Danke, CSU!
„Ihr habt es gut in Bayern“, kriegen wir hin und wieder zu hören von KollegInnen der Flüchtlingsräte in anderen Bundesländern. Gut? Wir? Bei der Flüchtlingspolitik der Staatsregierung? „Ja, denn bei euch ist immer klar, wer der politische Gegner ist!“
Und ja, da ist was dran: Fast schon legendär, wie Günter Beckstein, Bayerns früherer Innenminister, seine Wahl zum Abschiebeminister des Jahres 2006 kommentierte: „Diese Aktion […] ist für mich eine Auszeichnung durch den politischen Gegner […] Ich bin lieber ein Hardliner für Recht und Ordnung als ein Weichei für Unrecht und Unordnung.“ Unvergessen Bayerns ehemalige Sozialministerin Christine Haderthauer, die das Gespräch mit Flüchtlingen des Sammellagers in Würzburg verweigerte. Sie versteckte sich in ihrem Dienstwagen vor einem Mann auf Krücken, der wissen wollte, warum ihm eine Operation seiner Hüfte verweigert wurde.
Ein völlig anderes Bild gab Haderthauers Nachfolgerin Emilia Müller ab. Kurz nach ihrem Amtsantritt als Sozialministerin besuchte sie das Erstaufnahmelager in Zirndorf und kündigte Verbesserungen für die dort untergebrachten Flüchtlinge an. Als Reaktion auf den Hungerstreik am Münchner Rindermarkt beendete Müller endlich den Unsinn mit den Essenspaketen in Bayern. Plötzlich floss Geld des Freistaats in den Asylbereich. Der bayerische Integrationsbeauftragte, Martin Neumeyer, nahm sich des Themas an, übernachtete in einem der härtesten bayerischen Flüchtlingslager in der Augsburger Calmbergstraße und besuchte Flüchtlinge in ihrem Protestzelt in Nürnberg, um die Hintergründe des Protests zu erfahren. Besonders für ein Ende der Abschiebungen junger Männer nach Afghanistan setzte er sich ein.
Fast hätte man den Eindruck gewinnen können, dass Tauwetter einsetzt und es sogar möglich werden könnte, mit der bayerischen Staatsregierung vernünftig über ihre Flüchtlingspolitik zu reden, ohne ideologische Scheuklappen und Abschottungs- und Ausgrenzungsreflexe.
Als sich jedoch die Pegidisten mit Unterstützung landesweit bekannter Neonazis auf den Weg machten, auch Bayern vor der angeblichen Islamisierung zu beschützen und die Zustimmungswerte der AFD rasant anstiegen, ging plötzlich ein Gespenst um in der CSU. Selbst Neumeyer raunte hinter vorgehaltener Hand von der Gefahr, eine Partei rechts von der CSU könne in den Landtag einziehen, und das gelte es auf alle Fälle zu verhindern, um der CSU ihre Mehrheit zu sichern. Die Hardliner übernahmen die Hoheit über die Flüchtlingspolitik und warteten auf günstige Gelegenheit.
Die bot sich im letzten Herbst, als viele Flüchtlinge nach Europa kamen, davon rund 800.000 nach Deutschland. Über Monate hinweg pöbelte die Staatsregierung gegen Flüchtlinge, forderte Obergrenzen, schnellere Abschiebungen, Sozialleistungskürzungen, mehr Sammellager und mehr Überwachung. Sie schuf Sonderlager für Balkanflüchtlinge, unter ihnen viele Angehörige der Roma, Nachkommen des nationalsozialistischen Völkermords an den europäischen Roma.
Heute stehen wir vor den Scherben eines Asylrechts, das auf Bundes- und Landesebene in mehreren Runden massiv verschärft wurde. Und noch immer geifert die CSU und fordert weitere Verschärfungen. Derzeit treibt sie das neue bayerische Integrationsgesetz durch den Landtag – ein Gesetz, mit dem Flüchtlingen ein Bekenntnis zu einer bayerischen Lederhosenleitkultur abverlangt wird, und mit massiven Sanktionen bei fehlender Integration droht,
aber bei den Integrationsangeboten des Freistaats nebulös bleibt.
Es ist erschreckend, wie kaltherzig und grausam die ist und sie zu Objekten ihrer Abschreckungspolitik gemacht hat, mit der sie AFDSympathisantinnen und Sympathisanten in die CSU reintegrieren will. Der amtierende Innenminister, Joachim Herrmann, verstieg sich sogar zu der Aussage, der Familiennachzug der Ehemänner und – frauen, LebenspartnerInnen und Kinder von syrischen Flüchtlingen sei „überaus besorgniserregend“. Doch eins hat sich dadurch vereinfacht. Es ist wieder absolut klar, wer der politische Gegner ist.
Nur dafür wollen wir danke sagen und versprechen: Wir werden die CSU-Staatsregierung weiter kritisch begleiten und unsere Finger in die vielen klaffenden Wunden legen, die sie mit ihrer menschenfeindlichen Asylpolitik hinterlässt!
Damit wir unsere Arbeit weiterführen können, brauchen wir Eure Hilfe. Denn nur dank Spenden und Fördermitgliedschaften sind wir bis hierhin gekommen.
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