Asylpaket II: Annahme verweigert!
Demonstration gegen die Annahme des Asylpakets II am Mittwoch, 18.02. um 13:00 vor der SPD-Zentrale
Nachdem am Montag die Karawane München zu einer Demonstration vor der CSU-Parteizentrale aufgerufen hatte, um gegen die Gesetzesverschärfungen und gegen die populistische Stimmungsmache und rassistische Hetze gegen Geflüchtete zu protestieren, findet morgen eine Protestaktion vor der SPD-Zentrale gegen das Asylpaket II statt.
Deswegen kommt alle zur Demonstration gegen die Annahme des Asylpakets II morgen um 13:00 vor der SPD-Zentrale, Oberanger 38, München
"Wir Anwält*innen, Mitglieder des Arbeitskreises Ausländer- und Asylrecht in München, rufen hiermit alle Anwält*innen, Mediziner*innen, Psychotherapeut*innen und Lehrer*innen in und um München auf, am Donnerstag, den 18.02. 2016 um 13:00 Uhr vor der SPD-Zentrale, Oberanger 38 dafür zu demonstrieren die Annahme des sogenannten "Asylpakets" zu verweigern.
Wir werden danach um 14 Uhr im "Kenedys", Sendlingertorplatz 11, eine Pressekonferenz abhalten. Dort werden wir unser Entsetzen und unsere Verweigerung zum Ausdruck bringen, das euphemistisch bezeichnete "Asylpaket" stillschweigend entgegenzunehmen. Deutschlandweit werden zur gleichen Zeit weitere Proteste der genannten Berufsgruppen stattfinden, so auch in Hamburg, Bremen, Köln und Berlin.
Am Freitag, den 19.02.2016 wird der Bundestag mit der ersten Lesung zur Verabschiedung weiterer ungerechtfertigter und sachfremd begründeter Gesetze beginnen. In den zum Teil verfassungswidrigen Gesetzesvorhaben werden international gesicherte Rechte von akut Geflüchteten und deren Familienangehörigen beschnitten.
Rechtsstaatliche Mindeststandards werden über Bord geworfen. Der Zugang zu Rechtsschutz soll abgeschnitten bis verweigert werden. Es wird dadurch eine Handlungsfähigkeit vorgetäuscht, die durch die geplanten Gesetze eher vereitelt als ermöglicht wird. Europarechtliche Normen und internationale Abkommen werden ignoriert.
Das Wohl der Geflüchteten hat die Regierung dabei nicht im Auge. Das vermeintliche Ziel des Gesetzes ist eine beschleunigte Abschiebung von Geflüchteten, denen der Weg zu einem fairen Verfahren im Einzelfall und einem angemessenen Rechtsschutz abgeschnitten werden soll. Dabei sieht das Gesetz auch die Abschiebung lebensbedrohlich Erkrankter vor. International und europarechtlich gesichterte medizinische wie juristische Standards werden missachtet.
Das Gesetz stellt einen Angriff auf den Rechtsstaat dar. Es betrifft nicht nur die Geflüchteten. Es geht uns alle an!"
Weitere Infos: http://www.rav.de/publikationen/mitteilungen/mitteilung/asylpaket-ii-annahme-verweigert-456/
