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Landtagspetition: Abschiebungen nach Afghanistan stoppen!

Die Bayerische Staatsregierung bereitet derzeit Abschiebungen nach Afghanistan vor und versucht damit, bundesweit zum Vorreiter beim Thema Afghanistanabschiebungen zu werden. Bisher gab es einen informellen Vollzugsstopp, dies ändert sich jedoch leider gerade. Unter den afghanischen Flüchtlingen in Bayern herrscht daher große Angst, da sie massiv unter Druck gesetzt werden, bei der Abschiebung mitzuwirken. Potentiell sind ca. 2.000 Flüchtlinge betroffen, akut mehrere hundert, die, sobald ein Pass vorliegt, abgeschoben werden können. Besonders bedroht sind alleinstehende junge Männer, die laut Innenministerium „vorrangig zurückgeführt werden“ sollen.
Deshalb haben afghanische Flüchtlinge eine Petition an den bayerischen Landtag gerichtet, mit dem die Abschiebungen aus Bayern nach Afghanistan gestoppt werden sollen.
Insgesamt 3084 Personen haben die Petition unterzeichnet. Sie wurde heute, am 19.02.2013, an VertreterInnen aller Parteien im Bayerischen Landtag übergeben. Morgen am Mittwoch, den 20.02.2013, entscheidet der Petitionsausschuss im Bayerischen Landtag über die Petition.

Medienberichte:  

Afghanistan-Petent Jamal Nasir vor Gericht (Bayerischer Flüchtlingsrat, 23.04.2013)

Ab ins Kriegsgebiet! Keine Anerkennung (Bayerischer Rundfunk, 23.02.2013)

Bayerischer Landtag: Abschiebestopp nach Afghanistan abgelehnt (Abendzeitung München, 20.02.2013)

Petitionsausschuss im Landtag entscheidet sich gegen einen Abschiebestopp nach Afghanistan (Bayerischer Flüchtlingsrat, 20.02.2013)

Afghane kämpft gegen Massenabschiebungen (Nürnberger Zeitung, 20.02.2013)

Afghanische Flüchtlinge fordern Abschiebestopp (Süddeutsche Zeitung, 20.02.2013)

Landtag: Afghanische Flüchtlinge übergeben Petition (Abendzeitung München, 19.02.2013)

Afghanische Flüchtlinge fordern Abschiebestopp (Antenne Bayern, 19.02.2013)

Afghanische Flüchtlinge im Räderwerk von Behörden (Welt Online, 19.02.2013)

Keine Abschiebungen nach Afghanistan! (AGABY, 19.02.2013)

Angst vor Abschiebung (ZDF heute - in Deutschland, 19.02.2013)

Landtagspetition: Abschiebungen nach Afghanistan stoppen! (Bayerischer Flüchtlingsrat, 15.02.2013)

Termine

 

Dienstag, 19.02.2013, 11.00 Uhr
Pressekonferenz mit dem afghanischen Petenten aus Ipsheim (Landkreis Neustadt an der Aisch) und weiteren Flüchtlingen in der Geschäftsstelle des Bayerischen Flüchtlingsrats

Dienstag, 19.02.2013, 14.30 Uhr
Übergabe der Petition afghanischer Flüchtlinge an die Abgeordneten Brigitte Meyer (FDP), Renate Ackermann (Grüne), Isabell Zacharias (SPD), Hans-Jürgen Fahn (Freie Wähler) und Bernhard Seidenath (CSU)
Bayerischer Landtag

Mittwoch, 20.02.2013, ab 9.00 Uhr
Entscheidung über die Petition im Petitionsausschuss des Bayerischen Landtags

 

 

In verschiedenen Bayerischen Städten fanden kurz vor Weihnachten Aktionen für ein Bleiberecht und gegen Abschiebungen von afghanischen Flüchtlingen statt.


Augsburg, 21.12.2012
Kabul City Limits / Lesung | 19 Uhr | Café Neruda

Landshut, 22.12.2012
Kundgebung / Film | 17-19 Uhr | Altstadt Rathaus

München, 22.12.2012| fb-event
Vor der Oper entsteht ein Slum | 14-22 Uhr | Max-Joseph-Platz

Nürnberg, 22.12.2012
ABGESAGT, Veranstaltung findet nicht statt

Würzburg, 16.12.2012
Vortrag / Jamsession | 15 Uhr | Kellerkapelle

Medienberichte:

"In Afghanistan droht uns der Tod" (Landshuter Zeitung, 23.12.2012)
Demo gegen Abschiebung (dpa, 22.12.2012)

22.12.: Aktionen gegen Abschiebungen nach Afghanistan (Bayerischer Flüchtlingsrat, 20.12.2012)

Aufruf afghanischer Jugendlicher

Flyer auf dari und deutsch >>>

 

Die Lage in Afghanistan war nicht gut und ist nicht gut. Die Sicherheitslage ist verheerend, die wirtschaftliche und politische Situation katastrophal und es gibt keine medizinische und sanitäre Versorgung. Obwohl Afghanistan, betrachtet man Bereiche wie Wissenschaft und Sport, Fortschritte gemacht hat, bedeutet das nicht das Ende von Selbstmordattentaten, Bombenanschlägen, Luftangriffen und Gefechten. Allein im letzten Monat wurden viele unserer Landsleute getötet oder verletzt. Durch den jahrelangen Bürgerkrieg, den Krieg mit den Taliban und den Krieg mit der Roten Armee haben viele Afghanen Verwandte, Freunde und enge Familienmitglieder verloren. Auf Grund dieser Situation waren und sind viele Afghanen dazu gezwungen, das Land zu verlassen. In der Hoffnung auf eine Zukunft und um unser Leben zu retten, haben wir einen sehr schweren und gefährlichen Weg hinter uns gebracht. Wir mussten in der Steppe Irans, den Bergen der Türkei und dem griechischen Meer stark sein und uns den Weg ebnen.

 

Wir sind mit der Erschöpfung von dem Weg und bitteren Erfahrungen, aber mit der Hoffnung auf eine bessere Zukunft hier angekommen. Wir hoffen, dass wir es schaffen, uns und unseren Kindern hier ein neues Leben voller Freude und Erfolg aufzubauen. Doch gleich zu Beginn werden wir damit konfrontiert, in Flüchtlingslagern leben zu müssen, ohne ein Recht auf Bildung und Arbeit. Durch diese Lebenssituation sind wir dazu gezwungen, uns immer wieder an unsere bitteren Erfahrungen zu erinnern. Die Lebensumstände hier sind ein wichtiges Thema, aber jetzt ist es am Wichtigsten, dass wir bleiben können. Ich habe eine Frage: Wenn es eine Möglichkeit gäbe, in Afghanistan ein Leben zu haben, was gäbe es für einen Grund für uns, hier herzukommen, nur damit ihr uns dann wieder zurückschickt? Wir können nicht an unsere Heimatorte zurück. Wenn wir nach Afghanistan abgeschoben werden, müssen wir in Flüchtlingslagern und Slums leben – so wie schon etwa 500.000 Rückkehrer und Binnenflüchtlinge. Wir sind in Gefahr, von den Taliban zwangsrekrutiert zu werden oder an Hunger, Kälte oder Krankheit zu Grunde zu gehen.

 

Deshalb fordern wir: Keine Abschiebungen nach Afghanistan und ein sicheres Bleiberecht!

 

Vielen Dank!
Die afghanischen Flüchtlinge

 

Kampagnenwebsite: d-nako.jogspace.net