23.04.2010
Demonstration für ein Bleiberecht syrischer Flüchtlinge in München
Unter dem Motto „Syrien-Abschiebungen stoppen“ demonstrieren am Samstag syrische Flüchtlinge und ein Bündnis von Menschenrechtsorganisationen für ein Bleiberecht
Obwohl ein Großteil der SyrerInnen seit mindestens sechs Jahren in Deutschland ist und in ihrer Heimat mit Repressalien zu rechnen hat, ist in diesem Jahr mit einer Abschiebewelle in den Folterstaat zu rechnen. Mehrere Personen wurden bereits nach ihrer Abschiebung inhaftiert. Darauf folgende Proteste führten Anfang 2010 dazu, dass die Abschiebungen weitgehend gestoppt wurden. Jetzt sind diese wieder im vollen Umfang möglich – potentiell sind 7000 Menschen in ganz Deutschland bedroht. Aus diesem Anlass rufen das Netzwerk Abschiebestopp Syrien, Amnesty International München, Karawane München & Nürnberg, Bayerischer Flüchtlingsrat, Münchener Flüchtlingsrat, Jugendlichen Ohne Grenzen und die GEW München zu einer Demonstration für ein Bleiberecht und gegen weitere Abschiebungen auf. Die Auftaktkundgebung findet um 12 Uhr am Karlsplatz-Stachus in München statt.
Trotz massiver Bedenken und Proteste von Menschenrechtsorganisationen ist am 03.01.2009 das „Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Arabischen Republik Syrien über die Rückführung von illegal aufhältigen Personen“ in Kraft getreten. Obwohl in einem ad hoc-Bericht des Auswärtigen Amtes vom 28.12.2009 erste dramatische Fälle bestätigt wurden, in denen Personen unmittelbar oder kurz nach ihrer Abschiebung in Syrien inhaftiert wurden, können Abschiebungen nun wieder starten.
„Um die körperliche und psychische Unversehrtheit dieser Menschen machen wir uns große Sorgen, denn der Umgang des Folterstaates Syrien mit seinen Gefangenen ist inhuman und entspricht in keiner Weise rechtsstaatlichen Prinzipien“ erklärt Lan-Na Grosse vom Bayerischen Flüchtlingsrat. „Die meisten Syrer leben schon sehr lange hier – ihre Kinder gehen hier zur Schule und sind in Deutschland aufgewachsen. Sie müssen hier bleiben und endlich ein Leben ohne Angst führen können.“
Syrien-Abschiebungen stoppen | Demonstration | Samstag, 24.04.2010 | Stachus | 12:00 Auftaktkundgebung |
13:00 Start des Demonstrationszugs durch das Bahnhofsviertel (Ende am Stachus)
Weitere Informationen zum deutsch-syrischen Rückführungsabkommen und zur Demonstration finden Sie unter:
www.fluechtlingsrat-bayern.de oder http://syrien.antira.info.
Bei Rückfragen und Interviewwünschen wenden Sie sich bitte an:
Lan-Na Grosse Bayerischer Flüchtlingsrat Tel:0162-2868013