Süddeutsche Zeitung, 20.03.2010
Ein erster Schritt
Flüchtlinge haben nun mehr Bewegungsfreiheit
Für Lawrence Uche wird das Leben bald etwas freier sein. Der gläubige Nigerianer lebt im Asylbewerberheim in Schongau - weit weg von seiner Kirchengemeinde, der International Christian Church in München. Und bisher konnte er nur dorthin fahren, wenn er beim Landratsamt Weilheim-Schongau einen Reiseantrag stellte. Denn Asylbewerber dürfen sich in Bayern bisher nur innerhalb ihres Landkreisgrenzen bewegen. Doch jetzt haben die Landtagsfraktionen von CSU und FDP beschlossen, die sogenannte Residenzpflicht zu lockern. Künftig dürfen Asylbewerber nicht nur durch den Landkreis reisen, sondern durch den ganzen Regierungsbezirk und die angrenzenden Landkreise. Uche kann bald nach München fahren, wann immer er will.
„Es ist ein großer Erfolg, dass wir mit der CSU diese Linie gefunden haben“, sagt Brigitte Meyer (FDP), die Vorsitzende des Sozialausschusses im Landtag. Die FDP streitet seit längerem mit der CSU über die Lebensumstände der Flüchtlinge. „Die bisherige Regelung hat der Lebensrealität der Flüchtlinge nicht entsprochen“, räumt Joachim Unterländer, der Vorsitzende des CSU-Arbeitskreises Soziales, ein. Bei CSU-Sozialpolitiker Bernhard Seidenath klingt das existenzieller: „Es geht um die Frage des menschenwürdigen Umgangs mit Flüchtlingen", sagt er. „Und dazu gehört, dass sie ihre Freunde in anderen Landkreisen besuchen können." Innenminister Joachim Herrmann (CSU) trägt die Regelung mit.
Dem bayerischen Flüchtlingsrat geht sie nicht weit genug. „Wir begrüßen die Lockerung der Residenzpflicht, das ist ein Schritt in die richtige Richtung - doch noch lange nicht hinreichend", sagt Stefan Klingbeil. „Jetzt ist nur das Gefängnis größer." Auch viele Flüchtlinge aus Niederbayern oder der Oberpfalz wollen nach München oder Nürnberg reisen, weil dort ihre Gemeinden oder Freunde sind. „Sie profitieren nicht von der Neuregelung", sagt Klingbeil. Der Flüchtlingsrat fordert außerdem, die Reisebeschränkungen für geduldete Flüchtlinge aufzuheben. Das sei noch nicht verhandelt worden, sagt FDP-Frau Meyer.
Es gibt noch zahlreiche Streitfragen zwischen CSU und FDP. Ursprünglich sollten alle Regelungen zur Asylpolitik schon in der nächsten Woche beschlossen werden. Die Verhandlungen werden nun aber noch bis Ende April dauern. Die FDP fordert die Aufhebung der Lagerpflicht. „Gerade für Familien, unbegleitete Jugendliche und Traumatisierte wäre es wichtig, in eigene Wohnungen ziehen zu dürfen", sagt Meyer. Hier sperrt sich Innenminister Herrmann: „An der Pflicht zu Gemeinschaftsunterkünften wird sich nichts ändern."
