Demonstration gegen Arbeitsverbote
Demonstration am 24.11.2016 um 16 Uhr am Münchner Odeonsplatz | Recht auf Arbeit und Ausbildung statt Ausgrenzung
Durch die Kategorisierung bestimmter Staaten als sogenannte sichere Herkunftsländer werden die Betroffenen massiv diskriminiert und entrechtet. Geflüchtete aus den sogenannten „sicheren“ Herkunftsländern unterliegen in Bayern einem rigiden Arbeits- und Ausbildungsverbot. Teilhabe und eine Integration in den Arbeitsmarkt sind nicht gewünscht. Mit dem Innenministeriellen Schreiben vom 01.09.2016 werden nun auch Geflüchtete mit einer vermeintlich „schlechten Bleibeperspektive“ von dem Zugang zum Arbeits- und Ausbildungsmarkt ausgegrenzt.
Bayern grenzt aus, statt zu unterstützen
Diese Verbote sind nicht im Einklang mit der EU Aufnahmerichtlinie, mit dem Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, mit dem Internationalen Pakt für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte. Die bayerische Landesregierung treibt diese Ausschlussmechanismen seit Jahren voran, ebenso wie weitere Projekte der Ausgrenzung wie die Abschiebelager in Bamberg und Manching sowie das geplante bayerische Integrationsgesetz. Mit dieser Politik der Abschreckung, Ausgrenzung und Isolation muss endlich Schluss sein!
Wir fordern:
- Aufhebung der Arbeits- und Ausbildungsverbote! Schluss mit Ausgrenzung!
- Zurücknahme des Schreibens des bayerischen Innenministeriums vom 01.09.2016
- Keine Blockade von Integrationsleistungen bei Arbeit oder Ausbildung, stattdessen:
- Generelle Zustimmung der Ausländerbehörden zu Ausbildungsplatzangeboten für alle Asylsuchenden und Geduldeten
- Abschaffung der Kategorie der „sicheren“ Herkunftsstaaten
