15.06.2016
„Bayerisches Integrationsgesetz verhindern“
Demonstration am 19.06.2016 in München / Flüchtlingsrat: „Integrationsgesetz dient der Reintegration der AFD in die CSU, nicht den Flüchtlingen“
Für kommenden Sonntag ruft das Bündnis gegen das bayerische Ausgrenzungsgesetz, ein breites Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Gruppen, Gewerkschaften, RechtsanwältInnen und Flüchtlings- und MigrantInnenorganisationen, zu einer Demonstration gegen das Bayerische Integrationsgesetz auf, das von der CSU-Staatsregierung in den Landtag eingebracht wurde.
Der Bayerische Flüchtlingsrat ruft als Mitglied des Bündnisses zur Teilnahme an der Demonstration auf, denn das geplante Integrationsgesetz
- schafft die Schulpflicht für Kinder in den Ausreiselagern Manching und Bamberg ab,
- schließt Flüchtlinge im Asylverfahren und mit Duldung von Integrationsangeboten aus,
- lässt Gesichtskontrollen vor dem Betreten öffentlicher Einrichtungen zu,
- räumt der Polizei weitreichende Zutrittsrechte für Personenkontrollen in Flüchtlingsunterkünften ein und
- schafft vielfältige Sanktionsmöglichkeiten gegen vermutete Integrationsverweigerung.
Ein Rechtsanspruch auf Integrationsleistungen wird Flüchtlingen und MigrantInnen nicht eingeräumt, stattdessen schwört das „Integrationsgesetz“ Flüchtlinge und MigrantInnen auf eine bayerische Leitkultur ein und verpflichtet sie „zur Loyalität gegenüber Volk und Verfassung, Staat und Gesetzen“.
„Das sogenannte ‚Integrationsgesetz’ dient nicht der Förderung der Integration von Flüchtlingen und hat deshalb seinen Namen nicht verdient. Die bayerische Staatsregierung will mit diesem Gesetz offensichtlich die AFD in die CSU reintegrieren“, kritisiert Hanna Smuda vom Bayerischen Flüchtlingsrat. „Die Integration auf die Verpflichtung zur bayerischen Leitkultur zu reduzieren und Kindern den Schulbesuch zu verbieten bewirkt allein die Ausgrenzung und Benachteiligung von Flüchtlingen in Bayern!“
