Süddeutsche Zeitung, 15.04.2011
CSU bleibt dabei: Syrer werden abgeschoben
Der Versuch der Landtagsgrünen, Flüchtlinge aus Syrien vor einer Abschiebung und damit vor drohender Folter zu bewahren, ist knapp gescheitert. Mit einer hauchdünnen Mehrheit wurde ihr Dringlichkeitsantrag im Rechts- und Verfassungsausschuss des bayerischen Landtags abgelehnt. Während sowohl die Grünen, die SPD und die Freien Wähler als auch die FDP es für 'unverantwortlich' halten, den insgesamt 209 betroffenen syrischen Flüchtlingen zumindest einen vorläufigen Abschiebeschutz zu gewähren, bleibt die CSU dabei: Abschiebungen in das durch gewaltsame politische Unruhen zerrüttete Land sollen auch weiterhin möglich sein. Nach Angaben des Innenministeriums müssen momentan sechs Syrer in Bayern akut damit rechnen, in ihre Heimat abgeschoben zu werden. Weitere zwei bleiben, weil sie sich mit einer Petition an den Landtag gewandt haben, zunächst einmal vor diesem ungewissen Schicksal bewahrt.dm
Quelle: Süddeutsche Zeitung
