EPD, 26.01.2010
Proteste gegen Rückführungsabkommen mit Syrien
Mit einer Protestaktion vor dem Paul-Löbe-Haus des Bundestages wollen Flüchtlingsorganisationen am Mittwoch in Berlin gegen das vor einem Jahr geschlossene Rückführungsabkommen mit Syrien demonstrieren. Ein derartiges Abkommen mit einem Staat, in dem gefoltert wird, sei einmalig in der bundesdeutschen Geschichte, erklärte der Bayrische Flüchtlingsrat als Hauptorganisator des Protests in München.
Den Angaben zufolge will der Innenausschuss des Bundestages an diesem Mittwoch darüber entscheiden, ob die Abschiebungen nach Syrien gestoppt werden müssen. Hintergrund ist ein Bericht des Auswärtigen Amtes vom 28. Dezember, in dem erste dramatische Fälle bestätigt werden, wonach Personen unmittelbar oder kurz nach ihrer Abschiebung nach Syrien inhaftiert wurden.
Daraufhin habe das Bundesinnenministerium das Bundesamt für Migration gebeten, vorerst alle Abschiebungen auszusetzen. Einen offiziellen Abschiebestopp gebe es aber immer noch nicht, hieß es.
Durch die zwischenstaatliche Vereinbarung drohe etwa 7.000 Menschen in Deutschland die Abschiebung in ein Land, in dem Haft, Folter und Verfolgung auf der Tagesordnung stünden, so der Flüchtlingsrat weiter. Die Bundesregierung habe im Januar 2009 das Abkommen unterzeichnet, obwohl in Syrien bekanntermaßen inhumane und rechtlose Zustände herrschten.
Organisatoren des Protests sind neben dem Bayrischen auch der Berliner Flüchtlingsrat, die Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und Migranten sowie das Komitee für die Zusammenarbeit der Syrischen Kurden in Deutschland.
