Bayerische Staatszeitung, 03.06.2016

Mega-Zoff um die Leitkultur

Im Bund bringen Union und SPD ein gemeinsames Integrationsgesetz auf den Weg, im Freistaat gibt’s bei diesem Thema Streit


Im Stile eines Wahlkämpfers stellt CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer klar: „Die Menschen wollen, dass Bayern Bayern bleibt.“ Darauf könnten sie sich bei der CSU verlassen. Wohl ohne es zu wollen, bestätigt Kreuzer damit die Einschätzung zweier Professoren der Uni Erlangen-Nürnberg. Die haben im Auftrag der SPD-Fraktion den Regierungsentwurf unter die Lupe genommen und dessen Verfassungsmäßigkeit in Frage gestellt. Die Vorlage setze nicht auf Integration, sondern auf Assimilation der Zuwanderer, und das widerspreche bundesrechtlichen Vorgaben.

Quelle: Bayerische Staatszeitung

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