionen, Zusammenkünfte, Events rund um den Jahrestag des March of Hope ab dem 02. September. Welcome United! We´ll come United!

Ab dem 2. September - Aktionstage
16. September - Antirassistische Parade / commUNITY-Carnival in Berlin

Homepage Welcome United >>>

Aufruf Welcome United >>>

Bayern hat die „Aufnahme- und Rückführungseinrichtung“ (ARE) in Manching, sowie die Erstaufnahmeeinrichtung in Regensburg in sogenannte Transitzentren umgewandelt, die Erstaufnahmeeinrichtung in Deggendorf folgt in einem Monat. Transitzentren sind kombinierte Ein- und Ausreiselager, in denen eine große Zahl von Flüchtlingen von der Einreise bis zur Entscheidung des BAMF und im Fall der Ablehnung bis zur Ausreise kaserniert werden.

Davon betroffen sind Flüchtlinge aus Herkunftsländern mit einer Anerkennungsquote unter 50 %. Ihnen wird aufgrund der Prozentzahl eine schlechte Bleibeperspektive unterstellt. Weiteres Kriterium ist eine „relevante Masse“ von Flüchtlingen aus einem Herkunftsland, damit sich die Abschreckung auch lohnt. Nach aktuellem Stand sind das Flüchtlinge aus den sicheren Herkunftsländern (Serbien, Bosnien, Mazedonien, Montenegro, Kosovo, Albanien, Senegal und Ghana), aber auch Ukraine, Georgien, Äthiopien, Nigeria, Sierra Leone, Mali, Aserbaidschan und Afghanistan.

Flüchtlinge aus Afghanistan sind von Abschiebung bedroht - viele erhalten zur Zeit ihren abgelehnten Asylantrag. Unklar ist oft, wer überhaupt von der Abschiebung bedroht ist und welche rechtlichen Möglichkeiten es noch gibt, doch noch eine Aufenthaltserlaubnis zu bekommen. Rechtsanwalt Philipp Pruy wird die Teilnehmer*innen über das Asylverfahren informieren und rechtliche Optionen erklären, die bei einem negativen Ausgang des Asylverfahrens möglich sind. Es werden praktische Hinweise zum Asylverfahren, zu Anträgen auf Aufenthaltserlaubnis bei langem Aufenthalt in Deutschland, zu Folgeanträgen und Tipps im Umgang mit Behörden sowie Informationen zu Abschiebungen gegeben. Die Veranstaltung wird in Dari übersetzt.

Der Rechtsanwalt wird während der Veranstaltung keine Einzelfallberatung machen und auch keine Mandate annehmen. Es können nur allgemeine Hinweise und Informationen erklärt werden.

 

Wann: Mittwoch, 5. Juli 2017, 18.30-21.00 Uhr

Wo: Sparkassensaal, Hauptplatz 5, 86971 Peiting

Bayernweite Demo am Samstag, 24. Juni 2017 in München zur Bayerischen Staatskanzlei - Auftakt Marienplatz 13:00 h

Seit der Ankunft vieler Flüchtlinge im Sommer 2015 sind Viele in Bewegung geraten. Mit großem Engagement traten Tausende ehrenamtliche Flüchtlingshelfer*innen für eine großartige Willkommenskultur ein. Nun stehen Geflüchtete und Unterstützer*innen vor einem Scherbenhaufen. Trotz großen Bemühens beim Deutscherwerb, bei der Suche nach Ausbildungs- und Arbeitsplätzen wird diese Arbeit von zuständigen Behörden, von der bayerischen Staatsregierung und der Bundesregierung unterlaufen. Über 100 afghanische Männer wurden in den letzten Monaten von Deutschland nach Kabul abgeschoben. Viele der Betroffenen arbeiteten jahrelang hier und waren bestens integriert; einige standen kurz vor ihrer Hochzeit. Andere wurden abgeschoben, obwohl sie schwer krank sind. Die Zahl derer, die von Abschiebung bedroht sind, ist um ein Vielfaches höher.Flüchtlinge mit sogenannter „geringer Bleibeperspektive“, viele aus Afghanistan, bekommen Arbeitsverbote, sie dürfen nicht in Ausbildung, häufig gibt es nicht einmal einen Deutschkurs oder ein Praktikum.

Während der bayerische Innenminister Joachim Hermann am Freitag Abend den 16.06. 2017 um 20:00 Uhr seine menschenverachtende Politik im Rahmen der Sommertagung der Evangelischen Akademie Tutzing mit einem Vortrag - „Ziel und Praxis bayerischer Integrationspolitik“ ins rechte Licht rücken will, werden wir vor den Toren der Akademie gegen die zermürbende Abschreckungs- und Abschiebepolitik der Bayerischen sowie der Bundesregierung protestieren!

Kommt alle nach Tutzing und demonstriert mit uns für eine grenzenlose Zukunft ohne Mauern, Zäune und Abschiebelager!

Wann: Freitag den, 16. Juni um 18:30
Wo: Start Tutzing Bahnhof // Zugtreffpunkt München 17.30 Uhr

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Protest gegen die nächste geplante Sammelabschiebung nach Afghanistan Ende Mai

Afghanistan ist kein sicheres Land - wer abschiebt setzt Menschenleben aufs Spiel!. Keine Abschiebungen nach Afghanistan - auch nicht in Bayern!

 

Die Antira AG der Interventionistischen Linken Nürnberg, das Begegegnungscafe Nürnberg, die Prolos Nürnberg und der Bayerische Flüchtlingsrat rufen gemeinsam auf, am Montag, 29.05.2017, 17 Uhr am Weissen Turm in Nürnberg gegen die kommende Sammelabschiebung nach Afghanistan zu protestieren.

Keine Abschiebungen nirgendwohin! Ein dauerhaftes Bleiberecht für alle.

Kundgebung | Nürnberg | Weisser Turm | 29.05.2017, 17 Uhr

 

Hier gehts zur Facebookseite der Veranstaltung >>>

Hier gehts zum Aufruf >>>

Kommt alle nach Regensburg, um gegen die Eröffnung eines weiteren Abschiebelagers und gegen Abschiebelager allgemein zu protestieren!

 

Demonstation: Freitag, 26. Mai 16:00 Start Bismarckplatz in Regensburg

 

Ein Zusammenschluss von Organisationen, Arbeitskreisen und Vereinen wird am Freitag, den 26. Mai 2017, um 16:00 Uhr gegen die Einrichtung eines geplanten Transitzentrums in Regensburg demonstrieren. Die geplante Route verläuft vom Bismarckplatz über den Neupfarrplatz zum Ernst-Reuter-Platz. Mitorganisatorin der Demonstration, Miriam Hoch, macht deutlich: „Diese Demo soll die Menschen auf die bayerische Abschiebepraxis aufmerksam machen. Wir wünschen uns, dass viele Leute kommen, um zu zeigen, dass es hier eine große Solidarität mit geflüchteten Menschen gibt.“

In Kooperation mit Freund statt Fremd wird es auch eine Not safe Veranstaltung in Bamberg geben.

Rechtsanwältin Petra Haubner wird die Teilnehmerinnen und Teilnehmer über das Asylverfahren informieren und rechtliche Optionen erklären, die bei einem negativen Ausgang des Asylverfahrens möglich sind. Es werden praktische Hinweise zum Asylverfahren, zu Anträgen auf Aufenthaltserlaubnis bei langem Aufenthalt in Deutschland, zu Folgeanträgen und Tipps im Umgang mit Behörden sowie Informationen zu Abschiebungen gegeben.

Die Veranstaltung richtet sich ausschließlich an ehrenamtliche Helferinnen und Helfer und an afghanische Geflüchtete und wird in Dari übersetzt.

Die Rechtsanwältin wird während der Veranstaltung keine Einzelfallberatung machen und auch keine Mandate annehmen. Es können nur allgemeine Hinweise und Informationen erklärt werden.

Termin: Freitag, 02.06.2017, 16:00 Uhr-18:30 Uhr
Ort: Heinrichsaal, Kleberstraße 28, 96047 Bamberg

Der Bayerische Flüchtlingsrat lädt Ehrenamtskoordinator* innen aus Bayern zu dem Workshop „Zwischen den Stühlen - Standpunkte im Spannungsfeld der Ehrenamtskoordination“ ein.

Zusammen wollen wir die Entwicklungen seit Herbst 2015 reflektieren und anhand der von ihnen gesetzten Schwerpunkte individuelle und gemeinsame Standpunkte herausarbeiten, die für die Koordination von ehrenamtlicher Flüchtlingsarbeit von Bedeutung sind. Der Workshop soll dazu dienen, sich auszutauschen und zu vernetzen, sowie gemeinsame Ziele und Handlungsbedarfe in der Rolle der Ehrenamtskoordination zu definieren.

 

Wo: Caritas - Pirckheimer - Haus (Königstr. 64, 90402 Nürnberg)

Wann: 22.Mai 2017 von 10:30 bis 17 Uhr

 

Ca. 20 Aktivist*innen haben am Donnerstag, den 13.04. 2017 Nachmittag am Abschiebelager in Ingolstadt gegen die unmenschliche Abschiebepraxis im Allgemeinen und eine besonders brutale Abschiebung gestern protestiert. Bei der Abschiebung wurden Familien getrennt und der desolate Gesundheitszustand der Menschen missachtet.
Bei der Aktion wurde der Verkehr beim Fußgängerübergang am Audi-Kreisel immer wieder kurzzeitig durch Transparente blockiert. Bei den kurzen Staus wurden Flyer an die wartenden Autofahrer*innen verteilt und Slogans gerufen. Die Bewohner*innen des Abschiebelagers und einige Passant*innen zeigten sich über die Aktion erfreut. Viele Autofahrer*innen reagierten agressiv oder genervt – Menschen empören sich über ein paar Minuten Warten und sind gleichgültig gegenüber dem, was mit Menschen in den Abschiebelagern passiert.

Flüchtlinge aus Afghanistan sind von Abschiebung bedroht - viele erhalten zur Zeit ihren abgelehnten Asylantrag. Unklar ist oft, wer überhaupt von der Abschiebung bedroht ist und welche rechtlichen Möglichkeiten es noch gibt, doch noch eine Aufenthaltserlaubnis zu bekommen. Rechtsanwältin Iris Ludwig wird die Teilnehmer/innen über das Asylverfahren informieren und rechtliche Optionen erklären, die bei einem negativen Ausgang des Asylverfahrens möglich sind. Es werden praktische Hinweise zum Asylverfahren, zu Anträgen auf Aufenthaltserlaubnis bei langem Aufenthalt in Deutschland, zu Folgeanträgen und Tipps im Umgang mit Behörden sowie Informationen zu Abschiebungen gegeben. Die Veranstaltung richtet sich ausschließlich an ehrenamtliche Helfer/innen und an afghanische Geflüchtete und wird in Dari übersetzt.

Die Rechtsanwältin wird während der Veranstaltung keine Einzelfallberatung machen und auch keine Mandate annehmen. Es können nur allgemeine Hinweise und Informationen erklärt werden.

Die Veranstaltung ist eine Kooperation der Stiftung Bildungszentrum der Erzdiözese München und Freising und des Bayerischen Flüchtlingsrats. Sie wird von der Erzdiözese München und Freising gefördert.

 

Wann: Freitag, 5. Mai 2017, 18.30-21.00 Uhr

Wo: Kardinal-Döpfner-Haus, Domberg 27, 85354 Freising

Eintritt frei

Anmeldungen bitte bis zum 2. Mai an info@bildungszentrum-freising.de

 

Heute Abend findet die mittlerweile 5. Sammelabschiebung nach Afghanistan statt. Auch diesmal startet der Flieger vom Münchner Flughafen. Wir wollen und können das nicht einfach so hinnehmen. Die humanitäre Situation in Afghanistan ist immer noch katastrophal!

Deshalb kommt Alle zur Kundgebung gegen die Sammelabschiebung zum Münchner Flughafen.

Kommt und unterstützt den Protest
Afghanistan is not safe! – keine Abschiebungen nach Afghanistan!

Die SMV der Berufsschule zur Integration München ruft am 27.04.2017 zur Demonstration "Perspektiven schaffen" in München auf. Ihr Protest richtet sich gegen die restriktive Vergabe von Arbeits- und Ausbildungsgenehmigungen.

 

Immer weniger geflüchtete SchülerInnen in Bayern bekommen eine Chance auf berufliche Beteiligung. Deshalb erklären sich Münchner Schülerinnen und Schüler solidarisch und fordern:
- das Recht auf Arbeit und Ausbildung für alle Schülerinnen und Schüler
- die Anwendung der 3+2 Regelung des bundesweiten Integrationsgesetzes unabhängig vom Herkunftsland
- keine Abschiebung während Schulde und Ausbildung
Zeigt auch ihr euch solidarisch und kommt zur Demo!

Die Demo beginnt am Donnerstag, 27.04.2017 um 15.00 Uhr an der Luisenstraße Ecke Elisenstraße vor dem "roten Ring" am alten Botanischen Garten
Abschlusskundgebung um 16.30 Uhr am Geschwister-Scholl-Platz

Der Bayerische Flüchtlingsrat ruft gemeinsam mit AGABY e.V., Refugio München, GEW, IG - InitiativGruppe e.V. und der SchlaU-Schule dazu auf, ein deutliches Zeichen zu setzen GEGEN die Abschiebungen nach Afghanistan und in andere Kriegsgebiete, sowie GEGEN Arbeits- und Ausbildungsverbote für Geflüchtete.

Vom 11. April bis zum 25. Juli 2017 findet deshalb jeden Dienstag von 18.00 - 19.00 Uhr in der Innenstadt eine Mahnwache statt.

Wir bitten Euch, diese Information an möglichst viele Menschen weiterzugeben und laden euch dazu ein, gemeinsam mit uns die Reihe der Mahnwachen am Dienstag den 11. April 2017 am Karlsplatz/Stachus zu starten.

Zur Facebookveranstaltung >>>

Das Bildungswerk Rosenheim veranstaltet am 10.04.2017 in Kooperation mit dem Bayerischen Flüchtlingsrat einen Informationsabend zu aufenthaltsrechtlichen Möglichkeiten für afghanische Geflüchtete. Die Veranstaltung richtet sich an Afghan*innen und Unterstützer*innen. Der Informationsabend wird auf Dari übersetzt werden.

not safe - Abschiebungen nach Afghanistan - Informationsabend für ehrenamtliche Helfer*innen und Afghan*innen

Flüchtlinge aus Afghanistan sind von Abschiebung bedroht - viele erhalten zur Zeit ihren abgelehnten Asylantrag. Unklar ist oft, wer überhaupt von der Abschiebung bedroht ist und welche rechtlichen Möglichkeiten es noch gibt, doch noch eine Aufenthaltserlaubnis zu bekommen. Rechtsanwältin Iris Ludwig wird die Teilnehmer*innen über das Asylverfahren informieren und rechtliche Optionen erklären, die bei einem negativen Ausgang des Asylverfahrens möglich sind. Es werden praktische Hinweise zum Asylverfahren, zu Anträgen auf Aufenthaltserlaubnis bei langem Aufenthalt in Deutschland, zu Folgeanträgen und Tipps im Umgang mit Behörden sowie Informationen zu Abschiebungen gegeben. Die Veranstaltung richtet sich ausschließlich an ehrenamtliche Unterstützer*innen und an afghanische Geflüchtete und wird in Dari übersetzt. Die Rechtsanwältin wird während der Veranstaltung keine Einzelfallberatung anbieten können und auch keine Mandate annehmen. Es können nur allgemeine Hinweise und Informationen erklärt werden.

Wir freuen uns, dass wir am 07.04.2017 im Provisorium München Chyno - syrisch-philippinischer Rapper aus Beirut - und Deep&Dope - Rap aus Forstenried/Kreuzberg - präsentieren dürfen. Es gibt einen Solieintritt von 5-7 €, der an die Künstler*innen und die Arbeit der Karawane München geht. Menschen mit prekärem Aufenthaltsstatus und Menschen ohne viel Kohle können auch weniger oder frei reinkommen - wir freuen uns auf euer Erscheinen!

Solidarity-concert for the work with and for refugees - We are happy to present Chyno - syrian-philippino Rapper from Beirut- and Deep&Dope - rap from Forstenried/Kreuzberg- on the 7th of April in the provisorium in Munich. There will be an solidarity entrance fee of 5-7€ to support the artists and the work of the Karawane München. People without safe residence or without money can pay less or come for free - We are looking forward to see you all!

المغني الراب السوري الذي يسكن في لبنان (CHYNO) سيعرض أغانيه
مع دعم من فرقة DEEP&DOPE في (das provisorium) في العنوان (lindwurmstr.
37)في ميونيخ

Ein Abend mit szenischer Lesung und Vortrag im Rahmen der Ausstellung "Inside Abschiebelager"

Wann: Am Donnerstag, den 6.4.2017 von 19 Uhr bis 22 Uhr
Wo: Kapitelsaal im Stephanshof, Stephansplatz 5, Bamberg

Einige Aktivist*innen hatten kurz nach der Eröffnung der sogenannten Ankunfts- und Rückführungseinrichtung in Bamberg mit den Menschen in der Einrichtung Kontakt aufgenommen und ihre Geschichten niedergeschrieben. Das Kontaktfestival 2016 diente als Anlass, diese Geschichten von vier Schauspieler*innen der freien Theaterszene Bamberg in Form einer szenischen Lesung inszenieren zu lassen. Diese soll nun in Verbindung mit einem Expertinnenvortrag nochmals gezeigt werden: Während die szenische Lesung viele Fragen stellt und auch offen lässt, soll im Anschlussvortrag zumindest ein Teil der Fragen beantwortet werden.

Der Vortrag mit dem Titel "Asylanträge 'offensichtlich unbegründet' - gibt es 'sichere Herkunftsländer' für Roma?" geht der Frage nach, wie sich die Situation von Roma in den sog. „sicheren Herkunftsstaaten“ der Balkan-Region darstellt. Die Referentin ist für die Madhouse gemeinnützige GmbH in München in der Beratung für Roma und Sinti tätig und wird im Vortrag ebenso auf die Ergebnisse einer Recherche-Reise in Serbien eingehen. Dabei wird aufgezeigt, wie sich die historische europaweite Benachteiligung von Roma heute in einer kumulativen Diskriminierung manifestiert und der Erklärung von Ländern zu „sicherer Herkunftsstaaten“ entgegen steht.

Nächste Woche ist es soweit: Wir veranstalten eine Rage against Abschiebung WARM UP PARTY!
Stattfinden wird die Sause am 29.03. ab 20 Uhr im Kafe Marat München (Thalkirchnerstr. 102)

Zum Aufwärmen spielen LAST / MONDSTAUBMASCHINE / GUTS PIE EARSHOT

Der Erlös der Party kommt der konkreten Flüchtlingsarbeit zu Gute. Also kommt, trinkt, feiert und tanzt!

Infos zu den Bands finden Sie unter:
Mondstaubmaschine: www.facebook.com/Mondstaubmaschine und www.mondstaubmaschine.bandcamp.com
Guts Pie Earshot: https://www.facebook.com/guts.pie.earshot/ und www.gutspieearshot.de/

Am kommenden Montag ist die mittlerweile 4. Sammelabschiebung nach Afghanistan angesetzt. Auch diesmal startet der Flieger vom Münchner Flughafen. Wir wollen und können das nicht einfach so hinnehmen. Die humanitäre Situation in Afghanistan ist immer noch katastrophal! Deshalb kommt Alle zur Kundgebung gegen die Sammelabschiebung zum Münchner Flughafen.

Kommt und unterstützt den Protest
Afghanistan is not safe! – keine Abschiebungen nach Afghanistan!

 

Kundgebung
Flughafen München, MAC-Forum
Montag 27.3.2017, 19.00 Uhr

 

zur Facebookveranstaltung >>>

Am Samstag, 11.03.2017 findet im Bellevue di Monaco ein Informationstag für afghanische Geflüchtete statt. Rechtsanwältin Iris Ludwig wird die Teilnehmer*innen über das Asylverfahren informieren und rechtliche Optionen erklären, die bei einem negativen Ausgang des Asylverfahrens möglich sind. Es werden praktische Hinweise zum Asylverfahren, zu Anträgen auf Aufenthaltserlaubnis bei langem Aufenthalt in Deutschland, zu Folgeanträgen und Tipps im Umgang mit Behörden sowie Informationen zu Abschiebungen gegeben.

Die Veranstaltung richtet sich ausschließlich an afghanische Geflüchtete und wird in Dari und Paschtu übersetzt. Die Plätze sind begrenzt. Deshalb bitten wir, dass aus einem Ort ein oder zwei Vertreter*innen geschickt werden, die das Wissen dann an viele andere weitergeben können.

Wann: Samstag, 11.03.2017 | 12.00 - 14.00 Uhr mit Dari Übersetzung | 15.00 - 17.00 Uhr mit Paschtu Übersetzung
Wo: Bellevue di Monaco | Adresse: Müllerstraße 2, in 80469  München, U -Bahn 1 oder 2 bis Frauenhofer Straße oder Sendlinger Tor, Tram 16/17 Müllerstraße

Veranstaltungsankündigung in Paschtuبلن لیک

Veranstaltungsankündigung in Dariدعوت نامه

Viele Helferkreise in Bayern sind erbost über die derzeitige bayerische Asylpolitik, die die wichtige Arbeit der Helferkreise konterkariert.

Mit den Aktionswochen vom 2.–14. März 2017 möchten wir über das System der Abschiebelager und die Situation der Menschen in Ingolstadt informieren und mit Ihnen in Austausch treten. Seit Herbst 2015 gibt es in Manching/Ingolstadt und Bamberg sogenannte Ankunfts- und Rückführungseinrichtungen (ARE). Bei diesen Einrichtungen handelt es sich um Abschiebelager. Anfangs wurden dort nur Menschen aus den Westbalkanstaaten eingewiesen, da ihre Länder zu sicheren Herkunftsstaaten deklariert wurden und ihnen deswegen eine schlechte Bleibeperspektive unterstellt wurde. Viele haben zuvor über Monate bis zu mehreren Jahren in Bayern gelebt. Mit der Begründung der schlechten Bleibeperspektive werden dort seit einiger Zeit auch Geflüchtete aus der Ukraine untergebracht. Ziel der bayerischen Regierung ist es, diese Geflüchteten in Asylschnellverfahren abzulehnen und abzuschieben oder zur „freiwilligen“ Ausreise zu drängen.

Mit den Aktionswochen wollen wir unseren Protest gegen die Isolierung und Entrechtung in den Abschiebelagern auf die Straße tragen. Wir verurteilen die zermürbende Abschreckungs- und Abschiebepolitik der Bundesregierung aufs schärfste! Abschiebelager abschaffen! Jetzt!

Demonstration: am Mittwoch, 22.02.17, um 19:00 Uhr im Zentralbereich des Terminal 1, Münchner Flughafen. Kommt zahlreich und protestiert mit uns gegen die menschenverachtende Abschiebepolitik!

Die im Raum stehende Sammelabschiebung nach Afghanistan am Mittwoch den 22.02.17 findet vom Münchner Flughafen aus statt! Dagegen werden wir morgen Abend vor Ort demonstrieren: Wir solidarisieren uns mit allen afghanischen Geflüchteten! Keine Abschiebungen – nicht nach Afghanistan, nirgendwo hin!
 
Wo & Wann: 22.02.17 | 19 Uhr | Flughafen München – Terminal 1 – Zentralbereich
 
Die Bundesregierung und auch die bayerische Staatsregierung halten vorerst an ihrer menschenverachtenden Politik fest und planen weitere Sammelabschiebungen nach Afghanistan, nachdem bereits am 14. Dezember 2016 und am 23. Januar 2017 insgesamt 60 Menschen nach Afghanistan abgeschoben wurden.

Das Abschiebelager in Bamberg heißt jetzt nicht mehr „Ankunfts- und Rückführungseinrichtung“. Es wurde in eine größere Einrichtung mit Aufnahmeeinrichtung für den Regierungsbezirk Oberfranken sowie Ankunftszentrum integriert. Geändert hat sich an den Zuständen des Abschiebelagers mit all seinen Grausamkeiten wenig.

 

Die Ausstellung „Inside Abschiebelager“ lässt die Geflüchteten selbst zu den Lebensbedingungen in den beiden Sonderlagern Bayerns zu Wort kommen.

Dies sowie weitere Kritikpunkte an den Abschiebelagern werden auf zahlreichen Tafeln dargestellt. Im Zentrum der Ausstellung stehen Fotos und Statements, die die Bewohner*innen angefertigt haben.

SAMSTAG, 21.01.2017, 13:00 UHR - 16:00 UHR
AUFTAKT STACHUS, MÜNCHEN

Abschiebungen in ein Land, das von Krieg gebeutelt ist, für das Reisewarnungen gelten und in dem noch nicht einmal deutsche Soldaten ihre Stützpunkte ausreichend schützen können? Undenkbar?- Für uns ja, aber die Bundesregierung und besonders auch die bayerische Staatsregierung sieht das anders! Gegen diese Abschiebepolitik müssen wir kämpfen! Wir wollen keine Abschiebungen, nicht nach Afghanistan, nirgendwo hin! Wir solidarisieren uns mit allen Menschen, die für Bleiberecht einstehen und sich gegen Abschiebungen einsetzen! Schluss mit Abschiebungen - JETZT!

Daher rufen Jugendliche ohne Grenzen, die Karawane München und der Bayerische Flüchtlingsrat zu einer Demonstration in München auf, um ein Zeichen der Solidarität gegen Abschiebungen nach Afghanistan zu setzen und der bayerischen Landesregierung zu zeigen, dass wir ihre Abschiebepolitik unerträglich finden.

Seit Herbst 2015 gibt es in Bamberg und Ingolstadt/Manching sogenannte Ankunfts- und Rückführungseinrichtungen (ARE). Ziel dieser Sonderlager ist es, Menschen denen eine „schlechte Bleibeperspektive“ unterstellt wird, möglichst rasch zur „freiwilligen Ausreise“ zu drängen oder abzuschieben. Die Asylanträge werden in Schnellverfahren bearbeitet und die Bewohnerschaft hat kaum Zugang zu Sozial- oder Rechtsberatung, ist isoliert und schutzlos der Behördenwillkür ausgeliefert.

Die Ausstellung des Bayerischen Flüchtlingsrates will das menschenunwürdige System der Abschiebelager thematisieren und einen Eindruck über die dortigen Lebensbedingungen vermitteln.
Was es bedeutet in den Sonderlagern untergebracht zu sein, veranschaulichen Geflüchtete mit Statements zu ihrer Situation sowie Fotos die innerhalb der Lager gemacht wurden. Ergänzend gibt es kurze Infoblocks, um ein komplettes Bild der Systematik solcher Abschiebelager zu zeichnen.

Die Ausstellung weilt derzeit in Nürnberg und wird vom 30.11.2016 - 23.12.2016 im Treppenaufgang der Villa Leon (Phillip-Koerber-Weg 1, 90439 Nürnberg) gezeigt.

Liebe Schutzsuchende aus Afghanistan, wir stehen an Ihrer Seite! Wir wissen aus zahlreichen persönlichen Begegnungen und Gesprächen, dass viele von Ihnen in großer Sorge sind, seit kürzlich die EU und die korrupte afghanische Regierung ein Rücknahmeabkommen geschlossen haben. Afghanistan erhält über vier Jahre verteilt 13 Milliarden Euro - die in den Taschen der Eliten verschwinden werden - und nimmt im Gegenzug 80.000 afghanische Flüchtlinge zurück, ein großer Teil davon aus Deutschland. Ein unmenschlicher Deal, staatlich abgesegnetes Unrecht, Menschenhandel in großem Maßstab.

Wir erklären hiermit öffentlich: Für den Fall, dass die Bundesregierung tatsächlich Sie und andere afghanische Flüchtlinge in Ihr von Krieg zerfressenes Herkunftsland abschieben will, werden wir uns solchen UnrechtsMaßnahmen widersetzen. Wir stehen an Ihrer Seite und werden alles in unserer Macht Stehende tun, um Sie zu schützen. Wir werden Ihnen helfen, die Umstände Ihrer Verfolgung und Flucht und Ihre persönliche Situation öffentlich zu machen, ebenso die aktuelle Situation in Afghanistan.

Hier die Petition zeichnen>>>

Auf Grund der regen Nachfrage bieten wir, im Rahmen unseres Projekts VOR ORT, noch zwei weitere Veranstaltungen zur aufenthaltsrechtlichen Situation afghanischer Geflüchteter an.

Am 14.12.2016 von 18.00 - 21.00 Uhr im Evangelischen Gemeindezentrums St. Matthäus, Dietrich-Bonhoeffer-Platz 1, in Passau.

Am 20.01.2017 von 14- 17 Uhr im Ostentor Kino, Adolf-Schmetzer-Str. 5, 93055 Regensburg

 

Nach einer inhaltlichen Einführung zur Situation afghanischer Geflüchteter in Deutschland und der Sicherheitslage in Afghanistan wird die Asylrechtsanwältin Petra Haubner auf aufenthaltsrechtliche Möglichkeiten und Chancen im Asylverfahren eingehen.

Die Veranstaltung richtet sich an Haupt- und Ehrenamtliche in der Flüchtlingsarbeit.

 

Mehr Informationen zur Veranstaltung und das Anmeldeformular finden Sie hier >>>

 

Aktuelle Erkenntnisquellen zur Situation in Afghanistan finden Sie hier >>>

Demonstration am 24.11.2016 um 16 Uhr am Münchner Odeonsplatz | Recht auf Arbeit und Ausbildung statt Ausgrenzung

Durch die Kategorisierung bestimmter Staaten als sogenannte sichere Herkunftsländer werden die Betroffenen massiv diskriminiert und entrechtet. Geflüchtete aus den sogenannten „sicheren“ Herkunftsländern unterliegen in Bayern einem rigiden Arbeits- und Ausbildungsverbot. Teilhabe und eine Integration in den Arbeitsmarkt sind nicht gewünscht. Mit dem Innenministeriellen Schreiben vom 01.09.2016 werden nun auch Geflüchtete mit einer vermeintlich „schlechten Bleibeperspektive“ von dem Zugang zum Arbeits- und Ausbildungsmarkt ausgegrenzt.

Bayern grenzt aus, statt zu unterstützen

Diese Verbote sind nicht im Einklang mit der EU Aufnahmerichtlinie, mit dem Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, mit dem Internationalen Pakt für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte. Die bayerische Landesregierung treibt diese Ausschlussmechanismen seit Jahren voran, ebenso wie weitere Projekte der Ausgrenzung wie die Abschiebelager in Bamberg und Manching sowie das geplante bayerische Integrationsgesetz. Mit dieser Politik der Abschreckung, Ausgrenzung und Isolation muss endlich Schluss sein!

Aus aktuellem Anlass wollen wir noch ein Mal auf die Lage von Flüchtlingen in Bayern aufmerksam machen und unsere Solidarität mit den Flüchtlingsprotesten bekunden. Die Lebensumstände von Flüchtlingen in Bayern sind besonders schäbig. Flüchtlinge und die Flüchtlingssolidarität haben deshalb jedes Recht und jeden Grund, gegen diese besonders in Bayern rigide und teils verächtliche Flüchtlingspolitik zu protestieren. Der Bayerische Flüchtlingsrat setzt sich mit den Protestierenden weiter für eine menschliche und progressive Flüchtlingspolitik ein, die Augenmaß zeigt und ihr Mäntelchen nicht in den Wind von AFD und sonstigen rechten Kreisen hängt.

Hier finden Sie unsere ausführliche Stellungnahme >>>

Die Zahl der Abschiebungen steigt wieder. So wurden im ersten Halbjahr 2016 insgesamt 13.743 Menschen aus Deutschland abgeschoben. Besonders Bayern betreibt eine rigorose Abschiebepolitik und eröffnete im September 2015 sogenannte “Ankunfts- und Rückführungseinrichtungen (ARE)” in Bamberg und Ingolstadt/Manching.
In diesen Abschiebelagern werden Menschen aus sogenannten “sicheren Herkunftsländern” und alle, denen das BAMF eine “schlechte Bleibeperspektive” unterstellt, unter menschenunwürdigen Bedingungen untergebracht. Isoliert von Unterstützung und Beratung, sollen sie dort möglichst schnell abgeschoben werden. Deswegen heißt es dieses Jahr: RAGE AGAINST ABSCHIEBELAGER! Neben Musik und Spaß wird es auch eine Ausstellung zu den Sonderlagern geben. Also kommt am 02.10. vorbei, wir freuen uns auf euch!

Sonntag, 2. Oktober 2016 | Einlass: 18 Uhr | Beginn: 18:30 Uhr
Eintritt: 9,50 € | Feierwerk (Hansa 39, Kranhalle), Hansastr. 39-41, München (U4/5 Heimeranplatz / Bus 31 Hansapark)

Solidarity4all – Gegen Ausgrenzung und Abschiebelager!

Das Solidarity4All - Bündnis mehrerer Organisationen aus Nürnberg, Bamberg, München, Göttingen, Erlangen, Fürth, Dresden und anderen Städten veranstaltet dieses Wochenende ein antirassistisches Protestcamp vor der Ankunfts- und Rückführungseinrichtung (ARE) in Bamberg.
Das Camp wird am Donnerstag, 04. August, mit einer Kundgebung vor der ARE beginnen. Am Freitag sind Aktionen in der Bamberger Innenstadt geplant, am Samstag wird ab 13 Uhr eine Demonstration am Bamberger Bahnhof starten. Während der gesamten Laufzeit des Protestcamps wird es verschiedene Workshops und Veranstaltungen geben.

 

Kommt zahlreich bereits am Donnerstag für einen kraftvollen Auftakt!

 

Weitere Informationen, den Aufruf zum Camp und die unterstützenden Gruppen/Organisationen finden Sie unter:

www.protestcamp-bamberg.antira.info

 

https://www.facebook.com/protestcampbamberg/

Informationstag für Haupt- und Ehrenamtliche aus der Arbeit mit geflüchteten Menschen
Freitag der 30.09.2016 / 14:00 – 17:00 Uhr / Caritas-Pirckheimer Haus, Königsstr. 64, 90402 Nürnberg

 

Seit einigen Monaten versucht die Bundesregierung wieder Abschiebungen nach Afghanistan zu forcieren. Auch in Bayern gab es in letzter Zeit vermehrt Abschiebungsandrohungen und Abschiebungsversuche. Durch Nicht-Verlängern der Aufenthaltsdokumente, Arbeitsverbote oder Leistungskürzungen wird versucht, afghanische Geflüchtete unter Druck zu setzen und sie zur Passbeschaffung zu drängen.

 

Die Verunsicherung und Angst unter den betroffenen Personen ist groß. Unterstützung und Beratung ist in vielen Fällen nicht einfach, da der rechtliche Rahmen ziemlich komplex, das Agieren der Ausländerbehörden zum Teil sehr unterschiedlich und die Konsequenzen oft schwer abzuschätzen sind.

den Bayerischen Flüchtlingsrat gibt es jetzt seit unglaublichen 30 Jahren!

Was einst in den Kellerräumen des 3.Welt Cafés mit wenigen, ehrenamtlichen MitstreiterInnen begann, ist heute ein prosperierender Polit-Laden mit zwei Niederlassungen und unglaublichen 16 Angestellten! Auch wenn sich die asylpolitische Großwetterlage nicht zum Guten gewendet hat, Geflüchtete wieder einmal als Spielball für das populistische Tagesgeschäft herhalten müssen sind wir dennoch noch lange nicht am Ende, sondern fühlen uns quietschlebendig und freuen uns, dass wir gebraucht werden und unsere Arbeit Sinn macht!
Wir brauchen wohl einen langen Atem. Dass wir den haben stellen wir unter Beweis: Seit 20 Jahren veranstalten wir ein Festival gegen die Unmenschlichkeit von Abschiebungen, seit 10 Jahren geben wir mit einer fast vollständig von Ehrenamtlichen getragene Redaktion das Hinterland-Magazin heraus, welches sich über eine steigende LeserInnenschaft freuen darf und produzieren Kampagnen am laufendem Band (z.B.: save me, not safe, platz da, gemeint sind wir alle). Aber es gibt noch viel zu tun: Wir müssen gegen die bayerischen Sonderlager und den überall aufkeimenden Rechts populismus angehen, die Verschärfungen des Asylrechts thematisieren und und und…
Dafür brauchen wir Euch und Euere Solidarität und Unterstützung! Jetzt und auch in den nächsten 30 Jahren…

Die Bayerische Staatsregierung hat ein sogenanntes "Integrationsgesetz" beschlossen, das seinen Namen nicht verdient. Dieses Ausgrenzungsgesetz schafft die Schulpflicht für Kinder in den Ausreiselagern Manching und Bamberg ab, schließt Flüchtlinge im Asylverfahren und mit Duldung von Integrationsangeboten aus, lässt Gesichtskontrollen vor dem Betreten öffentlicher Einrichtungen zu, räumt der Polizei weitreichende Zutrittsrechte für Personenkontrollen in Flüchtlingsunterkünften ein und schafft vielfältige Sanktionsmöglichkeiten gegen vermutete Integrationsverweigerung.
Ein Rechtsanspruch auf Integrationsleistungen wird Flüchtlingen und MigrantInnen hingegen nicht eingeräumt, stattdessen schwört das „Integrationsgesetz“ Flüchtlinge und MigrantInnen auf eine bayerische Leitkultur ein und verpflichtet sie „zur Loyalität gegenüber Volk und Verfassung, Staat und Gesetzen“.

Das Bündnis gegen das bayerische Ausgrenzungsgesetz, ein breites Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Gruppen, Gewerkschaften, RechtsanwältInnen und Flüchtlings- und MigrantInnenorganisationen, fordert: Für ein solidarisches Miteinander, weg mit dem Integrationsgesetz der bayerischen Staatsregierung!

Wir freuen uns, im Rahmen unseres Projekts VOR ORT zwei regionale Vernetzungstreffen an folgenden Terminen anzukündigen:

 

Samstag, 02.07.2016, 09:30-16:30 Uhr in Regensburg - Anmeldung bis 29.6.2016 möglich

Samstag, 16.07.2016, 09:30-16:30 Uhr in Augsburg - Anmeldung noch bis 05.07.2016 möglich
 

Die Vernetzungstreffen „Miteinander stärker werden im Durcheinander der Asylpolitik“ richten sich an Ehrenamtliche, Helferkreise und Initiativen aus ganz Bayern und soll eine Möglichkeit zu Fortbildung, Diskussion und Vernetzung bieten. Die Vernetzungstreffen können unabhängig voneinander besucht werden und bieten Raum zum regionalen Austausch. Der Teilnahmebeitrag beträgt 10,- Euro (inkl. Verpflegung).

Massenunterkünfte für hunderte oder gar tausende Asylbewerber dürfen kein Dauerzustand sein. In ihnen entsteht zwangsläufig sozialer Sprengstoff. Viele geflüchtete Menschen sind traumatisiert, sie brauchen Rückzugsmöglichkeiten und individuelle Hilfestellungen. Das bisherige Modell verhindert auch persönliche Kontakte zwischen Asylsuchenden und der deutschen Bevölkerung. So wachsen auf beiden Seiten Ängste und gefährliche Ressentiments.

Sie können jetzt die Petition gegen die Geldkarten unterschreiben >>>

Schäbig kann ein Zustand sein, aber auch eine Haltung. In Erding versucht man gerade, gegenüber Flüchtlingen beide Möglichkeiten in Deckung zu bringen. Die Einführung einer Geldkarte, mit der man kein Geld bekommen kann, sondern auf einen 100% bargeldlosen Kaufverkehr verpflichtet wird, zeugt von umfassender Schäbigkeit bei der verantwortlichen Verwaltung des Landkreises. Auch wenn heutzutage viele Geschäfte bargeldlos abgewickelt werden können, so sind wir in vielen Alltagdingen auf Bares angewiesen: welcher kleine Bäcker, welches Eiscafé hat einen Kartenleser, wie sollen Schulkinder ein Pausenbrot kaufen oder Kopiergeld in der Schule abgeben, wie kaufe ich bargeldlos eine Fahrkarte im Linienbus? Flüchtlinge sind damit zum Kauf in Supermärkten gezwungen, die sie kaum mehr legal erreichen können. Mit Glück bekommen sie dort das Restgeld in bar auf die Hand.

Petition zeichnen >>>

Als Reaktion auf steigende Flüchtlingszahlen hat Bayern schon Anfang letzten Jahres eine harte Abschiebepraxis angekündigt. Besonders mit der Schaffung der sogenannten „Ankunfts- und Rückführungseinrichtungen“ – ARE I in Manching und Ingolstadt und ARE II in Bamberg – betreibt Bayern eine harte Selektion entlang der Fiktion „Bleibeperspektive“. Vor allem Menschen aus den angeblich „Sicheren Herkunftsländern“ sind davon betroffen. Diese harte Linie wird von manchen Behörden gern übernommen und bis zum Exzess durchgesetzt. Wir fordern, den Flüchtlingen die Ankunft zu ermöglichen und Chancen zu eröffnen, statt sie durch Internierungslager massiv auszugrenzen und schon vor Abschluss des Asylverfahrens von jeglicher Unterstützung abzuschneiden.

Unsere Forderungen:

• Schließung der Abschiebelager in Bamberg und Manching!
• Keine Sonderlager nach Herkunftsland oder anderen Kriterien! Das Asylrecht muss individuell bleiben!
• Keine Umverteilung aus dem gewohnten Lebensumfeld in die Isolation!
• Keine Abschiebung in Elend und Obdachlosigkeit!
• Einzelfälle prüfen! Kein Land kann per Gesetz als „sicher“ erklärt werden!

 

Nachdem am Montag die Karawane München zu einer Demonstration vor der CSU-Parteizentrale aufgerufen hatte, um gegen die Gesetzesverschärfungen und gegen die populistische Stimmungsmache und rassistische Hetze gegen Geflüchtete zu protestieren, findet morgen eine Protestaktion vor der SPD-Zentrale gegen das Asylpaket II statt.

Deswegen kommt alle zur Demonstration gegen die Annahme des Asylpakets II morgen um 13:00 vor der SPD-Zentrale, Oberanger 38, München

Bundesweiter Sammel-Abschiebecharter noch im Februar 2016 geplant

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat Anfang Februar 2016 Afghanistan besucht. In einem Schreiben an die Länderinnenminister berichtet er, die afghanische Regierung werde nun "ihren Beitrag zur Eindämmung des Migrationsdrucks aus Afghanistan leisten". Um "diese positiven Signale rasch in die Praxis umzusetzen" bittet de Maizière die Länderinnenminister um Unterstützung, noch im Februar einen Abschiebecharter nach Afghanistan voll zu kriegen, denn: "Dies trägt zum raschen Abbau praktischer Vollzugshindernisse bei".
Betroffen sind rund 7000 Menschen aus Afghanistan, die mit einer Duldung in Deutschland leben, teilweise seit Jahren. Viele von ihnen sind hier zur Schule gegangen, haben eine Ausbildung begonnen oder hätten einen Ausbildungsplatz in Aussicht. Sie sind gut integriert und haben sich hier ein Leben aufgebaut.
Der Bayerische Flüchtlingsrat kritisiert die geplanten Sammelabschiebungen massiv. Afghanistan ist von den Taliban und dem IS stark umkämpft, die Taliban haben ein größeres Gebiet unter ihrer Kontrolle, als vor dem NATO-Einmarsch in Afghanistan 2001. Dass Auswärtige Amt stuft deshalb die Sicherheitslage als schlecht ein, die Bedrohungslage habe sich dramatisch verschärft.

Der Bayerische Flüchtlingsrat fordert ein Bleiberecht für afghanische Flüchtlinge und ein Ende der Abschiebungen in Kriegsgebiete!

24.10.15, 11 Uhr: Demo gegen das Balkan-Sonderlager in Bamberg

Mitte September wurde das zweite bayerische Balkan-Sonderlager in Bamberg eröffnet, bis zu 1.500 Flüchtlinge aus den Balkan-Staaten sollen dort untergebracht und zur Ausreise genötigt werden. Sowohl in der Zivilgesellschaft als auch im Sonderlager selbst regt sich der Widerstand. Deshalb findet am 24.10.15 ab 11 Uhr eine Demonstration gegen die „Aufnahme- und Rückführungseinrichtung ARE 2“ statt.

Weitere Informationen finden Sie hier >>>

 

Samstag der 28.11.2015 | 09:00 – 17:15 Uhr | Caritas-Pirkheimerhaus, Königstr. 64, 90402 Nürnberg

 

Bayernweit gibt es erfreulicherweise eine Vielzahl engagierter Einzelpersonen und Initiativen, die in ihrer Freizeit geflüchteten Menschen in verschiedenen Bereichen, wie beim Erlernen der deutschen Sprache, bei Behördengängen oder bei der Durchführung von Asylanträgen, unterstützen oder sich politisch für deren Rechte einsetzen.
Die Bedeutung dieser Arbeit ist in Anbetracht der häufig unzureichenden professionellen Beratungsangebote, fehlender Ansprechpartner_innen, gerade im ländlichen Bereich, und den häufig prekären Verhältnissen, in denen geflüchtete Menschen leben, kaum zu unterschätzen. Dennoch werden die Ehrenamtlichen mit dieser Arbeit und mit den Problemen, mit denen sie hierbei konfrontiert werden, überwiegend allein gelassen.
Gerade deshalb sehen wir eine Vernetzung dieser Einzelpersonen und Initiativen für längst überfällig an. Durch den Austausch von Erfahrungen können gemeinsame Probleme und Bedürfnisse erkannt und die Kompetenzen von jedem und jeder Einzelnen gestärkt werden. Gemeinsam sind wir stärker!
Deshalb möchten wir Sie herzlich zu einem bayernweiten Vernetzungstreffen einladen, in dem wir gemeinsam überlegen können, wie eine regionale Vernetzung auch in Zukunft gefördert werden kann, welche Rolle dem Flüchtlingsrat hierbei zukommt und wie ein stabiles Arbeitsverhältnis etabliert werden kann, das weder den Flüchtlingsrat noch die Initiativen überfordert.
Das Vernetzungstreffen findet statt in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung und der Petra-Kelly-Stiftung.
Weitere Informationen und das Anmeldeformular finden sie hier >>>

Die Bundesregierung hat im Laufe dieser Woche das „Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz“ im Eilverfahren durch Bundestag und Bundesrat gepeitscht. Letzterer hat am Freitag, den 16.10.15, die Zustimmung beschlossen, die vorgesehenen Gesetzesänderungen sollen am 1.11.2015 in Kraft treten.
Dass umgehend Maßnahmen ergriffen werden müssen, um für die in Zuständigkeit von Bund und Ländern aufzunehmenden Asylsuchenden schnelle Erleichterungen zu schaffen, ist unstreitig. Das Bundesinnenministerium jedoch, das den Gesetzentwurf erarbeitet hat, setzt einseitig und ausschließlich auf Abschreckung.
Die Gesetzesverschärfungen treffen geduldete Flüchtlinge besonders hart. Ein großer Teil von ihnen soll zukünftig nur noch „Leistungen zur Deckung ihres Bedarfs an Ernährung und Unterkunft einschließlich Heizung sowie Körper- und Gesundheitspflege“ erhalten. Jegliches Bargeld soll ihnen gestrichen werden, auch eine Arbeitserlaubnis sollen sie nicht erhalten. Damit wird ihnen nicht nur das „soziokulturelle Existenzminimum“ entzogen, das laut Bundesverfassungsgericht bar ausbezahlt werden muss. Sogar das „physische Existenzminimum“ kann unter das vom Verfassungsgericht festgelegte Niveau abgesenkt werden.
"Viele der geduldeten Flüchtlinge sind bereits jetzt völlig verzweifelt angesichts ihrer Perspektivlosigkeit. Diese Verzweiflung wird noch weiter zunehmen, wenn man bei diesen Menschen die Daumenschrauben noch weiter andreht. Die Bereitschaft zur Ausreise wird dadurch trotzdem nicht steigen, denn die Menschen können nicht in ihre Herkunftsländer zurück. Die beschlossenen Verschärfungen sind deshalb in höchstem Maße menschenfeindlich. Wir werden betroffene Flüchtlinge dabei unterstützen, gerichtlich gegen diese verfassungswidrige Neuregelung vorzugehen".

Debatte im Bayerischen Landtag: 23.04.2015

Anfang des Jahres traten mehrere Änderungen des Aufenthaltsgesetzes, des Asylverfahrensgesetzes und des Asylbewerberleistungsgesetzes in Kraft. Danach dürfen Flüchtlinge im Asylverfahren und mit Duldung, die ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten können, nicht dazu verpflichtet werden, an einem bestimmten Ort oder in einem bestimmten Flüchtlingslager zu wohnen. Eine Wohnsitzauflage ist hier schlicht nicht mehr zulässig. Zudem wurde das strikte Sachleistungsprinzip aus dem Asylbewerberleistungsgesetz gestrichen, das in Bayern als bundesgesetzliche Grundlage für die Lagerunterbringung von Flüchtlingen herangezogen wurde. Inzwischen gilt ein Vorrang für Geldleistungen, die Unterkunft kann als Geld- oder Sachleistung gewährt werden.
Das bayerische Aufnahmegesetz sieht jedoch immer noch vor, dass generell alle Flüchtlinge im Asylverfahren und mit Duldung in Sammellagern untergebracht werden müssen und ein Auszug nur unter schwer zu erfüllenden Auflagen möglich ist.
Es ist jetzt an der Zeit, die überkommene Lagerpflicht zu streichen und Flüchtlinge nur dann staatlich unterzubringen, wenn Obdachlosigkeit droht. Es fehlen in Bayern schlicht die Unterkunftsplätze, um aus Abschreckungsgründen an diesem anachronistischen Instrument festzuhalten!

Asylheime brennen und der rechte Mob macht immer unerträglicher Stimmung gegen Flüchtlinge & MigrantInnen. Höchste Zeit dagegen ein deutliches Zeichen zu setzen! Deshalb rufen wir, das Bündnis Bellevue di Monaco zu einer großen gemeinsamen Kundgebung am 22.12.14 um 18 Uhr auf den Max-Josef-Platz vor die Staatsoper!

Gruppen & Initiativen & Vereine, die sich dem Aufruf anschließen wollen, melden sich bitte an
kontakt@gemeint-sind-wir-alle.de

Veranstaltung bei Facebook >>>

Am 12.12.2014 haben junge afghanische Flüchtlinge die Petition "Bleiberecht für afghanische Flüchtlinge!" an die Innenministerkonferenz übergeben. Über 7.000 Personen haben die Petition gezeichnet. Denn in Afghanistan herrscht eine katastrophale Sicherheitslage mit Tausenden zivilen Toten und Verletzten. Der weitgehende Abzug internationaler Truppen wird die derzeitige Situation noch verschlimmern. Auch die desaströse Versorgungslage und das Leben in Slums birgt erhebliche Gefahren für Leib und Leben für Abgeschobene. Rückkehrer haben kaum eine Chance. Gleichzeitig blockiert die drohende Abschiebung die Integration afghanischer Flüchtlinge in Deutschland.

Viele afghanische Flüchtlinge leben bereits seit Jahren nur mit einer Duldung in Deutschland. Ein Teil unterliegt Arbeits- und Ausbildungsverboten, da viele wegen des fehlenden Abschiebestopps Angst haben, der Ausländerbehörde einen Pass abzugeben. Auch fehlt vielen aufgrund des Duldungsstatus ein Zugang zu Deutschkursen. Jugendliche ohne Grenzen und der Bayerische Flüchtlingsrat fordern, dass afghanischen Flüchtlingen der Aufenthalt erlaubt werden soll: ansonsten leben tausende Menschen über Jahre hinweg isoliert vom Bildungs- und Arbeitsmarkt in Flüchtlingslagern, wie es in der Vergangenheit mit den irakischen Flüchtlingen geschehen ist.

>>> Programm des Fachtages

 

Viele geflüchtete Frauen, die nach Bayern kommen, sind von Folter- und Gewalterfahrungen, individueller und politischer Verfolgung, sowie einer langer Flucht traumatisiert. Sie werden in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht, die von Enge, Lärm und fehlender Privatsphäre und Schutz gekennzeichnet sind. Zudem verstärken die fremdbestimmten Lebensumstände das Gefühl von Hilf- und Perspektivlosigkeit.
Ziel des Fachtages ist eine intensive Auseinandersetzung mit der komplexen Situation von geflüchteten Frauen. Frauenspezifische Flucht- und Anerkennungsgründe, sowie die Lebensumstände und speziellen Bedürfnisse von geflüchteten Frauen werden thematisiert.
Der Fachtag richtet sich an Fachpersonal, Berater*innen, Unterstützer*innen und Ehrenamtliche, die mit geflüchteten Frauen zusammenarbeiten oder sich mit dem Thema auseinandersetzen wollen.

 

Weiterlesen >>>

Bei der Unterbringung von Flüchtlingen in Bayern herrscht derzeit das schiere Chaos. Die Erstaufnahmeeinrichtungen platzen aus allen Nähten, die Zustände für neu ankommende Flüchtlinge sind unzumutbar. In Nürnberg fegte kürzlich ein Sturm ein Notzelt weg, in München mussten Flüchtlinge zeitweise unter freiem Himmel übernachten.

Ebenso wenig funktioniert die Anschlussunterbringung in der Fläche Bayerns. Teilweise werden den Kommunen von heute auf morgen Flüchtlinge zugewiesen. Ohne auf minimale Standards zu achten werden überall in Bayern neue Flüchtlingslager und dezentrale Unterkünfte eröffnet, eine adäquate Infrastruktur und Betreuung ist keineswegs gewährleistet.

Statt weiter den hausgemachten Notstand zu verwalten und Flüchtlinge zu Sündenböcken des Versagens der Staatsregierung zu machen, muss endlich gehandelt werden! Die Staatsregierung muss ihr Versagen eingestehen, den „Not-Modus“ beenden und eine zielführende und vorausschauende Unterbringungspolitik auf den Weg bringen.

Flüchtlinge dürfen nicht weiter unter der politischen Sturheit der CSU leiden!

Forderungskatalog an die bayerische Staatsregierung

Bei der Unterbringung von Flüchtlingen in Bayern herrscht derzeit Chaos. Das Bayerische Rote Kreuz konstatierte kürzlich eine „humanitäre Katastrophe“, Münchens Oberbürgermeister wirft der bayerischen Staatsregierung politisches Versagen und absolute Hilflosigkeit vor. Die Staatsregierung hat keinerlei Vorsorge für die vorhersehbar steigenden Flüchtlingszahlen getroffen. Es wurden keine zusätzlichen Kapazitäten in den Erstaufnahmeeinrichtungen (EAEs) geschaffen, die Anschlussunterbringung sieht weiterhin ein starres, unflexibles Lagersystem vor.
Der Bayerische Flüchtlingsrat war vom 6. bis 12. Oktober 2014 mit der LagerInventour in Bayern unterwegs, um sich ein Bild von der Situation zu machen. Unser Fazit: Die bayerische Unterbringungspolitik ist komplett gescheitert, die bestehenden Probleme sind hausgemacht. Es ist überfällig, dass die Staatsregierung endlich handelt und eine neue, nachhaltige Asylpolitik auf den Weg bringt.

Unsere konkreten Forderungen finden Sie hier: Forderungskatalog >>>

Auch in diesem Jahr veranstaltet der Bayerische Flüchtlingsrat zum dreizehnten Mal das Soli-Festival rage against abschiebung:

 

02. Oktober 2014 | Einlass ab 18 Uhr

Feierwerk München | Hansastr. 39-41

Eintritt: 9,50 € | Flüchtlinge haben freien Eintritt

 

Folgende Bands werden kostenlos auf dem Festival spielen:

SASEBO (München) | EXPRESS BRASS BAND (München) | GASPARAZZO (Reggio Emilia) | THE MOONBAND (München) PALMERAS KANIBALES (Caracas) | TIGER MAGIC (Leipzig) | REFPOLK (Berlin) | DIE HEITERKEIT (Hamburg) | FAREWELL DEAR GHOST (Graz) | JACQUES PALMINGER & THE KINGS OF DUBROCK (Hamburg)

Ich bin wirklich nicht ...feindlich, aber das wird man wohl noch sagen dürfen!

Der Bayerische Flüchtlingsrat lädt ein zu einem bequem-ungemütlichen Revueabend über die schleichende Normalisierung rechter Tendenzen in der  sogenannten Mehrheitsgesellschaft und über den Nazi in jedem von uns. Mit Originalmaterial aus München und Umgebung…

Mittwoch, 11. Dezember 2013, 09:30 bis 17:00 Uhr
K4 Kulturzentrum
Königstraße 93
90402 Nürnberg

Teilnahmebeitrag: 30,00 Euro (inkl. Verpflegung)
Veranstalter: Nürnberger Rat für Integration und Zuwanderung & Bayerischer Flüchtlingsrat

Programm & Einladung >>>

Ein böser böser böser Mensch hat uns bei unserem Rage against Abschiebung Festival die Kasse vom Infostand mit 800 € Inhalt geklaut! Die Kohle wollen wir wieder haben, deshalb laden wir Euch ein um ordentlich KASSE zu machen! Kommt und feiert mit uns, bis die KASSE wieder stimmt. an den Plattentellern steht für Euch bereit unser DJ Elias auch bekannt als DER PRÄSIDENT. Live auf der Bühne die letzte verbliebene real-existierende BodensatzBand AUTOZYNIK (PathosPolkaPunk, Grub) und mit großer SCHOTTER ZU KIES VERSTEIGERUNG, Bringt uns Eueren Schotter mit und wir verwandeln ihn in Kies für die Flüchtlingsarbeit Und an der unglaublichen UNSINKBAR – unsere BarkeeperInnen zaubern Euch Cocktails bis Euch schwindlig wird…

KASSENabStURZparty | Freitag 8.11.2013 | ab 20.00 Uhr
Kafe Marat (Thalkirchnerstraße 102)

Die gute Nachricht: Auch heuer gibt es wieder eine rage against Abschiebung Festival. Die schlechte Nachricht: An der europäischen und deutschen Abschottungs- und Abschiebepraxis hat sich wenig geändert. Dagegen werden wir wieder antanzen und ansingen! Und zwar am 2. Oktober 2013 ab 19.00 Uhr im Münchner Feierwerk.

Dafür haben wir ein spannendes Programm zusammen gestellt und es lohnt sich zeitig zu kommen, denn Esther Bejarano (88), letzte bekannten Überlebenden des Mädchenorchesters Auschwitz, wird gemeinsam mit unseren Lieblingen von der Microphone Mafia den Abend in der Kranhalle eröffenen. Das gesammte Programm und Details zu unseren Bands und KünstlerInnen findet Ihr unter: www.rageagainstabschiebung.de

Damit unser Festival auch wirklich ein Solifestival für die Flüchtlingsarbeit wird, sind wir sehr auf Euer Kommen angewiesen. Deshalb tragt Euch bitte den 2. Oktober 2013 FETT in Euere Kalender ein…

Angesichts diverser Attacken und Provokationen von Nazis und RassistInnen hat sich nun auch in Nürnberg eine Kampagne gebildet. Unter dem Motto: Gemeint sind wir alle, wenn Nazis Menschen beleidigen und angreifen. Hier ist kein Platz für Nazis und Rassismus sollen sich möglichst viele Nürnbergerinnen und Nürnberger mit den davon Betroffenen solidarisieren und Stellung beziehen. Hier der Kampagnentext:

 

RassistInnen und Nazis treten immer offener und aggressiver auf. Tagtäglich werden Menschen von Nazis bedroht und angegriffen. Rassismus findet überall statt: In der Arbeit, in der Schule, in der Kneipe und auf der Straße. Auch in deiner Stadt, deiner Nachbarschaft, deinem Viertel.

 

ES TRIFFT EINZELNE, ABER GEMEINT SIND WIR ALLE!

Wir stehen für eine offene, lebenswerte Stadt. Ohne Gewalt, Angst und Einschüchterung!

HIER IST KEIN PLATZ FÜR NAZIS UND RASSISMUS.

Mit der Kampagne GEMEINT SIND WIR ALLE! wollen wir uns klar gegen Neonazis und Rassismus positionieren und uns mit den Betroffenen von Nazi-Angriffen solidarisieren.  Wir möchten möglichst viele Kneipen, Clubs, Restaurants, Läden, Organisationen, Schulen, Kinos, Bibliotheken und andere Einrichtungen in Nürnberg und ganz Bayern gewinnen und herzlich dazu einladen, endlich Farbe zu bekennen und öffentlich zu zeigen, dass wir dieses Treiben nicht als Normalzustand hinnehmen wollen und werden.

Unterstützen Sie uns dabei und machen Sie mit! DENN GEMEINT SIND WIR ALLE!

Die Bayerische Staatsregierung bereitet derzeit Abschiebungen nach Afghanistan vor und versucht damit, bundesweit zum Vorreiter beim Thema Afghanistanabschiebungen zu werden. Bisher gab es einen informellen Vollzugsstopp, dies ändert sich jedoch leider gerade. Unter den afghanischen Flüchtlingen in Bayern herrscht daher große Angst, da sie massiv unter Druck gesetzt werden, bei der Abschiebung mitzuwirken. Potentiell sind ca. 2.000 Flüchtlinge betroffen, akut mehrere hundert, die, sobald ein Pass vorliegt, abgeschoben werden können. Besonders bedroht sind alleinstehende junge Männer, die laut Innenministerium „vorrangig zurückgeführt werden“ sollen.
Deshalb haben afghanische Flüchtlinge eine Petition an den bayerischen Landtag gerichtet, mit dem die Abschiebungen aus Bayern nach Afghanistan gestoppt werden sollen.
Insgesamt 3084 Personen haben die Petition unterzeichnet. Sie wurde heute, am 19.02.2013, an VertreterInnen aller Parteien im Bayerischen Landtag übergeben. Morgen am Mittwoch, den 20.02.2013, entscheidet der Petitionsausschuss im Bayerischen Landtag über die Petition.

Am 28.01.2013, dem Jahrestag des Suizids Mohammad Rahsepars, wurde von der Karawane München eine Kranzniederlegung in Gedenken an die Opfer der bayerischen Asylpolitik vor dem Bayerischen Sozialministerium organisiert. Mohammad Rahsepar nahm sich vor einem Jahr das Leben, er war gerade mal 29 Jahre alt. Der schwer traumatisierte Flüchtling erhielt in Deutschland keinerlei psychologische Betreuung und musste zusammen mit 450 anderen Personen in dem Flüchtlingslager in Würzburg leben, einem der größten Lager Bayerns.
Der Fall von Mohammad Rahsepar ist leider kein Einzelfall. Daher wurde mit der Kranzniederlegung ihm und den weiteren Opfern der bayerischen Asylpolitik gedacht. Die Sozialministerin Christine Haderthauer wollte den Kranz allerdings nicht entgegen nehmen. Sie hatte 2009 in einem Interview mit den Tagesthemen versprochen, dass sie eine „einheitliche, zeitgemäße Lebensqualität und Wohnqualität für die Betroffenen“ herstellen möchte und antwortete auf die Interviewfrage, ob es Sammelunterkünfte wie in Würzburg nicht mehr geben solle, mit: „So ist es. Dafür setze ich mich ein." Zu weitreichenden Verbesserungen kam es allerdings bis heute nicht.

Die Gruppe "Voice of Refugees Weiden" ruft zu einem Aktionstag für die Rechte von Flüchtlingen am Samstag, den 15.12.2012, in Weiden (Oberpfalz) auf.
Mit einer Demonstration, die um 13 Uhr am dortigen Flüchtlingslager startet, soll auf die miserablen Lebensbedingungen für Flüchtlinge aufmerksam gemacht werden. Außerdem wird mit der Aktion die Abschaffung rassistischer Sondergesetze, wie der Residenzpflicht, und ein Stopp von Abschiebungen gefordert.
Im Anschluss gibt es eine Filmvorführung, Vorträge und Live-Musik.

 

15.12.2012 | ab 13 Uhr | Weiden (Oberpfalz)
Aktionstag für ein weltweites Bleiberecht

mehr Infos: voiceweiden.blogsport.de

Roma sind die am meisten verfolgte Minderheit in Europa. Thomas Hammarberg, Menschenrechtskommissar des Europarats, prangert regelmäßig ihre Diskriminierung an, auch in Serbien und Mazedonien. Dessen ungeachtet starteten Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich eine Hetzkampagne gegen Roma und argumentieren mit Asylmissbrauch und Sozialleistungsbetrug.
Diese Hetze kann nicht hingenommen werden. Asylanträge von Roma müssen detailliert geprüft und nicht aus politischen Motiven heraus als offensichtlich unbegründet abgelehnt werden.
Die Forderung von Bundesinnenminister Friedrich, Roma-Flüchtlinge durch niedrigere Sozialleistungen abzuschrecken, ist nicht nur zynisch und menschenverachtend, sondern auch verfassungswidrig: Das Bundesverfassungsgericht hat am 18.7.12 eine migrationspolitische Relativierung des menschenwürdigen Existenzminimums generell untersagt.

Die Sozialämter in Oberfranken sowie in mehreren Landkreisen in Unterfranken und Mittelfranken zahlten den Flüchtlingen nicht die Sozialleistungen aus, die sie laut Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18.07.2012 bekommen müssen. Rechtswidrig verweigerten sie ihnen die Eingruppierung in Regelbedarfsstufe 1 (für Alleinstehende oder Alleinerziehende). Die Flüchtlinge erhalten deshalb 20 % weniger Geld, als ihnen zusteht, also 107 € statt den vom Verfassungsgericht vorgegebenen 134 €.

Aufgrund der Proteste des Bayerischen Flüchtlingsrats wies das bayerische Sozialministerium am 26.09.2012 die Sozialämter an, den vollen Regelsatz von 134 € auszubezahlen.

Am 2. Oktober 2012 | Einlass um 19 Uhr findet im Münchner Feierwerk (Hansastr. 39-41) zum elften Mal unser Rage against Abschiebung Festival statt.  Unter dem Motto „I mog Di ned Abschiebn" setzen wir mit dem Festival ein Zeichen gegen Abschiebung und Ausgrenzung! Der Eintritt ist dieses Jahr nur 9,50 € und der Erlös kommt der konkreten Flüchtlingsarbeit zu Gute.

 

Folgende Bands spielen in diesem Jahr kostenlos:

RAPID (SkaSka | München)
LOKOMOTIVE BLOKSCHOIJ (Wahnsinn | Ratisbona, Raschukistan)
DOS HERMANOS (Country Trash | Schlachthofviertel)
KEIN VORSPIEL (Balkanien | Landshut)
MAL ÉLEVÉ (Reggea, Ska, Dub, Dancehall | Heidelberg)
SICKCITY (Indie | München)
CAPTAIN CAPA (E-Punk | Bad Frankenhausen)
MICROPHONE MAFIA (HipHop | Köln)
NEONSCHWARZ (HipHop | Hamburg)
TUBBE (Elektronika | München)

Während sich Union und FDP im Bund noch über eine Abschaffung des Beschäftigungsverbotes für Flüchtlinge streiten und der Bayerische Innenminister dies rigoros ablehnt, leiden junge Flüchtlinge weiterhin. Kurz vor Ausbildungsbeginn im September lehnen die Ausländerbehörden in Bayern reihenweise Anträge auf Beschäftigungserlaubnisse für Berufsausbildungen ab. Der Frust und die Enttäuschung sind bei den Jugendlichen, aber auch bei den BetreuerInnen und ArbeitgeberInnen groß.

 

Mit der Kampagne BILDUNG [S] LOS! fordert die Flüchtlingsjugendorganisation „Jugendliche Ohne Grenzen“ eine Abschaffung der Ausbildungsverbote und andere Bildungsdiskriminierungen. Unter www.bildung.jogspace.net können Sie die Kampagne unterstützen und Materialien bestellen.

Um gegen die untragbare Flüchtlingspolitik der Bundes- und Landesregierung vorzugehen, veranstaltete das Netzwerk Deutschland-Lagerland vom 14. - 26. Mai 2012 bayernweite Aktionswochen. Dabei haben Flüchtlinge und UnterstützerInnen in Augsburg, Landshut, München, Passau, Regensburg, Würzburg und anderen Städten mit verschiedenen Protesten und Veranstaltungen gezeigt, dass sie genug haben und endlich eine echte Verbesserung der Lebensbedingungen für Flüchtlinge realisiert werden muss!

Die Veranstaltungsreihe "(In)visible Borders" vom 10.04. bis 27.06.2012 an der Hochschule Landshut befasst sich mit Themen rund um "Flucht, Migration & Ausgrenzung". Die Reihe greift zentrale Aspekte des Themengebiets auf und umfasst Vorträge, Diskussionen, Film- und Thetarvorführungen sowie Workshops. Sie wird darüber hinaus durch die Ausstellung "Don't fasten your seatbelts" zeitweise begleitet.

Mehr Informationen erhalten Sie unter: invisibleborders.blogsport.de und www.facebook.com/InvisibleBorders

Den Flyer der Veranstaltungsreihe können Sie hier herunterladen.

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In Bayern gilt bisher eine strikte Lagerpflicht für Flüchtlinge. Sie wurde am 15.03.2012 vom Bayerischen Landtag ein wenig gelockert, doch nur wenige Flüchtlinge werden tatsächlich ausziehen können. Die Lagerpflicht hat ihre gesetzliche Grundlage im bayerischen Landesaufnahmegesetz (AufnG). Die Unterbringung von Flüchtlingen in Sammellagern soll, so die Bayerische Asyldurchführungsverordnung (DV Asyl), „die Bereitschaft zur Rückkehr in das Heimatland fördern“.
Die Lagerpflicht muss jedoch abgeschafft werden. Sie ist nicht nur menschenunwürdig, sondern nach einem Bericht der Vereinten Nationen ein Verstoß gegen die Menschenrechte. Die Forderung nach Abschaffung oder zeitlicher Begrenzung der Lagerpflicht wurde von allen ExpertInnen der Landtagsanhörung am 23.04.09 getragen. Im Landtag selbst gibt es eine Mehrheit aus Grünen, FDP, SPD, und FW für die Begrenzung der Lagerunterbringung auf maximal ein Jahr - nur die CSU verweigert sich hartnäckig einer menschenwürdigen Neuregelung.

Wichtige Dokumente:

Gegenüberstellung des AufnG alt/neu

Gesetzesänderung von CSU/FDP mit Begründung

"Asylkompromiss" von CSU und FDP

Mindeststandards für Flüchtlingslager in Bayern

Bayern gibt grünes Licht für Abschiebungen nach Afghanistan! Ende 2011 beschloss das Innenministerium Abschiebungen von alleinstehenden Männer einzuleiten. Als einen der ersten trifft es Ismail Afzali (21), der vor drei Jahren nach Passau kam und jetzt bereits in München Stadelheim in Abschiebehaft sitzt. Doch das ist nur der Anfang: Über 10.000 afghanische Flüchtlinge in Deutschland sind langfristig von der Abschiebung bedroht. Betroffene Jugendliche rufen daher zusammen mit Flüchtlingsorganisationen zur Bayernweiten Demonstration auf.

Der Ausländer- und Integrationsbeirat der Stadt Erlangen, amnesty international (Ortsgruppe Erlangen), der Bayerische Flüchtlingsrat, das Internationale Frauencafé Nürnberg, Flunterl und EFIE e.V. wandten sich mit einer Pressekonferenz am 29.11.2011 an die Öffentlichkeit, um auf das unmenschliche Verhalten eines Beamten der Erlanger Ausländerbehörde aufmerksam zu machen.
„A.M. trifft Ermessensentscheidungen am äußersten rechten Rand und arbeitet mit allen Tricks, um Flüchtlinge an der Wahrung ihrer Interessen zu hindern“, kritisiert Alexander Thal, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats.
„Die Vorgänge in der Ausländerbehörde unserer Stadt sind uns schon länger bekannt“, stellt José Luis Ortega Lleras, Vorsitzender des Ausländer- und Integrationsbeirats der Stadt Erlangen, fest. „Unsere bisherigen Interventionen haben jedoch nicht dazu geführt, dass sich daran etwas geändert hat“.

I love Bleiberecht für Alle!

Vom 7. bis 9. Dezember 2011 hat die Innenministerkonferenz (IMK) in Wiesbaden stattgefunden. Dabei ging es für Flüchtlinge ums Ganze: Die Minister entschieden, wer bleiben darf und wer abgeschoben wird. Deshalb gab es zur IMK ein Protest- und Kulturprogramm der Jugendlichen Ohne Grenzen (JOG) und ihrer Bündnispartner. Geduldete Jugendliche sagen: Wir sind gekommen, um nicht nur zu bleiben, sondern auch mitzugestalten!

Programm der Konferenz in Wiesbaden:
7.12.2011, 17 Uhr | Bleiberechtsdemo I love Bleiberecht für Alle!
7. bis 10.12.2011 | Wir sind gekommen, um nicht nur zu bleiben, sondern auch mitzugestalten! | JOG-Konferenz
8.12.2011, 18 Uhr | Galaabend mit Wahl des Abschiebeministers 2011 und  Aufführung von „Die im Dunklen” vom Theater Peripherie Frankfurt Abschiebeministers 2011
9.12.2011, 18 Uhr | Aufführung von „SOS for Human Rights“ vom GRIPS Theater Berlin

 

Weitere Infos unter www.jogspace.net

 

 

Mohamed Abdilahi: Lieber sterben als noch einmal Malta - Proteste am Flughafen

 

Die Protestaktionen gegen die Abschiebung von Mohamed Abdilahi waren erfolgreich. Der Flüchtling aus Somalien ist mittlerweile frei und wird nicht mehr abgeschoben. Sein Asylantrag wird in deutschland behandelt. Der Bayerische Flüchtlingsrat konnte die Abschiebung mit einer Faxkampagne gegen die Fluglinie Air Malta und einer spontanen Protestaktion am Münchner Flughafen direkt vor der Abschiebung verhindern.

 

 

Der Bayerische Flüchtlingsrat wird ein Vierteljahrhundert alt. Seit 1986 macht er sich nun schon für die Rechte von Flüchtlingen, MigrantInnen und Illegalisierten stark. Einiges haben wir in den vergangenen 25 Jahren gemeinsam erreicht. Auch in Zukunft werden wir vom Bayerischen Flüchtlingsrat dem Freistaat, der Staatsregierung und der bayerischen Bevölkerung unsere unbequeme, streitbare und notwendige Arbeit nicht vorenthalten. Wir wollen immer dort lautstark präsent sein, wo die Rechte von Flüchtlingen verletzt werden.

Unterstützen Sie unsere Arbeit mit Ihrer Spende oder Fördermitgliedschaft >>>

 

Aus den sieben Regierungsbezirken Bayerns kämpften am Samstag, den 7. Mai 2011 im Rahmen von "BSDS - Bayern sucht das Superlager", einer gemeinsamen Veranstaltung vom Bayerischen Flüchtlingsrat und den Münchner Kammerspielen, je ein Lager um den Titel des „krassesten“ Lager Bayerns. Vorgestellt wurden die Lager von BewohnerInnen, die als ExpertInnen einen Einblick in ihre Wohnsituation geben konnten. Die Jury, bestehend aus Bernhard Wunderlich (Rapper von der Band Blumentopf), Maria Peschek (Kabarettistin) und Ralf Hohmann (Radiowissenschaftler) konnten sich zwischen den beiden Flüchtlingslagern in Schongau (Oberbayern) und Coburg (Oberfranken) nicht entscheiden und kürten somit beide als Gewinner. Damit steht es nun fest: Coburg und Schongau sind die „krassesten“ Lager Bayerns! Besucht wurde die Veranstaltung von etwa 120 Personen.

 

Das Bundesinnenministerium hat in einer Antwort vom 28. April 2011 auf Anfrage des Justizinnenministeriums in Schleswig-Holstein bekannt gegeben, es sei "ratsam, vorläufig bis zur Klärung der Verhältnisse in Syrien tatsächlich keine Abschiebungen vorzunehmen." Einen endgültigen Abschiebestopp gibt es also noch nicht, Abschiebungen werden nur vorübergehend ausgesetzt, wie lange jedoch ist noch unklar.

Am Donnerstag, den 14.4., wurde im Rechts- und Verfassungsausschuss im Bayerischen Landtag der Dringlichkeitsantrag der Grünen, der einen sofortigen Abschiebestopp nach Syrien fordert, abgelehnt. Während FDP, SPD, Grüne und Freie Wähler einen Abschiebestopp befürworteten blieb die CSU hartnäckig und will weiterhin in den Folterstaat abschieben.

 

Dienstag, 22. März 2011 – Demonstration in München

 

Aktion gegen das Asylbewerberleistungsgesetz. Aktionen in über 20 Städten bundesweit!

Auftaktkundgebung: 13:30 Uhr, Marienplatz
Demonstration: Beginn 14:00 Uhr - Marienplatz über Sendlinger Tor zum Stachus, unterwegs Stopp bei den Parteizentralen von Grünen, SPD und FDP

Es rufen auf:
Karawane München * Bayerischer Flüchtlingsrat * Münchner Flüchtlingsrat * linksjugend ['solid] München * antifa nt * SDAJ München * Amnesty Hochschulgruppe München

 

Bundestagsanhörung am 7.2.2011

Schon seit Jahren protestieren Flüchtlinge in Bayern gegen ihre menschenunwürdige Unterbringung in Sammellagern. Doch die CSU mauert, und lässt nur minimale Änderungen zu. Obwohl andere Bundesländer großzügig Flüchtlinge aus den Lagern ausziehen lassen und Bargeld statt Essenspaketen auszahlen, hält die Bayerische Staatsregierung an diesen Schikanen fest. Sie verweist auf die Bundesgesetze, die ihr keine andere Wahl lassen würden, und dabei besonders auf das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG).
Bündnis 90/Die Grünen und die Linke haben nun die Abschaffung des AsylbLG beantragt. Am Montag, den 07.02.2010 befasst sich der Sozialausschuss des Deutschen Bundestags mit den Anträgen zur Abschaffung des AsylbLG. VertreterInnen von Kirchen und Wohlfahrtsverbänden sowie RechtsexpertInnen wurden geladen, um als Sachverständige das AsylbLG zu beurteilen. Insbesondere die Kirchen und Wohlfahrtsverbände unterstützen die Forderung nach Abschaffung des AsylbLG.

Weitere Informationen finden Sie auf der Internetseite unserer KollegInnen vom Flüchtlingsrat Berlin

Materialien des Bundestages zur Anhörung (Tagesordnung, Anträge, Stellungnahmen, etc.)

Demonstration gegen Essenspakete, Lager, Arbeitsverbot und Residenzpflicht
Dienstag, 21.12.2010 | 13 Uhr
Auftaktkundgebung: vor dem Bayerischen Sozialministerium | Demonstration zur CSU-Zentrale

Zum zweiten Mal im Jahr 2010 streiken Flüchtlinge in ganz Bayern mit Essenspaketeboykotten und Hungerstreiks gegen Lagerzwang, Essenspakete, Arbeitsverbot und Residenzpflicht. Doch wieder droht dasselbe wie im Frühjahr dieses Jahres: Trotz großer medialer Aufmerksamkeit und obwohl maßgebliche Kräfte aus der Zivilgesellschaft, Wohlfahrtsverbände wie auch die Oppositionsparteien und die FDP in Bayern die Forderungen der Flüchtlinge unterstützen, mauert die CSU weiterhin.
Gegen diese Politik der Ignoranz, der Ausgrenzung und Diskriminierung ruft ein breites Bündnis zu einer Demonstration und Kundgebungen vor dem Bayerischen Sozialministerium und der CSU-Parteizentrale auf.

Lärmkundgebung und Unterschriftenübergabe für Arbeitserlaubnisse und menschenwürdiges Leben

Samstag, 11.12.2010 um 13.00 Uhr
Kundgebung vor dem Alten Rathaus Regensburg

Unter dem Motto „Wir haben die Schnauze voll“ protestieren Regensburger Flüchtlinge zusammen mit dem Flüchtlingsforum Regensburg für eine Lebensperspektive in Deutschland und eine menschenwürdige Unterbringung. BewohnerInnen des lokalen Flüchtlingslagers werden hierbei eine Unterschriftenliste mit ihren Forderungen übergeben. Die Flüchtlinge fordern das Recht zu arbeiten, eine Bleiberechtsperspektive sowie die Unterbringung in Wohnungen statt Flüchtlingslagern.

Bayern bleibt schmutzig – auch nach dem Landtagsbeschluss zur Neuregelung der Lagerpflicht für Flüchtlinge und dem Erlass von Mindeststandards durch das bayerische Sozialministerium. Das Netzwerk Deutschland Lagerland begibt sich deshalb an jedem Donnerstag im Oktober und November 2010 auf seine Schmutzige-Donnerstags-Tour durch bayerische Flüchtlingslager. Wir wollen damit auf die weiterhin menschenunwürdigen Zustände in den bayerischen Flüchtlingslagern aufmerksam machen und Material aus allen Regierungsbezirken zusammentragen.
Ein Hauptaugenmerk werden wir auf die Einhaltung der Mindeststandards richten, die das bayerische Sozialministerium zum 01.04.2010 in Kraft gesetzt hat. Danach sollen Flüchtlinge mindestens 7 m² zur Verfügung und ein Anrecht auf eine angemessene Ausstattung der Gemeinschaftsräume (Küchen, Toiletten, Bäder, Aufenthaltsräume, etc.) haben.

 

Von 12. - 13. Juni 2010 fand die Refugee-Rights-Conference 2.0 in Nürnberg statt. In 2010 haben die Kämpfe des Netzwerks Deutschland-Lagerland endlich Früchte getragen. Nicht - wie erhofft - die Abschaffung der Lager, der Residenzpflicht, der Essenspakete und des Arbeitsverbots, aber doch wesentliche Verbesserungen für Flüchtlinge in Bayern. Das Erreichte galt es auszuwerten, unsere Kritik an den fortbestehenden rassistischen Missständen zu formulieren und Ziele für die anstehenden Kämpfe ins Auge zu fassen.

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Der Sozialausschuss des Bayerischen Landtags derweil die Residenzpflicht wenigstens ein wenig gelockert und eine einstimmig eine von CSU und FDP beantragte Neuregelung der Residenzpflicht für Flüchtlinge im Asylverfahren beschlossen. Sie sieht vor, ihre Bewegungsfreiheit vom Landkreis bzw. der kreisfreien Stadt auf den Regierungsbezirk und gegebenenfalls auf die Nachbarlandkreise in angrenzenden Regierungsbezirken auszuweiten.
Kein Ende wird damit der willkürlichen Praxis vieler bayerischer Ausländerbehörden bereitet, die Bewegungsfreiheit von Geduldeten unrechtmäßig zu beschränken, die sich im ganzen Bundesland frei bewegen dürfen. Diese Praxis missachtet die Vorgaben des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs.

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Demonstration in München | 04.05.2010 | 18.00 Uhr | Sendlinger Tor

Über mehrere Wochen boykottierten über 200 Flüchtlinge in Hauzenberg, Breitenberg, Bogen, Regensburg, Aholfing, Passau und Augsburg die Annahme der Essenspakete. Sie fordern gemeinsam „Bargeld statt Essenpakete, weg mit der Residenzpflicht, generelle Arbeitserlaubnis, Abschaffung der Lagerpflicht und Respekt von den Verantwortlichen in Ausländerbehörden, Landratsämtern und im Innenministerium“. Der Essenspaketeboykott wurde am 13.4.10 ausgesetzt.
„Wir danken allen denjenigen, die uns moralisch, physisch, materiell und finanziell in den letzten Wochen unterstützt haben. Wichtiger aber noch ist der Dank an alle Flüchtlinge, die sich an dem Streik beteiligt und ihn erst möglich gemacht haben. Zusammen werden wir den Kampf fortsetzen, bis es zu Veränderungen kommt“, unterstreicht Herr Kabamba Ban Ibana aus dem Lager in Hauzenberg.
Da in der nächsten Sitzung des Sozialausschusses des Bayerischen Landtags am 6.5.10 über die Zukunft der bayerischen Asylpolitik entschieden werden soll, findet am 4.5.10 in München eine Demonstration statt, mit denen die Flüchtlinge die verantwortlichen PolitikerInnen mit ihren Forderungen konfrontieren.

Infoflyer downloaden >>>

 

Kundgebung in Passau, Freitag, 12.02.2010, 15 Uhr

Am kommenden Freitag, den 12.02.2010 ruft ein breites Bündnis aus Parteien und Zivilgesellschaft um 15 Uhr am Europaplatz (gegenüber dem Hauptbahnhof) in Passau zu einer Kundgebung zur Unterstützung des andauernden Hungerstreiks in Hauzenberg und Breitenberg auf. Der Bayerische Flüchtlingsrat unterstützt diese Kundgebung und ruft auf, sich an der Protestaktion zu beteiligen. Flyer und Plakat zur Kundgebung findet ihr hier.

 

 

Aktuelles:
Demonstranten wollen Asylbewerber im Hungerstreik unterstützen (ddp, 11.02.2010)
Passauer Bündnis ruft zu Demonstration für Flüchtlingsrechte auf (Passauer Neue Presse, 10.02.2010)

Die 16 Flüchtlinge, die sich seit dem 26.01.2010 im Hungerstreik befanden, haben ihren Hungerstreik ausgesetzt. „Wir haben in den letzten Tagen gesehen, dass unsere Forderungen nach Bewegungsfreiheit in ganz Bayern, Bargeld statt Essenspaketen und dem Recht auf Arbeit von vielen Seiten unterstützt werden", erklärt Kabamba Ban Ibanda, ein Bewohner des Hauzenberger Flüchtlingslagers dazu. „Obwohl wir den Hungerstreik aussetzen, verweigern wir weiter die Essenspakete. Denn wir brauchen eine wirkliche Veränderung. Wir können nicht unter den Bedingungen weiterleben, die man uns hier im Lager an diesem Ort zumutet“, fügt ein junger Mann aus Breitenberg hinzu, der von Anfang an am Hungerstreik beteiligt war.
Am 12.02.2010 unterstützten über 120 PassauerInnen mit einer Demonstration die Forderungen der Flüchtlinge nach Bewegungsfreiheit in ganz Bayern, Bargeld statt Essenspaketen und dem Recht auf Arbeit.
Die Karawane München und der Bayerische Flüchtlingsrat unterstützen die Forderungen: „Dass Flüchtlinge zu lebensbedrohlichen Protestformen greifen, ist die bedauerliche Konsequenz der bayerischen Isolations- und Lagerpolitik. Seit mehr als einem Jahr werden Änderungen versprochen, jetzt muss endlich gehandelt werden“, so Tobias Klaus.

Sie haben hier die Möglichkeit, mit ihrer Unterschrift unter unsere Online-Petition die Forderungen der Flüchtlinge zu unterstützen.

Hintergrundinformationen, Bilder und Videos unter www.carava.net

Vergangene Aktionen

 

Am Mittwoch den 27.01.2009 hat der Innenausschuss des deutschen Bundestages eine dramatische Entscheidung gefällt: Das Abschiebe-Abkommen mit Syrien wird nicht außer Kraft gesetzt – SPD, Grüne und Linke hatten angesichts mehrerer Inhaftierungen von Abgeschobenen und dokumentierter Folterfälle einen Abschiebestopp gefordert. Damit leben 7.000 SyrerInnen in Deutschland weiterhin in Angst. Über den Verbleib von Abgeschoben verweigert die Syrische Seite bislang jede Auskunft, wie aus einem internen Dokument des Auswärtigen Amtes hervorgeht, das dem Bayerischen Flüchtlingsrat vorliegt.
Menschenrechtsorganisationen und syrische Flüchtlinge hatten vor dem Paul-Löbe-Haus, in dem der Innenausschuss heute tagte, für Menschenrechte in Syrien und ein Ende der Abschiebungen protestiert.

Wir fordern daher weiterhin auf:
Schreibt den Abgeordneten Protestemails >>>

Lager schließen 09 – die nächste Runde: 16. und 17. Oktober Anti-Lager-Aktionstage in Schongau

17. Oktober, 11 Uhr: Demo-Zug durch Schongau. Auftakt: Bahnhof Schongau

Das Flüchtlingslager in der Kleinstadt Schongau (Landkreis Weilheim) ist ein trauriges Beispiel für die bayerische Politik der Flüchtlingsabwehr: 60 Menschen leben in zwei maroden Holzbaracken weit außerhalb der Stadt, mitten im Gewerbegebiet. In direkter Nachbarschaft befindet sich ein Tierheim. 24 Stunden am Tag, 7 Tage die Woche, bellen Hunde. In den Baracken ist es feucht und moderig, im Sommer ist es zu heiß und im Winter zu kalt. Mehrere Personen, auch Familien, müssen sich jeweils ein viel zu kleines Zimmer teilen. Die BewohnerInnen des Lagers, insbesondere die Kinder, leiden ständig an Krankheiten und sind psychisch traumatisiert.

Das umstrittenste bayerische Flüchtlingslager wird nach 7 langen Jahren endlich geschlossen

Das "Ausreisezentrum" Fürth wurde im September 2002 eröffnet. In dieses Straflager des Innenministeriums wurden geduldete Flüchtlinge eingewiesen, denen die Ausländerbehörden unterstellten, ihre eigene Abschiebung „rechtsmissbräuchlich“ zu verhindern. Mit massivem psychischem Druck sollten die Flüchtlinge dazu genötigt werden, „freiwillig“ aus Deutschland auszureisen, weil eine zwangsweise Abschiebung nicht möglich war. Als Maßnahmen wurden die Beschränkung der Bewegungsfreiheit der Insassen auf das Fürther Stadtgebiet, Leben hinter Gittern, regelmäßige Verhöre, Bewachung durch einen privaten Sicherheitsdienst, Entzug des „Taschengeldes“ von monatlich 40 Euro, strikte Arbeitsverbote, tägliche Ausgabe der Lebensmittelpakete zur Sicherstellung der regelmäßigen Anwesenheit, Zimmerdurchsuchungen, Meldepflichten und Anwesenheitskontrollen angewandt. Selbst der Besitz privater Möbel und Kühlschränke wurde untersagt.
Die Schließung des "Ausreisezentrums" ist ein später aber voller Erfolg des massiven Widerstands gegen dieses Abschiebelager durch den Flüchtlingsrat, die Karawane Nürnberg, das Netzwerk „Deutschland Lagerland“ und vieler weiterer beteiligter Organisationen.

Alljährlich ehrt Pro Asyl Menschenrechtsorganisationen und Personen für ihren herausragenden Einsatz für die Rechte von Flüchtlingen und MigrantInnen. Dieses Jahr geht der Preis an Nissrin Ali (19) und Felleke Bahiru Kum (35), und damit zum ersten Mal an Flüchtlinge, die sich öffentlich für die Interessen von Flüchtlingen und MigrantInnen in Deutschland einsetzen.
Nissrin Ali, staatenlose Kurdin aus Syrien, floh im Alter von 12 Jahren mit ihrer Familie vor der Verfolgung in Syrien. Mit 13 Jahren kam sie nach Deutschland und lebt seitdem im Flüchtlingslager Bayreuth. Nachdem zum Jahresbeginn ein Rückübernahmeabkommen zwischen Syrien und Deutschland in Kraft getreten ist, droht ihr und ihrer Familie die Abschiebung in den Folterstaat Syrien.
Felleke Bahiru Kum floh 2000 vor seinen Verfolgern in Äthiopien und kämpft seitdem um eine Aufenthaltserlaubnis. Zweimal verhinderte er seine eigene Abschiebung durch passiven Widerstand gegen Bundespolizeibeamte. Mit der Zuerkennung eines Abschiebeverbots wegen drohender Folter bewies das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge am 24.07.2009, dass Fellekes Weigerung, an seiner eigenen Abschiebung mitzuwirken, mehr als berechtigt war.
Nissrin und Felleke wurden im April 2009 bundesweit bekannt, weil sie den Mut hatten, als Delegierte des Netzwerks Deutschland Lagerland bei der Anhörung im Bayerischen Landtag zur Situation in den bayerischen Flüchtlingslagern zu sprechen.

Demonstrationen gegen Lagerzwang für Flüchtlinge am 13.06.09 in München und Würzburg

Das Netzwerk Deutschland Lagerland ruft zu zwei Demonstrationen gegen Flüchtlingslager am 13.06.2009 auf:

In München ziehen Flüchtlinge und UnterstützerInnen ab 14 Uhr vom Karlsplatz/Stachus zum Bayerischen Landtag, um die Abschaffung des Lagerzwangs für Flüchtlinge und das Recht auf Auszug in eine eigene Wohnung zu fordern. Die Auftaktkundgebung beginnt um 13 Uhr am Stachus, die Demonstration führt über Altstadtring, Fraunhoferstraße und Gärtnerplatz zur Maximiliansbrücke. Dort werden wir gemeinsam eine Flüchtlingslagermauer einreißen.
In Würzburg beginnt bereits um 11 Uhr eine kurzfristig organisierte Demonstration am Domvorplatz, die nach einer Runde durch die Innenstadt gegen 12.30 Uhr am Dom endet. Zu dieser zweiten Demonstration entschlossen sich die Flüchtlinge und der Asyl-AK aus Würzburg, da den betroffenen Flüchtlingen untersagt worden ist, zur Demo nach München zu fahren.
Das Timing für die Demonstrationen ist perfekt, denn am 18.06.2009 beginnt die parlamentarische Debatte im Bayerischen Landtag über die Zukunft der Bayerischen Flüchtlingslager.
Die Demonstrationen sind Teil der Lagerschlussverkauf-Aktionstage vom 11.-14.06.09, die vom Netzwerk Deutschland Lagerland organisiert werden.

Weitere Informationen: www.deutschland-lagerland.de

Der Bayerische Flüchtlingsrat war vom 16. bis 22.04.2009 auf LagerInventour mit einem Wohnmobil in Bayern unterwegs, um an den Orten der Flüchtlingslager festzustellen, was noch an lebendigen Strukturen der Flüchtlingssolidarität existiert. In ganz Bayern haben wir Unterkünfte, Initiativen und Beratungsstellen besucht, um uns ein Bild von der Lebenssituation von Flüchtlingen, der gängigen Praxis lokaler Ausländerämter und den Möglichkeiten und Problemen von FlüchtlingsunterstützerInnen vor Ort zu machen.
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Bayern zwingt 7636 Flüchtlinge dazu, in 118 Lagern zu leben. Jahrelange Unterbringung in Mehrbettzimmern in alten Gasthöfen, ausgedienten Kasernen und Containerunterkünften; Gemeinschaftsküchen und -bäder; Essens- und Hygienepakete; gebrauchte Kleidung oder Gutscheine; Arbeitsverbote und die Residenzpflicht zermürben die betroffenen Flüchtlinge. Dass dadurch viele psychisch und/oder physisch krank werden und massiv an ihrer Perspektivlosigkeit leiden, wurde von der Bayerischen Staatsregierung bisher hingenommen, denn die Unterbringung in Flüchtlingslagern soll "die Bereitschaft zur Rückkehr in das Heimatland fördern" (Durchführungsverordnung Asyl).
Doch endlich zeichnet sich eine Änderung ab: Am 23. April 2009 wird im Rahmen einer ExpertInnen-Anhörung im Bayerischen Landtag über die Zukunft der Flüchtlingsunterbringung debattiert. Wir als Bayerischer Flüchtlingsrat können unsere Position bei der Anhörung selbst vertreten, weil wir als Experten geladen sind. Wenn auch Sie die Abschaffung der Lagerpflicht fordern, bieten wir Ihnen mit dieser Sammelpetition die Möglichkeit, diese Forderung an den Petitionsausschuss zu richten, damit er diese in die Diskussion einbringen kann.
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Täglich sterben Menschen im Irak, vier Millionen IrakerInnen sind auf der Flucht, doch deutsche Behörden tangiert das nicht. Irakischen Flüchtlingen wird das Asyl und die Aufenthaltserlaubnis entzogen und die Abschiebungen in den Irak haben bereits begonnen. Doch solange es keine Sicherheit im Irak gibt, sind Abschiebungen indiskutabel, denn irakische Flüchtlinge brauchen unseren Schutz und eine gesicherte Lebensperspektive. Unterzeichnen deshalb auch Sie den Aufruf gegen Abschiebungen in den Irak und für eine Aufenthaltserlaubnis für irakische Flüchtlinge! Im Sommer 2008 wird der Aufruf an den Bundestag, das Innenministerium sowie die Innnenministerkonferenz übergeben werden.

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Bayern profilierte sich in der Vergangenheit immer wieder damit, einen besonders harten Kurs in der Flüchtlingspolitik zu fahren, und ist Vorreiter bei der Lagerpflicht für Flüchtlinge, bei der Versorgung mit Sachleistungen, bei Abschiebungen in Krisengebiete und vieles mehr. Der Bayerische Flüchtlingsrat setzt in der nächsten Legislaturperiode darauf, dass einige der repressiven Regelungen abgeschwächt oder abgeschafft werden, und fragt deshalb vor der Landtagswahl am 28.09.2008 die Positionen von CSU, SPD, Grünen, FDP, Die Linke und FW zu verschiedenen Themenbereichen ab. Im Folgenden dokumentieren wir die Fragen und die jeweiligen Antworten der Parteien.

Die Flüchtlinge in Nördlingen sind mit ihren Nerven am Ende und fordern Veränderung. Sie wollen es nicht mehr hinnehmen, dass sie erst nach 2 bis 3 Tagen zum Arzt gehen dürfen, nur weil der Antrag bei und die Genehmigung durch das Landratsamt in Donauwörth so lange dauert. Sie haben die Essenspakete satt und wollen ihre Hygieneartikel (Deo, Tampons, Rasierer) selber kaufen. Sie ertragen die menschenunwürdige Behandlung bei der Ausländerbehörde in Donauwörth nicht mehr und fordern Bargeld statt Sachleistungen, sofortige medizinische Behandlung, Schutz der Privatsphäre, Wahrung des Postgeheimnisses, menschenwürdiger Umgang durch die Behörden und Wohnungen statt Flüchtlingslager.
Bei einem Treffen am 09.05.2008 zwischen einer Delegation der Nördlinger Flüchtlinge und VertreterInnen der Regierung von Schwaben und des Landratsamts Donauwörth wurden einige konkrete Vereinbarungen getroffen zu Forderungen der Flüchtlinge, die im Regelungsbereich der beteiligten Behörden liegen.

An allen Ecken und Enden der Welt herrscht Krieg. In den Krisengebieten unserer Erde, wie z.B. Irak, Birma und Sudan sind Menschen auf der Flucht. Doch noch nie war Fliehen so schwer wie heute. Die meisten Flüchtlinge überwinden nicht einmal die ersten Grenzen. Nur ein Teil erreicht die unmittelbaren Nachbarstaaten, die jedoch mit der Masse an Schutzbedürftigten heillos überfordert sind. Selbst den Vereinten Nationen fehlt das Geld, um die Flüchtlinge auch nur mit dem Nötigsten zu versorgen. Weltweit sitzen Hunderttausende von Flüchtlingen am Rande von Krisengebieten in Lagern fest, ohne eine Perspektive auf ein menschenwürdiges Leben. Der Weg nach Europa ist ihnen verstellt. Die Hürden sind nahezu unüberwindbar. Die Fluchtwege sind weit, teuer und gefährlich. Tausende versuchen es trotzdem und sterben auf der Flucht. Nur wer fit ist, wer also über Geld, Einfluss, viel Zähigkeit und Glück verfügt, hat eine Chance. Frauen, Kinder, alte und kranke Menschen meist nicht.
Was wäre eigentlich, wenn wir diesem Flüchtlingselend nicht mehr tatenlos zuschauen würden? Wenn wir Menschen aus den Lagern heraus nach Deutschland holen würden? Wenn wir tatkräftig zeigen würden, dass uns das Schicksal der Flüchtlinge dieser Welt nicht gleichgültig ist?
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Seit Jahren schon sind die Proteste von Flüchtlingen (und ihren UnterstützerInnen) gegen ihre Lebensbedingungen, ihre Diskriminierung und für ein Aufenthaltsrecht den Innenministerien, den Ausländerbehörden und der Polizei ein Dorn im Auge. Doch ist es offenbar schwer, dagegen vorzugehen, ohne gegen die Grundrechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu verstoßen.
In der Hoffnung, doch eine Handhabe zu finden, haben die Innenminister von Bund und Ländern bei der Innenministerkonferenz am 15. Mai 2003 in Erfurt die AG Rückführung beauftragt, "sich mit dem Problem der Verhinderung von Flugabschiebungen durch demonstrative Aktionen zu befassen und ggf. bis zur Herbstsitzung 2003 Lösungsvorschläge zu erarbeiten" - Ergebnisse sind nicht bekannt.
Doch Münchener Polizei und Staatsanwaltschaft fahren ihre eigene Strategie: regelmäßig überziehen sie FlüchtlingsunterstützerInnen mit unhaltbaren Vorwürfen und Strafbefehlen, die, wie im jüngsten Fall, häufig mit Freisprüchen vor Gericht endeten.

Das äthiopische Regime unter Meles Zenawi hat 2006 seine Haltung gegenüber äthiopischen Flüchtlingen grundlegend geändert. Bisher konnten abgelehnte Asylbewerber weder zurückkehren noch abgeschoben werden. Äthiopien stellte allenfalls dann Pässe aus, wenn glaubhaft gemacht worden war, dass die Betroffenen in Deutschland bleiben konnten. Jetzt ist das Regime an der Rückführung bestimmter Personen interessiert. Aus Dokumenten, die Sie auch auf dieser Website finden werden, geht hervor, dass es den äthiopischen Behörden ein Anliegen ist, gerade regimekritische Exiloppositionelle in die Hände zu bekommen.
Lesen Sie alles zur Kampagne gegen die Abschiebungen nach Äthiopien