08.02.2019
Rechtswidrige Abschiebehaft einer Schwangeren
Zentrale Abschiebebehörde Mittelfranken hält trotz akuter Suizidalität einer Schwangeren an Abschiebeplänen fest
Wie in der Pressemitteilung vom 24.1.19 „Abschiebung: menschenverachtend und zynisch“ berichtet, hält die Zentrale Ausländerbehörde (ZAB) an der Abschiebung einer Familie mit 4 Kindern fest, obwohl die alleinerziehende Mutter schwanger und schwer suizidal ist.
Da Frau A. in großer Sorge um ihre Kinder war – ihr ältester Sohn wurde zwischenzeitlich in der Kinder- und Jugendpsychiatrie untergebracht – entließ sie sich Anfang der Woche selbst aus der Psychiatrie. In der Folge wollte sie ihre Kinder wiedersehen und veranlasste hierfür einen Termin mit dem zuständigen Jugendamtsmitarbeiter. Als dieser bei Frau A. zu dem vereinbarten Termin erschien, kam er jedoch ohne die Kinder, sondern vielmehr mit Polizeibegleitung. Die Polizisten erklärten Frau A., dass sie sie mitnehmen werden, da es einen Abschiebehaftantrag der ZAB gibt und dieser nun vor dem Amtsgericht geprüft werde.
Während der Anhörung vor dem Amtsgericht forderte Frau A. eine rechtliche Vertretung durch ihren Anwalt. Diesem rechtsstaatlichen Anspruch kam der Richter jedoch nicht nach und gab den Haftantrag der ZAB statt.
„Was sich hier Jugendamt und Ausländerbehörde leisten, ist ein Skandal! Das Jugendamt hat den Auftrag, für das Wohl der Kinder zu sorgen und nicht als Handlanger für die Ausländerbehörde zu agieren. Es ist unglaublich, dass sich das Jugendamt dafür hergibt, der Polizei unter einem Vorwand Zutritt zur Wohnung zu verschaffen“, kritisiert David Förster vom Bayerischen Flüchtlingsrat. „Hinzukommt, dass rechtsstaatliche Grundsätze wie eine anwaltliche Vertretung vom Amtsgericht Weißenburg mit Füßen getreten werden. Dieses Vorgehen verhindert einen effektiven Rechtsschutz und verstößt gegen das Grundrecht auf ein faires Gerichtsverfahren. Wir gehen davon aus, dass die vom Rechtsanwalt eingelegte Haftbeschwerde Erfolg haben wird. Trotzdem sitzt Frau A. nun für Tage rechtswidrig in Haft, was zu massiven psychischen Stress führt. Wir sind in großer Sorge, dass sie erneut Suizidversuche unternimmt. Dafür tragen dann die Behörden die Verantwortung!“
Wir fordern die sofortige Entlassung aus der Abschiebehaft, die Übergabe der Kinder in die Obhut der Mutter und die Aussetzung der Abschiebung der Familie, um hier in Ruhe genesen und leben zu können.
