DDP, 18.03.2010
Mehr Bewegungsfreiheit für Asylbewerber in Bayern
Bisher durften sich Asylbewerber nur im Bezirk der zuständigen Ausländerbehörde aufhalten
In bayerischen Gemeinschaftsunterkünften lebende Asylbewerber bekommen mehr Bewegungsfreiheit. Sie sollten sich in Zukunft im gesamten Regierungsbezirk und in angrenzenden Landkreisen benachbarter Regierungsbezirke frei bewegen dürfen, teilten die Landtagsfraktionen der Regierungsparteien CSU und FDP am Donnerstag in München mit. Bisher durften sich Asylbewerber nur im Bezirk der zuständigen Ausländerbehörde aufhalten. In Bayern entspricht das dem jeweiligen Landkreis oder der kreisfreien Stadt.
FDP-Sozialpolitikerin Brigitte Meyer betonte, sie freue sich riesig über diesen «bedeutenden Schritt». Sie blicke nun optimistisch auf eine Annäherung und Verständigung von CSU und FDP auch in den «anderen strittigen Positionen zur Asylpolitik».
Der Bayerische Flüchtlingsrat begrüßte die Lockerung als einen «dringend notwendigen Schritt». Flüchtlingsrat-Sprecher Alexander Thal kritisierte aber, dass die neue Regelung nicht für geduldete Flüchtlinge gelte. «Diese müssten sich nach Bundesrecht frei in ganz Bayern bewegen dürfen». Trotzdem werde für viele «von ihnen die Bewegungsfreiheit auf den Landkreis beschränkt».
Auch Asylbewerbern in Niederbayern, Schwaben und der Oberpfalz bringe die Ausweitung nichts. Sie müssten weiterhin kostenpflichtige Ausnahmegenehmigungen beantragen, um etwa Gottesdienste in ihrer Muttersprache in München oder Nürnberg besuchen zu können. Thal forderte: «Der logische Schluss muss sein, dass die Bundesregierung, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, die Residenzpflicht überprüft und ganz abschafft»
Auch die Grünen begrüßten die Lockerung. «Das ist ein erster Schritt weg von der völlig überzogenen Härte, mit der die Staatsregierung bislang Flüchtlinge in Bayern behandelt hat», betonte die migrationspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Renate Ackermann. Sie forderte FDP und CSU zu einem «Kurswechsel in der rigiden bayerischen Flüchtlingspolitik» auf.
Sie verwies auf eine Studie, die «teils katastrophale Bedingungen» bei Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern und geduldeten Ausländern aufgezeigt habe. Auch die «zum Teil jahrelange Unterbringung in sogenannten Gemeinschaftsunterkünften» müsse beendet und «die Versorgung über die umstrittenen Essenspakete» abgeschafft werden.
