14.04.2011
Bayern: Koalitionsstreit um Syrienabschiebungen
CSU will weiterhin in den Folterstaat abschieben, FDP hält dagegen
Heute wurde im Rechts- und Verfassungsausschuss im Bayerischen Landtag der Dringlichkeitsantrag der Grünen, der einen sofortigen Abschiebestopp nach Syrien fordert, abgelehnt. Während FDP, SPD, Grüne und Freie Wähler einen Abschiebestopp befürworteten blieb die CSU hartnäckig und will weiterhin in den Folterstaat abschieben. Der FDP-Vertreter im Ausschuss, Dr. Andreas Fischer, stimmte dem Antrag mit der Begründung zu, dass er sowohl persönlich aber auch als juristische Person derzeit keine Abschiebungen nach Syrien verantworten könne.
Vor der Diskussion der Fraktionen im Ausschuss erklärte der Sachgebietsleiter für Ausländerrecht des Bayerischen Innenministeriums, Dr. Sommer, dass den 209 betroffenen syrischen Flüchtlingen weiterhin kein Abschiebeschutz gewährt würde, da ein Abschiebestopp prinzipiell ein „Pull-Faktor“ für weitere Asylanträge sein könne.
Lediglich die CSU-Fraktion teilt die Einschätzungen des Innenministeriums. FDP, Freie Wähler und SPD stimmten dem Dringlichkeitsantrag und somit einem Abschiebestopp zu. Horst Arnold von der SPD-Fraktion kritisierte die Ablehnung des Antrags durch die CSU scharf. Er appellierte an die Verantwortung der CSU für die möglichen Folgen, die weitere Abschiebungen für die Betroffenen nach sich ziehen können. In mehreren Fällen sei bereits dokumentiert, dass abgeschobene Personen nach ihrer Ankunft inhaftiert und gefoltert wurden. „In ihrer Haut möchte ich dann nicht stecken“, warnte er die CSU-Mitglieder vor.
Auch Florian Streibl von den Freien Wählern plädierte für ein Aussetzen der Abschiebungen, da Syrien sich derzeit in einem „beispiellosen Umbruchprozess“ befinde und es die Menschlichkeit gebiete, Menschen nicht in eine „ungewisse und unsichere Zukunft“ zu schicken. Susanna Tausendfreund von den Grünen hält es derzeit für „nicht tragbar“ Menschen nach Syrien abzuschieben und wolle daher auch kein Risiko eingehen. Im Ausschuss entstand somit eine Pattsituation, da die CSU die Hälfte der Mitglieder stellt. In einem solchen Fall wird ein Antrag als abgelehnt gewertet, obwohl mit den Stimmen der FDP, Freien Wähler, SPD und Grünen eigentlich die Volksmehrheit repräsentiert wäre. Gegen diesen Zustand hatten die Grünen bereits geklagt.
„Dass die CSU trotz der derzeitigen Reisewarnungen nach Syrien durch das Auswärtige Amt und dem brutalen Vorgehen des Assad-Regimes gegen DemonstrantInnen an den Abschiebungen nach Syrien festhalten will, ist unfassbar“, sagt Agnes Andrae vom Bayerischen Flüchtlingsrat. „Das bedeutet für die 209 syrischen Flüchtlinge in Bayern, die von der Abschiebung bedroht sind, weiterhin ein Leben in Ungewissheit und Angst.“
