Caritasverband der Erzdiözese München und Freising e.V., 26.04.2011
Keine weiteren Abschiebungen nach Syrien
Caritasdirektor Lindenberger fordert Aussetzung der Rückführung
Einen sofortigen Stopp der Abschiebungen nach Syrien forderte Diözesan-Caritasdirektor Prälat Hans Lindenberger am Dienstag, 26. April, in München. Das Rückübernahmeabkommen mit Syrien müsse angesichts der politischen Unruhen ausgesetzt werden. Mit Bestürzung habe die Caritas zur Kenntis genommen, dass es im Rechts- und Verfassungsausschuss des Bayerischen Landtags für eine Aussetzung von Abschiebungen nach Syrien keine Mehrheit gab.
Es sei von Menschenrechtsorganisationen dokumentiert, dass in Syrien Personen, die sich länger im Ausland aufgehalten haben, bei ihrer Rückkehr als Regimegegner und von westlichen Demokratiegedanken infiziert angesehen würden, so Lindenberger. In vielen Fällen seien Menschen nach einer Rückkehr nach Syrien verhaftet und gefoltert worden.
Das Auswärtige Amt rate wegen der prekären Sicherheitslage dringend von Reisen nach Syrien ab, sagte Lindenberger. Menschen jedoch, deren Asylgesuch abgelehnt wurden, sich aber sonst nichts zu Schulden kommen hätten lassen, sollen nach Syrien abgeschoben werden. Rechtsgrundlage für diese Abschiebungen sei ein erst vor zwei Jahren zwischen Deutschland und Syrien geschlossenes Rückübernahmeabkommen. Aufgrund der jüngsten Unruhen, bei denen zahlreiche Regimegegner verhaftet wurden und mehrere hundert Menschen um Leben kamen, müsse das Abkommen jetzt ausgesetzt werden.
