18.05.2011
Bayerischer Landtag beschließt Aussetzung der Abschiebungen
Abschiebeabkommen weiter in Kraft +++ Demonstration für Demokratie und Menschenrechte in Syrien und gegen das Abschiebeabkommen am Samstag +++ Syrische Flüchtlinge berichten am Freitag
Freitag, 20. Mai 2011, 11 Uhr
Pressekonferenz zur Situation syrischer Flüchtlinge und der Lage in Syrien
Bayerischer Flüchtlingsrat, Augsburgerstr. 13, 80337 München
Samstag, 21 Mai 2011, 13:30 Uhr
Demonstration für Demokratie und Menschenrechte in Syrien und gegen das Abschiebeabkommen
Karlsplatz Stachus, München (Auftaktkundgebung)
Die Lage in Syrien hat sich weiter verschärft. Menschenrechtsorganisationen berichten von 800 ermordeten ZivilistInnen, 8000 Personen wurden verhaftet oder sind verschwunden. Bei der gestrigen Plenarsitzung wurde daher im Bayerischen Landtag beschlossen, keine Abschiebungen nach Syrien vorzunehmen, bis sich die Verhältnisse in Syrien geklärt haben. Die CSU, die einen ähnlichen Antrag im April als einzige Fraktion ablehnte, rechtfertigte ihre Zustimmung durch ein Schreiben des Bundesinnenministeriums an die Länder, mit der Empfehlung, vorläufig die Abschiebungen auszusetzen. Florian Streibl von den Freien Wählern kommentierte die Kehrtwendung der CSU mit den Worten, dass die Fraktion schon im April „mannsgenug“ hätte sein können und sich in Zukunft trauen sollte, Entscheidungen selbst zu treffen.
„Für die betroffenen Flüchtlinge in Bayern bedeutet dies nun endlich Rechtssicherheit“, sagt Agnes Andrae vom Bayerischen Flüchtlingsrat. „Weiterhin besteht jedoch das Anfang 2009 zwischen der deutschen und syrischen Regierung geschlossene Rückübernahmeabkommen, das angesichts der Aussetzungen der Abschiebungen nicht weiter aufrechterhalten werden kann.“ Am Donnerstag, den 26. Mai findet im Bundestag die erste Lesung eines Antrags der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen statt, der u.a. die Aufkündigung des Rückübernahmeabkommens fordert. Daher demonstrieren am kommenden Samstag, den 21. Mai syrische Flüchtlinge und UnterstützerInnen aus ganz Bayern gegen das Abschiebeabkommen und für Demokratie und Menschenrechte in Syrien. Die Demonstration findet ab 13 Uhr (Auftakt) am Stachus in München statt. Im Vorfeld wird es am Freitag, den 20. Mai eine Pressekonferenz zu der aktuellen Situation in Syrien, den politischen Entwicklungen in Bayern und das Rückübernahmeabkommen geben. Auf der Konferenz werden betroffene syrische Flüchtlinge aus Bayern sprechen.
