15.02.2013

Landtagspetition: Abschiebungen nach Afghanistan stoppen!

Einladung zur Pressekonferenz und zur Übergabe der Petition an VertreterInnen aller Landtagsfraktionen am 19.02.2013 | Petition wird am 20.02.2013 im Landtag behandelt

 

Die Bayerische Staatsregierung bereitet derzeit Abschiebungen nach Afghanistan vor und versucht damit, bundesweit zum Vorreiter beim Thema Afghanistanabschiebungen zu werden. Bisher gab es einen informellen Vollzugsstopp, dies ändert sich jedoch leider gerade. Unter den afghanischen Flüchtlingen in Bayern herrscht daher große Angst, da sie massiv unter Druck gesetzt werden, bei der Abschiebung mitzuwirken. Potentiell sind ca. 2.000 Flüchtlinge betroffen, akut mehrere hundert, die, sobald ein Pass vorliegt, abgeschoben werden können. Besonders bedroht sind alleinstehende junge Männer, die laut Innenministerium „vorrangig zurückgeführt werden“ sollen.

Deshalb haben afghanische Flüchtlinge eine Petition an den bayerischen Landtag gerichtet, mit dem die Abschiebungen aus Bayern nach Afghanistan gestoppt werden sollen. Im Rahmen einer Pressekonferenz stellt der Petent die Inhalte der Petition vor. Weitere Flüchtlinge, die von Abschiebung bedroht sind, werden über ihre Situation in Bayern berichten und darüber, was sie nach einer Abschiebung in Afghanistan erwartet. Im Anschluss übergeben sie im bayerischen Landtag an VertreterInnen aller Landtagsfraktionen die Petition, die am Tag darauf im Petitionsausschuss behandelt wird.

Dienstag, 19.02.2013, 11.00 Uhr
Pressekonferenz mit dem afghanischen Petenten aus Ipsheim (Landkreis Neustadt an der Aisch) und weiteren Flüchtlingen
Geschäftsstelle des Bayerischen Flüchtlingsrats
Augsburgerstr. 13
80337 München

Dienstag, 19.02.2013, 14.30 Uhr
Für die Bildberichterstattung besonders geeignet
Übergabe der Petition afghanischer Flüchtlinge an die Abgeordneten Brigitte Meyer (FDP), Renate Ackermann (Grüne), Isabell Zacharias (SPD), Hans-Jürgen Fahn (Freie Wähler) und Bernhard Seidenath (CSU)
Bayerischer Landtag
Raum S 501

Mittwoch, 20.02.2013, ab 9.00 Uhr (die genaue Uhrzeit ist noch nicht bekannt)
Entscheidung über die Petition im Petitionsausschuss des Bayerischen Landtags

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