27.01.2010
Entscheidung des Innenausschuss: Abschiebungen in den Folterstaat Syrien gehen weiter
Anträge auf Abschiebestopp abgelehnt, 100 Menschen protestierten gegen die Entscheidung. Morgen wird das Thema im deutschen Bundestag behandelt.
Heute hat der Innenausschuss des deutschen Bundestages eine dramatische Entscheidung gefällt: Das Abschiebe-Abkommen mit Syrien wird nicht außer Kraft gesetzt – SPD, Grüne und Linke hatten angesichts mehrerer Inhaftierungen von Abgeschobenen und dokumentierter Folterfälle einen Abschiebestopp gefordert. Damit leben 7.000 SyrerInnen in Deutschland weiterhin in Angst. Sie sind als geduldete Flüchtlinge von dem „Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Arabischen Republik Syrien über die Rückführung von illegal aufhältigen Personen“ betroffen – dem ersten Abschiebeabkommen mit einem dezidierten Folterstaat. Über den Verbleib von Abgeschoben verweigert die Syrische Seite bislang jede Auskunft, wie aus einem internen Dokument des Auswärtigen Amtes hervorgeht, das dem Bayerischen Flüchtlingsrat vorliegt.
„Dass die Kooperation mit dem Folterstaat Syrien weitergeht, ist ein Skandal erster Güte. Das Abschiebeinteresse der Bundesregierung wiegt offenbar schwerer als die Sicherheit von Menschen, die oft seit Jahren in Deutschland leben.“, so Tobias Klaus vom Bayerischen Flüchtlingsrat.
Menschenrechtsorganisationen und syrische Flüchtlinge hatten vor dem Paul-Löbe-Haus, in dem der Innenausschuss heute tagte, für Menschenrechte in Syrien und ein Ende der Abschiebungen protestiert.
