taz, 01.06.2016

Mehr als Dirndl und Lederhose

Streit um Integrationsgesetz in Bayern

 

Klaus Hahnzog, ehemaliger SPD-Landtagsabgeordneter, der ehrenamtlicher Richter am Bayerischen Verfassungsgerichtshof ist, findet: „Dieser Gesetzentwurf könnte auch von der AfD stammen.“ Einen Gang nach Karlsruhe hält Hahnzog für sehr erfolgsversprechend. „Ich halte die Klage für nicht so schwierig, weil die Verfassungswidrigkeit dem Gesetz auf die Stirn geschrieben steht“, sagte er bei einer Pressekonferenz des Bündnisses unmittelbar vor der Plenarsitzung.

Quelle: taz

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