Keine Abschiebungen nach Afghanistan!
Bundesweiter Sammel-Abschiebecharter noch im Februar 2016 geplant
Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat Anfang Februar 2016 Afghanistan besucht. In einem Schreiben an die Länderinnenminister berichtet er, die afghanische Regierung werde nun "ihren Beitrag zur Eindämmung des Migrationsdrucks aus Afghanistan leisten". Um "diese positiven Signale rasch in die Praxis umzusetzen" bittet de Maizière die Länderinnenminister um Unterstützung, noch im Februar einen Abschiebecharter nach Afghanistan voll zu kriegen, denn: "Dies trägt zum raschen Abbau praktischer Vollzugshindernisse bei".
Betroffen sind rund 7000 Menschen aus Afghanistan, die mit einer Duldung in Deutschland leben, teilweise seit Jahren. Viele von ihnen sind hier zur Schule gegangen, haben eine Ausbildung begonnen oder hätten einen Ausbildungsplatz in Aussicht. Sie sind gut integriert und haben sich hier ein Leben aufgebaut.
Der Bayerische Flüchtlingsrat kritisiert die geplanten Sammelabschiebungen massiv. Afghanistan ist von den Taliban und dem IS stark umkämpft, die Taliban haben ein größeres Gebiet unter ihrer Kontrolle, als vor dem NATO-Einmarsch in Afghanistan 2001. Dass Auswärtige Amt stuft deshalb die Sicherheitslage als schlecht ein, die Bedrohungslage habe sich dramatisch verschärft.
Der Bayerische Flüchtlingsrat fordert ein Bleiberecht für afghanische Flüchtlinge und ein Ende der Abschiebungen in Kriegsgebiete!
Medienberichte:
Afghanistan-Abschiebungen sind nicht zu rechtfertigen (Bayerischer Flüchtlingsrat, 11.02.2016)
De Maizière kündigt Abschiebungen nach Afghanistan noch für Februar an (Pro Asyl, 11.02.2016)
Testflug nach Kabul (Süddeutsche Zeitung, 10.02.2016)
Afghanistan - Land mit vielen schweren Problemen (NDR, 25.11.2015)
Auswärtiges Amt: Afghanistan bleibt Problemland (Deutsche Welle, 25.11.2015)
Bayern will Abschiebungen nach Afghanistan durchsetzen (Bayerischer Flüchtlingsrat, 24.11.2015)
Wir bleiben! Große Demonstration gegen Abschiebungen nach Afghanistan! (Initiative NAKO, 13.11.2015)
Wie de Maizière Afghanen in Angst versetzt (Süddeutsche Zeitung, 13.11.2015)
Die »schnelle Rückführung« und ihre Tücken (Main-Echo, 13.11.2015)
Flüchtlingsrat: Abschiebungen nach Afghanistan «zynisch» (dpa, 12.11.2015)
Auswärtiges Amt zweifelt an Rückführung afghanischer Flüchtlinge (Spiegel Online, 12.11.2015)
Keine Abschiebungen nach Afghanistan! (Bayerischer Flüchtlingsrat, 10.11.2015)
