dpa, 18.05.2011

Landtag fast einstimmig für Abschiebestopp nach Syrien

 

Der Landtag hat sich fast einstimmig hinter den Stopp der Abschiebungen nach Syrien gestellt. 134 Abgeordnete aller fünf Fraktionen stimmten dafür, Flüchtlinge aus dem arabischen Land wegen der andauernden Gewalt bis auf weiteres nicht mehr in ihre Heimat zurückzuschicken. Die Initiative für die Abstimmung ging von den Grünen aus, die am Mittwoch erfreut reagierten.

"Angesichts der gravierenden Menschenrechtsverletzungen und der derzeitigen extrem instabilen Situation in Syrien ist das mehr recht als billig", erklärte die Sozialpolitikerin Renate Ackermann. Es gab nur eine einzige Nein-Stimme - von der ehemaligen CSU-Rebellin Gabriele Pauli, die keiner Fraktion angehört.

Allerdings wurde seit Ende März ohnehin kein Syrer mehr abgeschoben, wie ein Sprecher von Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte. Das Bundesinnenministerium hatte im April den Stopp der Abschiebungen empfohlen.

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