Passauer Neue Presse, 10.02.2010
Hungerstreik: Passauer Bündnis ruft zu Demonstration für Flüchtlingsrechte auf
Das „Passauer Bündnis für die Rechte der Flüchtlinge“ ruft am Freitag zu einer Demonstration durch die Innenstadt auf. Auftaktkundgebung ist um 15 Uhr am Europaplatz, anschließend wird sich die Demonstration durch die Fußgängerzone bewegen. Auf der Abschlusskundgebung an der Ecke Ludwigsstraße/Theresienstraße werden die Redner näher auf die Situation und die Forderungen der Flüchtlinge im Landkreis Passau eingehen.
Hintergrund der Aktion: Seit dem 26. Januar ist ein Teil der Bewohner der Flüchtlingsunterkünfte in Hauzenberg und Breitenberg in Hungerstreik. Sie wollen damit auf ihre schlechten Lebensbedingungen aufmerksam machen und fordern konkrete Verbesserungen. Um eine Arbeitserlaubnis zu bekommen, seien die Hindernisse zu hoch und kämen faktisch einem Arbeitsverbot gleich. Durch eine Lockerung der Regelung hätten sie die Möglichkeit, sich aus der finanziellen Abhängigkeit zu befreien und für sich selbst zu sorgen. Zudem schränken Regelungen wie die Residenzpflicht, welche den Flüchtlingen untersagt den Landkreis ohne Genehmigung zu verlassen, ihre Bewegungsfreiheit wesentlich ein. Der Protest richtet sich auch gegen die Verpflegung durch Essenspakete. Die Flüchtlinge möchten sich zumindest in Bayern uneingeschränkt bewegen können und ihre Nahrungsmittel ihren Bedürfnissen entsprechend selbst einkaufen.
Aus diesem Anlass und aus Besorgnis um die Hungerstreikenden gründeten Mitglieder verschiedener Gewerkschaften, Parteien, politischer Initiativen und Einzelpersonen das Bündnis, welches die Demonstration organisiert.
