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E-Mail Kampagne - Textvorlage
Betreff: Stoppen Sie die Syrien-Abschiebungen
Bcc:
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Sehr geehrte Damen und Herren,
am 03.01.2009 ist das „Abkommen zwischen der Regierung der
Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Arabischen Republik
Syrien über die Rückführung von illegal aufhältigen Personen“ in Kraft
getreten. Syrische Staatsangehörige, Staatenlose und
Drittstaatenangehörige, die einst in die Bundesrepublik Deutschland
kamen, um Zuflucht vor Verfolgung, Haft und Folter zu finden, müssen
seither mit der Angst vor der Abschiebung in den syrischen Folterstaat
leben.
Rund 7000 „Geduldete“ sind in Deutschland von diesem Abkommen
potentiell betroffen. Sie alle müssen mit ihrer Abschiebung rechnen.
Diese würde sie zwingen, in einen Staat zurückzukehren, der für sie vor
allem eines bedeutet: Angst um das eigene Leben. Diese Angst ist bei
Weitem nicht unbegründet oder übertrieben. Bisher sind bereits drei
Fälle offiziell bekannt geworden, in denen Personen unmittelbar oder
kurz nach ihrer Abschiebung in Syrien inhaftiert wurden. Der Kurde
Khalid Kenjo befindet sich seit seiner Abschiebung am 1.September 2009
bis heute in Haft. Ihm soll nun wegen angeblicher Verbreitung "falscher
Nachrichten über den syrischen Staat im Ausland" ein Prozess gemacht
werden. Um die körperliche und psychische Unversehrtheit dieser
Menschen herrscht nun große Sorge, denn der Umgang des Folterstaates
mit seinen Gefangenen ist inhuman und entspricht in keiner Weise dem
eines Rechtsstaates. Auch die Lebenssituation von Staatenlosen in
Syrien ist prekär, denn keine der beiden UN-Konventionen zum Schutz von
Staatenlosen wurden von diesem Staat ratifiziert.
Die
Folgen, die dieses Abkommen für betroffene Flüchtlinge hat, sind also
drastisch und nicht wegzudiskutieren. Auch das Bundesinnenministerium
hat dies mittlerweile erkannt. Es hat das Bundesamt für Migration und
Flucht in einer Stellungnahme gebeten, vorläufig keine Asylanträge
syrischer Flüchtlinge als "offensichtlich unbegründet" abzulehnen und
die Entscheidung über Asylfolgeanträge von syrischen Asylsuchenden
vorerst auf Eis zu legen. Einen offiziellen Abschiebestopp gibt es
jedoch noch immer nicht. Für die Flüchtlinge bedeutet dies auch
weiterhin keine Sicherheit und belässt sie in dem unsäglichen Zustand
der Angst.
Die meisten Betroffenen leben bereits seit vielen Jahren in
Deutschland. Ihre Kinder sind hier geboren, sind hier aufgewachsen und
gehen hier zur Schule. Nun müssen sie damit leben, jederzeit nach
Syrien und damit in eine unsichere Zukunft abgeschoben zu werden. Die
Bundesrepublik Deutschland muss sich dafür verantworten, möglicherweise
tausenden Menschen ein Leben in Sicherheit und Würde zu verwehren und
sie stattdessen in einen Folterstaat abzuschieben.
Sie haben es nun in der Hand, dies zu verhindern. Setzten Sie sich
daher für einen sofortigen Stopp aller Abschiebungen nach Syrien, eine
sofortige Aufhebung des Rückübernahmeabkommens und
Aufenthaltserlaubnisse für die Betroffenen ein. Handeln sie im
Interesse der Flüchtlinge und der Humanität.
Mit freundlichen Grüßen,
[Name]
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Aufrufende Gruppen/Organisationen: Karawane Nürnberg & München, Jugendliche Ohne Grenzen, Aktionsprogramm HIERGEBLIEBEN!, GRIPS-Theater Berlin und Bayerischer Flüchtlingsrat
