16.10.2018
„Bayerische Asylpolitik endlich humanisieren!“
Bayerischer Flüchtlingsrat zum massiven Stimmverlust der CSU / Eckpunktepapier für Sondierungsgespräche und Koalitionsverhandlungen veröffentlicht
Die CSU hat bei der Landtagswahl massiv an Stimmen verloren und ist zukünftig auf Koalitionspartner angewiesen. Auch wenn die Grünen nun die zweitstärkste Kraft im Bayerischen Landtag sind, zeichnet sich ab, dass die CSU eine Koalition mit den Freien Wählern anstrebt.
In den Antworten der Freien Wähler auf unsere Wahlprüfsteine zeichnen sich größere Schnittmengen mit unseren Positionen ab, so bei den Abschiebungen nach Afghanistan, beim Arbeitsmarktzugang für Flüchtlinge und bei den ANKER-Zentren. Wir bauen deshalb darauf, dass die Freien Wähler der CSU in Sondierungsgesprächen und möglichen Koalitionsverhandlungen entsprechende Zugeständnisse abtrotzen und zu einer Humanisierung der bayerischen Asylpolitik beitragen werden. Aber auch innerhalb der CSU stellen wir fest, dass der Abschreckungskurs mit Arbeitsverboten und ANKER-Zentren von vielen nicht für sinnvoll gehalten wird.
Zur Unterstützung aller progressiven Kräfte haben wir Eckpunkte mit 24 Forderungen erarbeitet, die wir CSU, Freien Wählern, Grünen und SPD für ihre Sondierungsgespräche und möglichen Koalitionsverhandlungen gegeben haben. Darin fordern wir u.a. die Abschaffung der ANKER-Zentren und des Abschiebelandesamts, das Ende der Abschiebungen nach Afghanistan, die Schaffung einer Asylverfahrensberatung und einen unbürokratischen Zugang zum Arbeitsmarkt für Flüchtlinge.
„Die CSU hat versucht, den Einzug der AFD in den bayerischen Landtag zu verhindern, indem sie deren Positionen übernommen hat. Dafür hat sie auf immer neue Verschärfungen in der Asylpolitik und rechten Verbalradikalismus gesetzt. Der Bayerische Flüchtlingsrat und die Hanns-Seidel-Stiftung haben der CSU schon länger prophezeit, dass sie damit potentielle Wähler*innen der AFD nicht zurückholen kann und stattdessen viele Wähler*innen an Grüne, Freie Wähler und FDP verlieren wird. Das hat Ministerpräsident Markus Söder zu spät eingesehen und dafür nun die Quittung erhalten“, erklärt Alexander Thal, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats. „Wir freuen uns, dass so viele Wähler*innen die Situation der Flüchtlinge in Bayern mitbedacht und Parteien gewählt haben, die einen humaneren Kurs in der Asylpolitik vertreten. Jetzt ist es an der Zeit, in den Sondierungen und Koalitionsverhandlungen die gebotene Chance zu nutzen und endlich die integrationsfeindliche Asylpolitik in Bayern in humane und vernünftige Bahnen zu lenken. Wir fordern deshalb den vollen Einsatz für ein Ende der Afghanistanabschiebungen, die Schließung der ANKER-Zentren und einen unbürokratischen Arbeitsmarktzugang für Flüchtlinge!“
