Pressemitteilung AGABY, 19.02.2013
Keine Abschiebungen nach Afghanistan!
Die Ausländer- und Integrationsbeiräte Bayerns üben scharfe Kritik an der bayerischen Abschiebepraxis in Kriegs- und Krisengebiete
In einem offenen Brief an Innenminister Joachim Herrmann fordern die Ausländer-, Migranten- und Integrationsbeiräte Bayerns (AGABY) die Bayerische Staatsregierung auf, „Abschiebungen nach Afghanistan und in all die Länder sofort zu stoppen, in denen Krieg und Terror herrschen und Folter und Menschenrechtsverletzungen zur gängigen Praxis gehören".
Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete wie Afghanistan, Irak, Iran und die Demokratische Republik Kongo „sind eines Rechtsstaates unwürdig", so Mitra Sharifi Neystanak, die Vorsitzende der AGABY, „denn es sind Abschiebungen in Perspektivlosigkeit, in Folter oder den sicheren Tod". Statt sie abzuschieben müssen asylsuchende Flüchtlinge, die seit Jahren hier leben und immer noch einen unsicheren Aufenthaltsstatus haben, eine Perspektive für ein Leben in Deutschland erhalten, ohne Angst, jederzeit abgeschoben werden zu können.
Von einer Abschiebung nach Afghanistan bedroht sind derzeit etwa 3.000 Flüchtlinge in Bayern, meist junge alleinstehende Männer. Doch die Sicherheitslage ist in Afghanistan weiterhin äußerst kritisch, die Infrastruktur ist mangelhaft und die Versorgungslage schlecht. Nach Jahren des Krieges ist das Land mit der Aufnahme von Flüchtlingen zudem völlig überfordert und bietet keinerlei Perspektive für zurückkehrende Flüchtlinge. Den abgeschobenen Flüchtlingen drohen nach ihrer Rückkehr menschenunwürdige Lebensbedingungen, Obdachlosigkeit und Hunger sowie die Zwangsrekrutierung durch die Taliban.
Seit Jahren ist der Freistaat Bayern für seine restriktive Asylpolitik bekannt: Die Unterbringung der Flüchtlinge in Gemeinschaftsunterkünften unter zum Teil menschenunwürdigen Lebensbedingungen, die Residenzpflicht und die Verteilung von Essenspaketen sollen laut Asyldurchführungsverordnung (DVAsyl) die „Bereitschaft zur Rückkehr in das Heimatland fördern". Als ob dieser menschenverachtende und schikanöse Umgang mit den Flüchtlingen nicht schon genug wäre, will die Bayerische Staatsregierung nun auch noch Flüchtlinge nach Afghanistan abschieben. „Diese Abschiebungen müssen sofort gestoppt werden", so Hamado Dipama, Vorstandsmitglied und asypolitischer Sprecher der AGABY.
